Schwarz-Grün: Hat dieses Experiment auch auf Bundesebene eine Chance?

Es war der erste Versuchsballon. Nach der Hamburger Bürgerschaftswahl im Februar 2008 hatten die CDU und die GAL in der Hansestadt zusammen eine Parlamentsmehrheit. Die SPD hatte nur wenig zugelegt, die FDP war aus der Bürgerschaft geflogen. Der damalige Bürgermeister Ole von Beust war einer Koalition mit der GAL nicht abgeneigt und die frühere grüne Hamburger Senatorin Krista Sager hatte schon vor der Wahl angekündigt, dass Schwarz-Grün eine realistische Option sei.

Mit der Zustimmungen der Parteien am 27. und 28. April wurde am Ende die erste schwarz-grüne Koalition in Hamburg beschlossen. Der Versuchsballon sollte jäh platzen. Zwei Jahre später gaben die Grünen bekannt, dass sie die Koalition verlassen werden und das erste schwarz-grüne Bündnis auf Länderebene war geplatzt. Der Wähler bestrafte die Union für ihren Zusammenschluss mit den Grünen, indem er ihr einen Stimmenverlust von nicht weniger als 20,7% bescherte. Gleichzeitig jubelte die SPD unter ihrem Spitzenkandidaten Olaf Scholz über die Wiedererlangung der absoluten Mehrheit, die sie 1993 verloren hatte.

Warum soll dieses in Hamburg so krachend gescheiterte Experiment nun auf Bundesebene eine Chance haben? Gut, die Schulpolitik als Hauptauslöser für das Zerbrechen des schwarz-grünen Bündnisses in Hamburg sollte auf Bundesebene keine große Rolle spielen.

Ruck zur Mitte bei den Grünen zurzeit noch nicht erkennbar

Die Grünen könnten, wenn sie denn wollten, die Chance nutzen, sich weiter in Richtung Mitte zu positionieren. Personalentscheidungen wie jene, den bei Autofahrern besonders unbeliebten Verkehrspolitiker Anton Hofreiter zum Co-Vorsitzenden der Bundestagsfraktion zu ernennen, deuten indessen nicht zwingend darauf hin.

Die CDU ist trotz der Lektion, die ihr die Wähler in Hamburg erteilt hatten, heute mehr als je zuvor offen für ein schwarz-grünes Bündnis. Somit kann man davon ausgehen, dass die Sondierungsgespräche am Donnerstag mit den Grünen nicht nur pro forma abgehalten werden. Auch in Hessen gibt es Befürworter einer schwarz-grünen Koalition, auch wenn die gestrigen Sondierungsgespräche mit der SPD positiv verlaufen sein sollen.

Auf der Führungsebene beider Seiten bestehen kaum noch Berührungsängste. Heutzutage werden den Grünen „konservative“ Züge zugeschrieben – zumindest wenn man das Wort mit staatlicher Steuerung privaten Verhaltens durch Verbotsforderungen und Social Engineering assoziiert. Das Kernthema „Bewahrung der Natur“ bzw. „Umwelt“ ist dabei zweifellos nicht nur das Thema der Grünen, sondern spätestens seit Ende der 60er-Jahre auch der CDU/CSU. Natürlich gibt es auch auf diesem Gebiet Unterschiede in den Inhalten und in den Anschauungen, die aber nicht von vornherein als unüberwindbar erscheinen.

Ein schwieriges Thema im Gespräch wird der bei den Grünen besonders stark ausgeprägte Wunsch nach „mehr Staat“ sein, der darauf abzielt, das Betreuungsgeld in Frage zu stellen und unter dem Banner des „Klimaschutzes“ die einseitige Förderung Erneuerbarer Energien auch unter Inkaufnahme immer höherer Kosten für den Verbraucher voranzutreiben. Die Verknüpfung von Wirtschaftlichkeit und Ökologie könnte jedoch zum Beispiel ein gemeinsames Ziel sein, das die Parteien bei den Gesprächen als gemeinsames Projekt hervorheben können. Auch bei anderen Themen könnten beide Parteien die Bereitschaft zeigen, Standpunkte zu verknüpfen, umzukehren oder auch zurückzustecken.

Begeisterung bei Eliten, Kopfschütteln bei Arbeiterschaft und Mittelstand

Trotz skeptischer Stimmen von Personen aus beiden Parteien besteht insgesamt eine positive Haltung für eine schwarz-grüne Koalition. In der CDU-Spitze hieß es sogar, das „gesellschaftliche Klima“ spreche für „Schwarz-Grün“. Was die politischen, intellektuellen und medialen Eliten anbelangt, trifft dies auch zweifellos zu.

Auf der anderen Seite steht die Erfahrung, dass nicht wenige Wähler die Unionsparteien bewusst mit der Erwartungshaltung wählen, auf diese Weise eine grüne Regierungsbeteiligung zu verhindern – und außerordentlich ungehalten auf ein gegenteiliges Verhalten ihrer Partei reagieren. Die Rekordwahlniederlage der CDU in Hamburg und die Klatsche für den früheren Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der mit einer klaren schwarz-grünen Präferenz als Spitzenkandidat seiner Partei in NRW 2012 Verluste in Höhe von 8,3% einfuhr, veranlassen wohl nur unverbesserliche Optimisten in der Union zu der Annahmen, dem Gesetz der Serie nach müsste es dann spätestens nach dem dritten Anlauf ein Plus von 4% für die Union geben. Fakt ist, dass gerade in der Arbeiterschaft und im Mittelstand der SPD eher zugetraut wird, die Grünen hinsichtlich ihrer Maximalforderungen, die vor allem für den kleinen Mann teuer werden, in die Schranken zu weisen als der Union. Insofern könnte Schwarz-Grün 2013 eine Initialzündung für ein großes Comeback der SPD auf Bundesebene bedeuten – vielleicht unter Hannelore Kraft oder Olaf Scholz, die beide schon einmal erfolgreich schwarz-grüne Projekte regelrecht auseinandernehmen konnten.

Dennoch wollen viele Unionspolitiker einen nochmaligen schwarz-grünen Versuch nicht von vornherein ausschließen. Auch die Spitzenkandidatin der Grünen Katrin Göring-Eckhardt gab im Gespräch mit der Zeitung „Die Welt“ an, dass die Grünen „ernsthaft in die Gespräche“ gehen. Auch Bundesumweltminister Peter Altmaier sagte dem SPIEGEL: „Die Chancen für ein Bündnis mit den Grünen sind in den letzten Tagen von ‚theoretisch‘ auf ‚denkbar‘ gestiegen” (…) „Am Ende müssen die Bedingungen stimmen.” (…) „Das Steuerthema wird ganz zentral sein.”