Gerichtsprozess gegen PKK-Gebietsleiter in Celle

Am Oberlandesgericht Celle hat gestern der Prozess gegen den 38-jährigen Mustafa C. begonnen, der die PKK unterstützt haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann aus der Türkei vor, Mitglied der in der EU, den USA und der Türkei als Terrororganisation gelisteten „Arbeiterpartei Kurdistans“ zu sein. „Der Zweck dieser Vereinigung ist es, Mord oder Totschlag zu begehen“, sagte der Staatsanwalt in Celle.

Zwischen den Jahren 2013 und 2015 soll der Angeklagte als Gebietsleiter zunächst in Hamburg und anschließend in Oldenburg Spenden für die PKK gesammelt und Propagandaveranstaltungen vorbereitet haben. Außerdem soll er neue Mitglieder angeworben haben. Er wurde bereits Ende letzten Jahres festgenommen und sitzt seit dem 12. November in Untersuchungshaft.

Wie die Hannoversche Allgemeine berichtet, waren Unterstützer des Angeklagten zum Prozessauftakt im Gerichtssaal und haben ihn mit lautem Applaus begrüßt. Zu den konkreten Anschuldigungen sagte der Mann am ersten Verhandlungstag nichts, allerdings gab er eine mündliche Erklärung ab, in der er seine „Solidarität und innere Verbundenheit zur PKK zu Ausdruck gebracht hat“, wie Oberstaatsanwalt Bernd Kolkmeier berichtet. Er warf der Türkei Gräuel gegen die kurdische Bevölkerung vor und forderte, man könne dieses Unrecht nicht als Beobachter hinnehmen.

Das Gericht wird in den nächsten Tagen Experten zur Geschichte der PKK und zu Ermittlungsergebnissen gegen sie befragen. Zu klärende Frage sei es aus Sicht der Verteidigung, ob man die PKK angesichts der aktuellen politischen Lage weiter kriminalisieren dürfe. „Das ist aus meiner Sicht falsch“, sagte Necdat Dişli, Verteidiger des Angeklagten. Staatsanwalt Kolkmeier wies das zurück, man müsse den Prozess rein juristisch betrachten, nicht politisch: „Es handelt sich ausschließlich um einen juristischen Prozess. Hier geht es um die Beantwortung der Frage, ob jemand sich nach deutschem Strafrecht strafbar gemacht hat und in Deutschland verfolgt werden kann.“ Vorerst sind für den Prozess 17 Verhandlungstage angesetzt, wann ein Urteil fallen wird, sei noch nicht abzusehen. Dem Angeklagten drohen ein bis zehn Jahre Haft.

Erst diese Woche wurden in Berlin und Bremen zwei mutmaßlich führende PKK-Funktionäre festgenommen. Der im Berliner Staddteil Friedrichshain festgenommene Cem A. soll unter anderem Geld für die PKK eingetrieben haben, indem er türkische Gewerbetreibende erpresst und bedroht hat. Dem in Bremen festgenommenen Ali D. wird vorgeworfen, PKK-Gebietsleiter für den Raum Bremen gewesen zu sein. Unterdessen läuft in München ein umstrittener Gerichtsprozess gegen mehrere mutmaßlich führende Funktionäre der türkischen TKP/ML an. Sie müssen sich im Gerichtssaal, in dem auch das NSU-Verfahren geführt wird, verantworten, weil ihnen vorgeworfen wird, Mitglieder einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu sein (Foto: NDR)