CDU spricht nicht mal mehr von „privilegierter Partnerschaft“

Die CDU will sich im bevorstehenden Europa-Wahlkampf gegen eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union aussprechen. Dies berichtet die FAZ in ihrer Onlineausgabe. Im Entwurf zum Europawahlprogramm, den die CDU-Führung unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am kommenden Wochenende beschließen und den Untergliederungen der Partei zuleiten will, wird nur noch die „strategische und wirtschaftliche Bedeutung“ der Türkei für die Europäische Union anerkannt.

Die türkischstämmige Bevölkerung in Deutschland sei, so heißt es weiter, eine „Brücke“ zwischen beiden Staaten: „Wir wollen daher eine möglichst enge Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Türkei sowie eine strategische Zusammenarbeit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen.“ Der Begriff einer „privilegierten Partnerschaft“, den die Union bisher oft verwendet hatte, ist aus dem Papier verschwunden. Immerhin trifft dies auch auf jedwede Auseinandersetzung mit den innenpolitischen Verhältnissen in der Türkei zu. Ausdrücklich heißt es in dem Entwurf: „Eine Vollmitgliedschaft der Türkei lehnen wir jedoch ab.“

Der Koalitionspartner SPD sieht die Sache etwas anders. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kennzeichnete am Montag nach einem Gespräch mit dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoğlu in Berlin die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der großen Koalition über das Verhältnis zur Türkei mit den Worten: „Die Tür muss offen bleiben für die Türkei.“

Steinmeier sprach allerdings auch an, dass die jüngste Korruptionsaffäre und die Art und Weise, in der die Regierung in Ankara damit umgeht, Schwierigkeiten auch mit Blick auf die EU-Verhandlungen geschaffen haben. Das Gespräch diente auch der Vorbereitung eines Besuchs des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, der an diesem Dienstag von Merkel im Kanzleramt empfangen wird. Am Abend wird Erdoğan in Berlin im Tempodrom vor türkischen Anhängern sprechen. Die Spielstätte fasst 4000 Menschen, weitere Zuschauer können die Rede auf Leinwänden vor dem Bau verfolgen.

Kauder appelliert an die türkischen Wähler

Unterdessen nahm der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder Anstoß daran, dass der türkische Premierminister zu seinen Landsleuten sprechen wird, und richtete einen umfangreichen inhaltlichen Forderungskatalog an den Staatsgast. Während Kauder gönnerhaft versicherte, jeder könne in Deutschland reden, „solange er sich an die demokratischen Spielregeln hält“, ergänzte er, es wäre wichtig, „dass die Rede von Herrn Erdoğan nichts enthält, was die Integration der türkischstämmigen Bevölkerung erschwert“, so der Internetdienst Spiegel Online.

Vor sechs Jahren hatte Erdoğan in Köln vor etwa 16000 Anhängern Integration ausdrücklich gutgeheißen, allerdings gleichzeitig eine „Assimilation“ der türkischen Bevölkerung in Deutschland nachdrücklich zurückgewiesen.

Kauder verlangte nun, Erdoğan solle in Berlin ein „deutliches Bekenntnis zur Religionsfreiheit in der Türkei ablegen“. Und er hat seinerseits eine Empfehlung an die wahlberechtigten Türken in petto: „Ich hoffe, dass die hier lebenden türkischen Wahlberechtigten genau verfolgt haben, was sich im vergangenen Sommer in der Türkei abgespielt hat, und sich fragen, ob das so in Ordnung war“, wird Kauder von SpOn zitiert.