Politik
Cavusoglu erklärt Bedingungen für einen möglichen Friedensprozess mit PKK
Die türkische Regierung macht für eine mögliche Wiederbelebung des 2015 zusammengebrochenen Friedensprozesses mit der Terrororganisation PKK deren Entwaffnung zur Bedingung. «Wir haben enorme Risiken auf uns genommen, um diesen Friedensprozess zu beginnen», sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu der Deutschen Presse-Agentur in Ankara. «Sogar unsere Unterstützer haben uns kritisiert.» Die PKK habe das ausgenutzt und Waffen in die Stadtzentren geschafft. Eine Neuauflage eines Friedensprozesses sei nur denkbar, wenn die PKK-Kämpfer «zuerst die Waffen niederlegen».
Cavusoglu fügte mit Blick auf die PKK hinzu: «Sie sind nicht für Frieden.» Mit Blick auf die Kurden fügte er hinzu: «Sie bitten uns sogar darum, die Operationen gegen die PKK nicht zu beenden», bevor die Organisation nicht besiegt sei. Der Minister betonte, Angehörige der kurdischen Minderheit in der Türkei würden nicht benachteiligt. «Sie sind Bürger erster Klasse. Sie genießen volle Rechte.»
Nach dem Zusammenbruch des Friedensprozesses im Sommer 2015 eskalierte die Gewalt. Die Sicherheitskräfte gehen in der Südosttürkei weiter gegen die PKK vor. Beide Seiten machen sich gegenseitig für das Ende des Friedensprozesses verantwortlich. Die PKK steht sowohl in der Türkei als auch in der EU und in den USA auf der Liste der Terrororganisationen. Die Türkei fordert regelmäßig ein härteres Vorgehen gegen PKK-Anhänger in Deutschland.
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