Politik
CDU an Steinmeier: Einflussnahme des Generalkonsuls ist „eine neue Dimension“
Die türkische Regierung versucht die Schließung eines Kölner Gymnasiums zu erzwingen, das der Gülen-Bewegung zugerechnet wird. Jetzt scheint der Konflikt zu eskalieren: Die nordrhein-westfälische CDU-Abgeordnete Serap Güler wendet sich an Außenminister Steinmeier.
In Köln eskaliert offenbar der Konflikt um das örtliche Dialog-Gymnasium, dessen private Träger dem islamischen Prediger Fethullah Gülen nahestehen. Die Integrationsexpertin der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion, Serap Güler, schaltete am Mittwoch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ein. Dieser solle seinen diplomatischen Einfluss geltend machen, damit Repressionen der türkischen Regierung auf die Schüler unterblieben.
Ein Katalog von Bedingungen diktiert, die auf eine Auflösung der Schule hinausliefen
Laut Schulleitung haben etwa zehn Prozent der 650 Schüler das Gymnasium verlassen. Deren Eltern sollen von den türkischen Behörden unter Druck gesetzt worden sein. Der Kölner Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs (SPD) hatte kritisiert, das türkische Generalkonsulat habe ihn unter Druck gesetzt. Der Vizekonsul habe ihm ein Katalog von Bedingungen diktiert, die auf eine Auflösung der Schule hinausliefen. Das NRW-Schulministerium erklärte, für den Vorfall sei das Außenministerium zuständig.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan beschuldigt den im amerikanischen Exil lebenden Prediger Gülen, mit seinen Anhängern die türkischen Polizei- und Justizbehörden unterwandert und den Putschversuch am 15. Juli angezettelt zu haben. Gülen bestreitet energisch eine Beteiligung am Militärputsch.
Güler sieht in der Einflussnahme des Generalkonsulats „eine neue Dimension“ der Auseinandersetzungen zwischen der türkischen Staatsführung und der regierungskritischen Gülen-Bewegung auf deutschem Boden. „Ich finde es inakzeptabel, dass ein innertürkischer Konflikt nach Deutschland getragen wird und von offiziellen Repräsentanten des türkischen Staates, die hier unseren diplomatischen Schutz genießen, auch noch offen angefacht wird“, schreibt sie an Steinmeier. Durch die Abmeldewelle sei das Dialog-Gymnasium existenziell bedroht.
Güler liegen nach eigenen Angaben „glaubhafte Aussagen“ vor, dass Eltern von Schülern des Gymnasiums im Stadtteil Mülheim vom türkischen Generalkonsulat unter Druck gesetzt worden seien, ihre Kinder dort abzumelden. In einem Fall sei einem türkischen Geschäftsmann deutlich zu verstehen gegeben worden, dass seine Geschäftsbeziehungen in die Türkei andernfalls Schaden nehmen würden. (kna/dtj)
