SPD und CDU Flaggen

Deutschland wird wohl erst kurz vor Weihnachten nach rekordverdächtig langem Tauziehen eine neue Regierung haben. Das geht aus den Plänen von CDU, CSU und SPD für die Gespräche über die dritte Große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik hervor. Die Spitzen von Union und SPD kündigten am Montag harte, aber faire Gespräche an. Beim zentralen SPD-Thema eines gesetzlich geregelten, einheitlichen Mindestlohns von 8,50 Euro legt sich allerdings die CSU ungeachtet ihrer Kompromisssignale von vergangener Woche quer.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist von diesem Dienstag an nur noch geschäftsführend im Amt. Nach der konstituierenden Sitzung des 18. Bundestages überreicht Bundespräsident Joachim Gauck Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren Ministern am Nachmittag die Entlassungsurkunden. Dann bittet er Kanzlerin und Minister, bis zum Antritt einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt zu bleiben.

Kanzlerin Angela Merkel stimmte ihre Partei in einer Fraktionssitzung auf aufregende Verhandlungen ein. „Das werden spannende Wochen“, sagte die CDU-Vorsitzende nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, er rechne damit, dass die Koalitionsverhandlungen etwa vier bis sechs Wochen dauern werden. Nach Angaben von Generalsekretärin Andrea Nahles geht die SPD davon aus, dass die endgültige Mitgliederabstimmung über einen Koalitionsvertrag rund zwei Wochen in Anspruch nehmen wird.

Ziel ist es, vor Weihnachten eine neue Regierung zu haben. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen werden zwei Daten für die abschließende Klausurtagung der Spitzen von Union und SPD genannt: bei weitgehend einvernehmlichen Verhandlungen zeitnah zum SPD-Bundesparteitag – er findet vom 14. bis zum 16. November statt – und bei kontroverser Debatte Ende November.

Der Rekord für Regierungsbildungen in der Bundesrepublik liegt bei zweieinhalb Monaten. 1976 dauerte es 73 Tage, bis SPD-Kanzler Helmut Schmidt nach seinem Erfolg gegen CDU-Herausforderer Helmut Kohl vom Bundestag wiedergewählt wurde.

Gröhe signalisiert Entgegenkommen bei der Staatsbürgerschaft

Während die Union laut CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bei den Koalitionsgesprächen den Schwerpunkt auf die Stärkung der Wirtschaft und die Sicherung von Arbeitsplätzen legen will, sagte Nahles, es gehe „um die Verbesserung der Bedingungen für die Menschen im Land“.

Nachdem auch die CSU am Montag erwartungsgemäß einstimmig grünes Licht gab, trifft sich an diesem Dienstag die Steuerungsgruppe für die Verhandlungen. Dabei soll über die Einsetzung von 12 bis 14 Arbeitsgruppen gesprochen werden, die den Koalitionsvertrag thematisch vorbereiten. Die eigentlichen Verhandlungen sollen dann am Mittwoch in einer nach Angaben von CSU-Chef Horst Seehofer bis zu 75 Teilnehmer starken „Vollversammlung“ in der CDU-Zentrale starten.

Am 30. Oktober werde es in dieser Runde ein weiteres Treffen im Willy-Brandt-Haus geben, sagte Gröhe. In der großen Gruppe kämen die Verhandler dann ein- bis zweimal wöchentlich zusammen. Die CDU-Spitze wird voraussichtlich im Dezember einen kleinen Parteitag über einen Koalitionsvertrag abstimmen lassen.

Gröhe betonte, CDU-Leitlinien bei den Koalitionsverhandlungen seien die Stärkung der Wirtschaftskraft und die Sicherung der Arbeitsplätze. Eine Finanzierung von Investitionen über Steuererhöhungen oder neue Schulden lehne die CDU ab. Bei der SPD-Forderung nach Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft unterstrich Gröhe die Bereitschaft, Kompromisse zu schließen.

Die CSU votiert dagegen in einem einstimmig beschlossenen Positionspapier ausdrücklich für „tarifliche Mindestlöhne“ – nicht für einen gesetzlichen Mindestlohn, wie ihn die SPD verlangt. „Wir wollen das von uns in Gang gesetzte System tariflicher Mindestlöhne fortentwickeln und um zusätzliche nach Branchen und Regionen differenzierte Lohnuntergrenzen erweitern“, heißt es darin.

Es geht wieder mehr um die Menschen und ihre Lebensbedingungen

Parteichef Seehofer hatte die Tür zu den Koalitionsverhandlungen vergangene Woche aufgestoßen, indem er beim Thema Lohnuntergrenze Kompromissbereitschaft signalisierte. „Die Signale müssen Sie sauber von dem unterscheiden, was tatsächlich verhandelt ist“, sagte Seehofer nun. „Ich rechne bei den großen Themen erst gegen Ende der Verhandlungen mit einem echten Interessenausgleich.“ Die CSU will unter anderem die Pkw-Maut für Ausländer auf Autobahnen durchsetzen.

Für die SPD-Linke sind Steuererhöhungen nicht vom Tisch – auch wenn diese in den Kernforderungen ihrer Partei für eine Große Koalition nicht mehr ausdrücklich genannt werden. Die Grünen warnten vor wirtschaftlich riskanten Entscheidungen einer Großen Koalition zulasten der Umwelt. „Es ist ein Trotzbündnis der Kohlefreunde von Union und SPD“, sagte Parteichefin Simone Peter. Genau darauf hoffen jedoch gerade wirtschaftsliberale Kräfte innerhalb der Union und nicht zuletzt auch Gewerkschaften und Traditionsmilieus der Sozialdemokratie.

So kommentierte Stefan Laurin bei den „Ruhrbaronen“: „Die SPD wird ein paar ihrer sozialpolitischen Forderungen durchsetzen können. Mit der Union wird sie vielleicht sogar eine Energiepolitik machen, die sich an den Interessen derjenigen SPD-Wähler orientiert, die in der Wirtschaft tätig sind oder vielleicht sogar in Industriebetreiben arbeiten und nicht am Wochenende am Tresen eines überteuerten Bioladens über Genderfragen diskutieren.

[…] Gestern hat sie [die SPD] sich pragmatisch entschieden und versucht, ihre Bundestagswahlstimmen in politische Macht einzutauschen. Nichts spricht dagegen.“ (dpa/dtj)