CDU-Außenexperte: „Das Auslandsvermögen des Erdogan-Clans einfrieren“

In der Auseinandersetzung mit der Türkei dringt der außenpolitische Experte der Unions-Bundestagsfraktion, Roderich Kiesewetter, auf eine europäische Lösung. «Beispielsweise sehe ich den Hebel, dass wir das Auslandsvermögen des Erdogan-Clans einfrieren», sagte der CDU-Politiker am Dienstag im rbb-Inforadio. Der Clan von Präsident Recep Tayyip Erdogan habe sich auf dem Balkan sehr stark bereichert, unter anderem in der Energieversorgung des Kosovo. «Einerseits frieren wir Auslandsvermögen von russischen Oligarchen ein, aber bei der Türkei machen wir nichts. Das können wir nur europäisch abstimmen.»

Wie groß ist das Auslandsvermögen der Familie Erdogan?

Unterschiedlichen Medienberichten zufolge, verfügt der türkische Staatspräsident um ein großes Vermögen, das auf verschiedenen westlichen Banken verstreut gelagert sei. 

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„Wenn Recep Tayyip Erdogan eines Tages mehr als diesen Ring besitzt, dann solltet ihr wissen, wird er gestohlen haben“

In seinen jungen Jahren machte der amtierende türkische Staatspräsident mit einem gewagten Satz auf sich aufmerksam. Bei einer Versammlung sprach der junge Politiker: „Wenn Recep Tayyip Erdogan eines Tages mehr als diesen Ring besitzt, dann solltet ihr wissen, wird er gestohlen haben“. Heute lebt der türkische Staatspräsident ein sichtbar wohlhabenderes Leben, mit Zugang zu verschiedenen historischen Palästen als Privatresidenzen, einem, auf eigenen Wunsch in Ankara erbauten Regierungspalast mit Tausend Zimmern, zahlreichen Urlaubsanlagen in ursprünglichen Naturschutzgebieten.

Korruptionsvorwürfe hinterließen einen Haufen an belastenden Indizien

Im Rahmen der Korruptionsvorwürfe Ende 2013 tauchten zudem zahlreiche Indizien dafür auf, dass der Erdogan-Clan, verteilt auf die Söhne, über eine riesige Schiffsflotten verfügt, lukrative „win-win“ Geschäfte mit Bauunternehmern aus der Schwarzmeer-Region abwickelt, über den Schwiegersohn und heutigen Energieminister Berat Albayrak, den engsten Familienfreunden und loyalen Freundesfreunden Medienhäuser, Verlage und Unternehmen besitzt und kontrolliert. Darüber hinaus behaupten seit Jahren türkische investigativ-Journalisten, dass der türkische Staatspräsident Investoren aus der Golf-Region an Land zieht, wichtige türkische Konzerne und ganze Flächen der Türkei an sie verkauft, Bauaufträge an beispielsweise katarische Unternehmer verteilt und dabei Provisionen kassiert. Die hohen Spenden in mehrfacher Millionenhöhe an die Türgev-Stiftung, einer Organisation, der Erdogans Sohn Bilal vorsitzt, seitens saudischer Unternehmer sorgten für große Irritation. Das Problem war die Verbindungen dieser wohlhabenden Spender zum Al-Kaida Netzwerk. Die Namen der Spender, zum Beispiel Yasin el Kadi, beschäftigten monatelang den Alltag der türkischen Medienlandschaft, als noch viele der kritischen türkischen Medien existierten und deutlich weniger kritische Journalisten noch nicht inhaftiert waren.

Erdogan braucht Feindbilder im Ausland. Zeichen der Schwäche?

Der CDU-Außenexperte Kiesewetter sprach sich für eine langfristige Strategie der Bundesregierung aus. «Wir müssen wirklich langfristig denken und unsere Interessen durch gemeinsames europäisches Denken sichern. Denn Erdogan taktiert.» Er brauche äußere Feindbilder, dies sei auch ein Zeichen der Schwäche. «Und das müssen wir ausnutzen, ohne die Situation weiter eskalieren zu lassen», so der CDU-Politiker.

dpa/dtj