Politik
CDU stärkt Merkel im erbitterten Asylstreit den Rücken
Berlin (dpa) – Die CDU hat unmittelbar nach der Nachricht von der Rückzugsankündigung von CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer aus allen Ämtern die Unterstützung für den europäischen Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Asylpolitik betont. «Einseitige Zurückweisungen wären unserer Ansicht nach das falsche Signal an unsere europäischen Gesprächspartner», sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am späten Sonntagabend in Berlin, ohne auf die Nachricht vom angekündigten Rückzug Seehofers einzugehen.
Die getroffenen Beschlüsse, Vereinbarungen und Abkommen böten eine gute Grundlage zur wirksamen Reduktion der Sekundärmigration. Die Verhandlungen müssten zügig fortgesetzt werden, sagte Kramp-Karrenbauer. Der CDU-Vorstand habe bei einer Enthaltung beschlossen, dass es Ziel der CDU sei, die Zuwanderung besser zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen. Darin sei man sich mit der CSU einig. Kramp-Karrenbauer sagte, es brauche wirksame und menschliche Lösungen mit europäischen Partnern in der Asylpolitik.
Gemeinsam mit den EU-Institutionen, abgestimmt mit den europäischen Partnern sowie auf Grundlage des «Masterplans» des Bundesinnenministers und möglicher weitere Koalitionsbeschlüsse werde die CDU die Arbeit an einem Pakt «zur Steuerung und Ordnung der Zuwanderung und konsequenter Integration» fortsetzen.
Im erbitterten Asyl-Streit hatte Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer zuvor angekündigt, beide Ämter aufgeben zu wollen. Das sagte er am Sonntagabend in einer CSU-Vorstandssitzung in München, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Seehofer ist erst seit knapp 100 Tagen in der neuen großen Koalition Bundesinnenminister, seit 2008 ist er CSU-Chef. Zuvor hatte der CSU-Vorstand mehr als sieben Stunden lang über die Konsequenzen der CSU im Asylstreit mit der CDU diskutiert. Dabei hatten Seehofer und seine Parteifreunde sich mehrheitlich gegen die Beschlüsse des EU-Gipfels und für einen nationalen Alleingang ausgesprochen.
Die CSU hatte die Konfrontation mit Merkel im Asylstreit nochmals verschärft. Seehofer hatte deren Verhandlungsergebnisse beim EU-Gipfel sehr kritisch bewertet. Sie seien nicht wirkungsgleich mit den von der CSU verlangten Zurückweisungen an der deutschen Grenze, sagte er in der Vorstandssitzung in München, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Bis zum Abend blieb ungewiss, was die erneute Eskalation für den Bestand der Koalition bedeuten könnte.
Kern des Unions-Streits sind Pläne Seehofers, in anderen EU-Ländern registrierte Asylbewerber notfalls im Alleingang an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Merkel lehnt einseitige Aktionen ab und pocht auf ein europäisch abgestimmtes Vorgehen. Beim Gipfel in Brüssel hatte sich die EU auf weitere Verschärfungen der Migrationspolitik verständigt. Für Seehofer sind die beim EU-Gipfel erzielten Einigungen eine unzureichende Alternative, wie er im Vorstand nach Teilnehmerangaben erklärte. Deutschland würde sich nur zusätzliche Probleme einhandeln. Es sei noch zu früh, von einem Erfolg zu sprechen. «Es ist noch viel zu tun», betonte Seehofer.
Kramp-Karrenbauer kündigte an, dass sich Kanzlerin Merkel nach einer erneuten Sitzung des CDU-Bundesvorstands am Abend selbst noch äußern wolle.
