Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD, l) der dem türkischen Außenminister der Mevlüt Cavusoglu (r) am 06.01.2018 in seinem Haus in Goslar (Niedersachsen) Tee einschenkt.Foto: Florian Gaertner/photothek.net/dpa
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Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wird an diesem Dienstag in Berlin Bundesaußenminister Sigmar Gabriel treffen und dabei den Fall Salih Muslim ansprechen. Das Gespräch sei gegen 14.30 Uhr geplant, sagte Cavusoglu am Montag in Ankara. Die Türkei fordert die Festnahme und Auslieferung Muslims, der früher Chef der syrischen Kurdenpartei PYD war und am Samstag in Berlin an einem Protest gegen die türkische Militäroffensive im syrischen Kurdengebiet teilgenommen hat.

Es ist Cavusoglus dritter Besuch in Deutschland in nur zwei Monaten. Am Mittwoch will der Minister, dessen Wahlkreis in der Urlauberregion Antalya liegt, die Tourismusmesse ITB besuchen.

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Cavusolu sagte, die Türkei sei einen Tag vor Muslims Auftritt darüber informiert worden. «Aber wo er zum jetzigen Zeitpunkt ist, weiß ich nicht.» Muslim könne «leider» überall in der EU herumreisen.

Bozdag: Bundesregierung unternimmt zu wenig gegen Terrororganisation

Vize-Ministerpräsident Bekir Bozdag warf Deutschland am Montag vor, dem Antrag auf Auslieferung Muslims nicht nachgekommen zu sein. Er kritisierte, die Bundesregierung unternehme zu wenig gegen Anhänger der Terrororganisation PKK. Die Türkei stuft die PYD als syrischen Ableger der PKK und als Terrororganisation ein.

Der 67 Jahre alte Muslim war Ende Februar aufgrund eines über Interpol verbreiteten Fahndungsersuchens der Türkeiin Prag festgenommen worden. Die tschechischen Behörden ließen Muslim jedoch mit der Auflage frei, die Europäische Union nicht zu verlassen. Über ein Auslieferungsbegehren der Türkei hat Prag noch nicht entschieden.

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