Chancen und Gefahren für die Türkei im Friedensprozess mit der PKK

In einem Aufruf bat der Führer der terroristischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, seine Militanten, sich aus den türkischen Grenzen zurückzuziehen.

Viele in- und ausländische Analysten, darunter auch ich, lagen daher falsch, als wir keinen Rückzug zu einem Zeitpunkt erwartet hatten, zu dem die PKK sich in einer eindeutig vorteilhaften Position befunden hatte. Auch wenn die PKK noch einige Bedingungen für den Rückzug vorgelegt hat, sieht es ganz danach aus, dass der Staat ein gültiges und wirksames Abkommen mit der PKK treffen konnte und dass dieses auch respektiert und eingehalten wird.

Die Frage lautet daher: Warum lagen wir falsch, und was ist Inhalt der Vereinbarung zwischen dem türkischen Staat und der PKK?

Ich werde diese Frage auf Grundlage der bisher getroffenen Statements beantworten. Die PKK hat uns nicht irregeleitet. Die Person, die uns irregeführt hat, war Premierminister Recep Tayyip Erdoğan. In der Tat lagen die Terrorismus-Experten mit ihrem Argument, dass die PKK sich der Lösung nicht entziehen würde, richtig. Aber weder zieht sich die PKK zurück, noch gibt sie ihre Vorteile auf. Ganz im Gegenteil, sie profitiert.

Erdoğan als Flip-Flopper in der „Roadmap“-Frage

In meiner Kolumne mit dem Titel „Kürt haklarını müzakere rehinesi yapmayın’’ („Macht die Rechte der Kurden nicht zu Geiseln der Verhandlungen“), die in der Tageszeitung „Taraf“ am 15. Oktober 2011 veröffentlicht wurde, stellte ich folgende Frage: „Ist das, was Sie als sich als Frieden vorstellen, die Integration der PKK in das System, nachdem sichergestellt ist, dass sie ihre Waffen abgelegt hat oder werden die Übriggebliebenen unter ihnen nach ihrer Rückkehr aus den Bergen als „Selbstverteidigungskräfte“ betrachtet?

Falls Sie auf diese Frage antworten, dass Sie bereit sind für ein solches System bzw. eine solche Struktur, dann ist es in der Tat einfach, den Frieden mit der PKK herzustellen. Und es kann innerhalb einer Woche erledigt werden. Aber wenn Sie der Meinung sind, dies sei nicht akzeptabel, dann ist es nicht möglich, von einem kurzfristigen Frieden zu sprechen.“

An dieser Stelle sehen wir, dass Erdoğan mit der Roadmap einverstanden war, die Öcalan im Jahre 2009 entworfen und entwickelt hatte. Was Terrorismusexperten und Analysten irregeführt hatte, war diese Roadmap, der Erdoğan nun zugestimmt hat. Wir konnten nicht davon ausgehen, dass der Premierminister dieser zustimmen würde, nachdem er sich über so lange Zeit hinweg standhaft widersetzt hatte. Allerdings änderten Erdoğan und Hakan Fidan irgendwann das Paradigma und entschlossen sich, der Roadmap zuzustimmen. Somit wurde das Problem ziemlich leicht und schnell gelöst, als Erdoğan, der aufgrund seiner Referenz zum traditionellen Paradigma lange Zeit zu keinerlei Kompromiss mit den Terroristen bereit war, mit einem Mal seine Meinung änderte.

Öcalans Bereitschaft, einen nationalen Pakt zu schließen, wurde durch Erdoğans Augenmerk auf eine größere Türkei verstärkt. Und in dieser Situation erkannte die PKK auch eine neue Mission für sich. Natürlich würde die Türkei auf diese Weise einen ernsthaften Friedensprozess erleben, immerhin lässt sich die PKK ja in eine gesamttürkische Strategie einbinden. Im Gegenzug wird sich die Türkei in Syrien engagieren und Kontrolle hinsichtlich des Gleichstellungsprozesses der kurdischen Bevölkerungsgruppe in Syrien ausüben. Die Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK) wird eine Herrschaft in der Region etablieren, die sich durch Aleppo ausdehnt und die Türkei wird für ein solches Gemeinwesen grünes Licht geben.

Hoffnung auf den Frieden ist berechtigt, Vorsicht aber angebracht

Die Türkei glaubt, auf diese Weise ihren Einflussbereich in die inneren Teile Syriens ausweiten zu können. Und die PKK glaubt, durch diesen Prozess zu profitieren und zu einem proaktiven Akteur in der Region zu werden. Deshalb ist man bereit, mit der Türkei am Wiederaufbau des Nahen Osten zusammenzuarbeiten. Und dies ist genau das, worauf die PKK hinaus will, wenn sie von einer Win-Win-Strategie spricht.

PKK-Führungsmitglied Murat Karayılan sagte genau wie sein Vorgesetzter Öcalan: „Wir haben beschlossen, den Prozess der Zusammenarbeit mit der Türkei fortzusetzen. Dies ist eine Entscheidung, die eine Lösung der Kurdenfrage und die Etablierung einer Schicksalsgemeinschaft zwischen Kurden und Türken, basierend auf einer Allianz mit der Türkei, mit sich bringt.“

Dieser Plan scheint auf den ersten Druck plausibel zu sein und enthält nationalistische Aspekte, die viele in der Türkei ansprechen würden. Nichtsdestotrotz liefert sie keine Antwort auf die Frage, was passieren würde, wenn sich die regionale politische Großwetterlage auf Kosten der Türkei ändern würde. Die Partei für freies Leben (PJAK), die PKK-Niederlassung in Iran, schloss einen ähnlichen Deal mit dem Iran im Jahre 2011 ab, als Karayılan die PJAK bat, die Waffen niederzulegen und den Kampf im Iran auf politischer Ebene fortzuführen. Anschließend wurde über eine Allianz zwischen den Schilten und der PKK diskutiert. Dank dieser Allianz nahm die PKK am Ende auch kurdische Gebiete in Syrien unter ihre Kontrolle und errichtete de facto einen eigenen Staat. Der Führer der PJAK, Hacı Ahmed, argumentierte in seiner Erklärung vor kurzem, die PJAK habe vom Friedensprozess nicht profitiert, sondern dabei verloren. Ebenso kündigte der PKK-Führer an, dass der bewaffnete Konflikt im Iran nicht beendet wäre.

Ich denke, die PKK verfolgt die gleiche Strategie wie im Iran jetzt mit der Türkei, und Erdoğan gab dieser Strategie sein Einverständnis. Lassen Sie uns diesen Prozess trotzdem als Friedensprozess betrachten. Hoffen wir auf eine Zukunft des Friedens.

Autoreninfo: Emre Uslu ist Kommissar (derzeit nicht im Dienst) und Kolumnist. Er schreibt für die türkischen Zeitungen „Taraf“ und „Today’s Zaman“.