Ceuta: Gummigeschosse gegen Einwanderer

Zwei Migranten erreichen die Küste der spanischen Exklave Ceuta. Sie kommen aus Afrika, verließen ihre Heimat und Familien in der Hoffnung auf ein besseres Leben, gaben ihr Leben mehrmals in die Hände von skrupellosen Schleusern. Zuletzt versuchten sie es auf eigene Faust. Nun sind sie tot.

Was die beiden Afrikaner, deren Herkunft wegen fehlender Papiere nicht geklärt werden konnte, zu Lebzeiten nicht schafften, erreichen sie im Tod: Ihre Leichen gelangen nach Europa und sorgen für eine Debatte um die Grenzsicherung der europäischen Außengrenzen in Spanien.

Flüchtlingsdrama bringt Madrid in Erklärungsnot

Leben und Tod liegen bei Ceuta und Melilla im Norden Marokkos eng beieinander. Die beiden Orte sind bizarre Überbleibsel der spanischen Okkupation aus Kolonialzeiten, auf die Spanien auch heute nicht verzichten will. 15 tote Flüchtlinge, weil spanische Grenzschützer sie mit Gummigeschossen von der illegalen Einwanderung abhalten wollten, sind zu viel. Das Flüchtlingsdrama, bei dem am 6. Februar 400 Afrikaner versucht hatten, von Marokko aus über den Grenzübergang El Tarajal nach Ceuta zu stürmen, bringt die Regierung in Madrid in Erklärungsnot.

Innenminister Jorge Fernández Díaz hatte eingeräumt, die spanische Polizei habe zur Abschreckung der Einwanderer Gummigeschosse eingesetzt. Das ist ein Novum an den Außengrenzen der Europäischen Union. Dass bei dem fragwürdigen Einsatz 15 Flüchtlinge bei dem Versuch, Ceuta schwimmend zu erreichen, ihr Leben verloren, hatten die Grenzschützer offensichtlich nicht eingeplant.

Rücktrittsforderungen gegenüber Fernández Díaz wurden umgehend im spanischen Parlament laut. Jemand müsse die Verantwortung übernehmen, verlangten die Sozialisten der PSOE. Cayo Lara, Chef der Vereinigten Linke (IU), beklagte, dass man hilflose Menschen, anstatt sie zu retten, beschossen habe.

Fernández Díaz dementiert und erklärte, man habe nicht auf schwimmende Flüchtlinge gezielt. Der Beschuss habe mit dem Tod von illegalen Einwanderern nichts zu tun. „Es gibt keine Lügen, die die Immoralität verbergen können, Menschen zu beschießen, die vor dem Elend fliehen“, konterte der Sozialist Patxi López.

EU-Grenzpolitik lässt Menschenrechte vermissen

Für viele Mittelmeeranrainerstaaten ist die Einhaltung der EU-Grenzpolitik eine gefährliche Gradwanderung. Denn einerseits verpflichten sich die EU-Mitgliedsstaaten, die universellen Menschenrechte und Flüchtlingsstatuten der EU einzuhalten, andererseits spielt die Grenzsicherung in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU eine gewichtige Rolle.

Die Grenzschutz-Agentur „Frontex“ und die Errichtung eines Grenzzauns zwischen Griechenland und der Türkei haben in den vergangenen Jahren zu Kontroversen geführt. Insbesondere die spanischen Exklaven Melilla und Ceuta sind aufgrund ihrer Lage in der Nähe zu Nordafrika ein sehr beliebtes Ziel illegaler Einwanderer. Zumal Flüchtlinge in Marokko meist unter noch widrigeren Umständen überleben müssen als in ihren Heimatländern. Im schlimmsten Falle droht der Aufenthalt in einem von der EU gebauten Internierungslager und Abschiebehaft in den überfüllten Gefängnissen des Maghreb.

Mit demonstrativer Härte, fragwürdigen Methoden und einem riesigen Grenzschützer-Bataillon der Militärpolizei Guardia Civil versucht Spanien seine Außenposten zu sichern. Erst kürzlich warf die Nichtregierungsorganisation „borderline-europe“ Madrid Menschenrechtsverletzungen vor.

„Europa hat Grenzen, die es schützen muss“, sagte Fernández Díaz bereits 2012. Allerdings dürfe Europa nicht vor den Flüchtlingen „die Türen verschließen“, die in ihren Herkunftsländern verfolgt würden. Frontex-Chef Ilkka Laitinen stellte ebenfalls klar, dass Europa „keine Abwehrschlacht gegen Menschen in Not“ führe. „Die europäische Politik muss aufhören, die papierlosen Immigranten wie Kriminelle zu behandeln“, schrieb das spanische Leitmedium El País. Dazu wird dringend eine gesamteuropäische Politik benötigt, die alle Länder, also auch Deutschland, miteinbezieht.

Tausende sterben bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren

Trotzdem kommen jedes Jahr tausende Flüchtlinge bei dem Versuch um, die EU über das Mittelmeer zu erreichen. Der Glaube an ein besseres Leben im gelobten Land Europa und skrupellose Schleuser veranlassen die Einwanderer, das Mittelmeer mit seeuntauglichen Barkassen zu überqueren. Immer wieder kommt es bei der Flucht über das Meer zu Toten, denn die Rettung durch einen Frachter- wie im Falle der Flüchtlinge vor der italienischen Insel Lampedusa im Dezember des vergangenen Jahres geschehen – ist die absolute Ausnahme.

2011 starben Angaben von Amnesty International zufolge insgesamt 1500 Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa allein im Mittelmeer. Doch diese Zahlen geben wenig Aufschluss über die alltägliche Dramatik an den europäischen Außengrenzen. Die wahre Zahl der Toten sei „ deutlich höher“, erklärte der deutsche UNHCR-Sprecher Stefan Telöken. Die Dunkelziffer, so wird von Experten vermutet, hat ein weit größeres Ausmaß erreicht.

Amnesty International fordert seit Längerem, dass die EU endlich um zur Vernunft kommt: „Menschen, die in Europa Schutz suchen, brauchen Hilfe.“ Menschenrechte vertreten zu wollen und gleichzeitig hilflose Menschen mit Gummigeschossen in die tödlichen Fluten des Mittelmeers zu treiben, muss in Frage gestellt werden. Ein Umdenken ist bitter nötig!