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China: Lehrer und Partei-Mitglieder sollen Regeln des Islam nicht befolgen

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Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat eine unabhängige Untersuchung des gewaltsamen Todes von 12 Uiguren im Nordwesten von China gefordert. Wie erst jetzt bekannt wurde, wurden die Angehörigen der muslimischen Minderheit am 10. Juni 2015 in einem Flussbett in einer abgelegenen Region des Bezirks Guma (Präfektur Hotan) in der Autonomen Region Xinjiang von einem 100 köpfigen Polizeikommando erschossen. „Die Hintergründe ihres gewaltsamen Todes müssen rückhaltlos aufgeklärt werden, wenn der Kreislauf der Gewalt in der Konfliktregion nicht weiter geschürt werden soll“, erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Sonntag in Göttingen. Erneute Einschränkungen der Religionsfreiheit haben zum Beginn des Fastenmonats Ramadan die Spannungen zwischen der lokalen muslimischen uigurischen Bevölkerung und den Sicherheitskräften weiter erhöht.

Der gewaltsame Zwischenfall ereignete sich, nachdem ein uigurischer Hirte die Polizei über die Anwesenheit von Fremden in dem abgelegenen Flussbett informiert hatte. Daraufhin war die Region von den Sicherheitskräften hermetisch abgeriegelt worden und eine Sondereinheit der Bereitschaftspolizei eröffnete das Feuer auf die Uiguren. Augenzeugen berichteten, dass Leichen von Polizisten in schwarzen Säcken abtransportiert worden seien. Offensichtlich überlebte niemand der Uiguren das Zusammentreffen mit der Polizei. Ob es sich bei den getöteten Uiguren tatsächlich um gefährliche Gewalttäter, steckbrieflich gesuchte Personen, Flüchtlinge, Reisende oder um Goldsucher handelte, ist bislang nicht bekannt.

Chinas Behörden und Politiker warnen regelmäßig vor uigurischem „Extremismus“ und haben die Polizei angewiesen, gegen uigurische Terror-Verdächtige auch den gezielten Todesschuss einzusetzen. „Doch mehr als die Hälfte der in den Jahren 2014/15 getöteten uigurischen Terror-Verdächtigen waren unschuldige Bürgerinnen und Bürger oder friedliche Demonstranten“, erklärte Delius. „Die mangelnde Transparenz der oft blutigen Polizei-Einsätze schürt die Gewalt in Xinjiang/Ostturkestan“.

„Wir befürchten, dass es noch mehr Gewalt während des Ramadan in Xinjiang/ Ostturkestan geben wird, weil die chinesischen Behörden systematisch versuchen, Uiguren am Fasten zu hindern. Dies ist eine Verletzung der Religionsfreiheit der muslimischen Minderheit“, erklärte Delius. So haben die Schulbehörden alle Schulen angewiesen, dass Kinder und Jugendliche nicht fasten dürfen. Lehrer, Beamte und Partei-Mitglieder wurden unter Androhung von Strafen aufgefordert, die Regeln des Islam nicht zu befolgen und nicht zu fasten. Moscheen wurden angewiesen, die Ausweispapiere aller Besucher zu kontrollieren.