CDU-Fraktionschef: Der Türkei Beitritts-Gespräche über Menschenrechte anbieten

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat in der Debatte über einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei durch die EU eine andere Taktik ins Gespräch gebracht. Er warnte in der «Schwäbischen Zeitung» (Donnerstag) vor einem Abreißen des Gesprächsfadens mit Ankara. «Ich persönlich würde der Türkei sogar anbieten, jetzt unmittelbar über das Kapitel Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit zu reden», sagte Kauder. «Wenn Herr Erdogan das ablehnt, dann hätte er sich aus den Verhandlungen verabschiedet. Das wäre klüger, als wenn die Europäer ihm den Stuhl vor die Tür setzen würden.»

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wiederholte im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Donnerstag) ihre Ankündigung aus dem TV-Duell mit SPD-Herausforderer Martin Schulz vom Sonntagabend, sie wolle beim nächsten EU-Gipfel im Oktober mit den anderen EU-Staats- und Regierungschefs darüber sprechen, «ob wir die Beitrittsgespräche beenden oder nicht». Eine Entscheidung kann nur einstimmig getroffen werden. «Ich möchte keinen Streit der Mitgliedsstaaten um dieses Thema», betonte sie. Schulz hatte in dem TV-Streitgespräch angekündigt, er werde sich im Fall eines Wahlsieges für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen einsetzen.

Merkel: Ich war nie Anhängerin des EU-Beitritts der Türkei

Merkel unterstrich nun, sie sei anders als die SPD nie eine Anhängerin eines EU-Beitritts der Türkei gewesen. Sie habe die Verhandlungen gewissermaßen von ihrem Vorgänger, dem damaligen SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder geerbt. Zugleich betonte Merkel als Reaktion auf die jüngsten Verhaftungen von Deutschen in der Türkei: «Wenn sich derartige Dinge ereignen, die nicht zu einem Rechtsstaat passen, können nicht parallel Beitrittsgespräche der Türkeizur EU geführt werden.» Auch im Sinne der inhaftierten Deutschen müsse darauf geachtet werden, «dass wir die Gesprächskontakte aufrechterhalten».

dpa/dtj

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