China: Massaker an Uiguren an Eid Al-Fitr

Zwei Todesurteile und hohe Haftstrafen: Nach einem blutigen Zwischenfall in der Unruheregion Xinjiang in Nordwestchina mit 21 Toten sind fünf Uiguren wegen „Terrorismus“ verurteilt worden. Die Gefängnisstrafen reichen von neun Jahren bis lebenslang, wie Chinas Staatsmedien am Dienstag über den Prozess vor dem Volksgericht in Kashgar berichteten. Die fünf Angeklagten sollen geständig gewesen sein. Dennoch schienen die genauen Umstände der Tat unklar, zumal in der chinesischen Strafrechtspflege nicht selten Folter als Mittel zur Erzwingung von Geständnissen zur Anwendung kommen soll.

Die Lage in Xinjiang ist seit schweren Unruhen 2009 mit mehr als 200 Toten besonders angespannt. In den vergangenen Monaten gab es wiederholt blutige Zwischenfälle. Zuletzt wurden vor einer Woche drei, nach abweichenden Angaben mindestens vier Uiguren getötet und 20 verletzt, als chinesische Sicherheitskräfte vor einer Moschee in Aksu das Feuer eröffneten, wie der US-Sender Radio Free Asia (RFA) berichtete. Eine wütende Menschenmenge habe dort versucht, die Festnahme von vier Uiguren zu verhindern.

Wie die oppositionelle „Epoch Times“ berichtet, soll die chinesische Polizei am 8. August während der muslimischen Feier zum Fastenbrechen nach dem Ramadan auf Uiguren in der Region Xinjiang geschossen haben. Mindestens vier Menschen sollen dabei getötet und mehr als 20 verletzt worden sein, darunter eine Vierjährige durch einen Schuss in den Bauch. Zeugen sollen der Zeitung zufolge mehr Details über die Morde enthüllt haben.

Während die Uiguren sich für das Eid Al-Fitr vorbereiteten, hatten lokale Behörden in Xinjiang alle religiösen Aktivitäten verboten.

Schikanen im Vorfeld des Fastenbrechens

Beamte hätten „Epoch Times“ zufolge angeordnet, dass mehr als 20 bewaffnete Polizisten um ein Uhr nachts am 8. August eingesetzt wurden, um alle Verstöße gegen das Verbot in der Umgebung zu überwachen. Das habe zu einer vierstündigen Konfrontation mit mehr als 1000 Einheimischen geführt.

Da es ihnen nicht gelang, die Menge zu zerstreuen, begann die Polizei, auf sie zu schießen. Ein 27-jähriger Mann begann einen Streit mit der Polizei, wurde wegen „Anstiftung der Massen“ beschuldigt und in den Kopf geschossen.

Ein Zeuge berichtete Radio Free Asia zufolge, dass eine Vierjährige in den Bauch geschossen wurde und eine 40-jährige Mutter auf der Suche nach ihrem Sohn durch Kugeln in Arme und Beine starb.

Die Behörden waren der „Epoch Times“ zufolge schon am Tag zuvor in Häuser eingedrungen und hatten dort Uiguren verhaftet, um sie von Handlungen abzuhalten, die das Regime als „Teilnahme an illegaler Religion“ bezeichne, sagte Dilshat Reshit, der Sprecher des Weltkongress der Uiguren. Er wurde mit dieser Aussage vom Sound of Hope Radio Network, einem chinesischsprachigen unabhängigen Rundfunksender, zitiert.

Seither sollen sich noch mehr Sicherheitskräfte auf den Weg nach Xinjiang gemacht haben, heißt es in der Global Times, einem Sprachrohr des Regimes in China.

Die muslimische Minderheit der Uiguren wird von den Chinesen ähnlich wie andere ethnische und religiöse Minderheiten – etwa die Tibeter – unterdrückt. Von den zehn Millionen Angehörigen des Turkvolkes leben die meisten – sieben bis acht Millionen – in Xinjiang. China hatte sich das frühere Ost-Turkestan nach der Machtübernahme der Kommunisten 1949 einverleibt. 1955 wurde die „Autonome Region“ Xinjiang geschaffen, die jedoch in Wahrheit von Peking aus zentralistisch gesteuert wird. Wann immer es heute zu Zwischenfällen kommt, sieht Peking meist „Separatisten“ oder „Terroristen“ am Werk.

Schleier und Bärte als „Provokation“

Bei dem Zwischenfall am 23. April, der die Basis für die aktuellen Urteile stellte, hatten drei Behördenvertreter nach amtlichen Angaben „verdächtige Personen und Messer“ in einem Haus im Kreis Bachu entdeckt. Als sie die Lage per Telefon berichtet hätten, seien sie von den „Verdächtigen“ festgehalten worden, schrieb die Nachrichtenagentur Xinhua. Die anrückende Polizei sei attackiert worden. Bei der folgenden Konfrontation seien 15 Behördenvertreter und Polizisten sowie sechs „Angreifer“ getötet worden.

Ein Journalistenteam der BBC berichtete nach einem Besuch in der Region von Zweifeln an der offiziellen Darstellung. Mehrere Zeugen sagten demnach aus, Polizisten hätten eine Familie wegen ihrer Religion bedrängt. Sie sollen die Männer aufgefordert haben, ihre Bärte zu schneiden. Von den Frauen sei verlangt worden, sich nicht mehr zu verschleiern. Warum der Konflikt schließlich so blutig endete, konnten sie aber auch nicht klären.

Als einen der Anführer verurteilte das Gericht Musa Hesen wegen Mordes, Organisation einer Terrorgruppe und Herstellung von Sprengsätzen zum Tode. Auch Rehman Hupur erhielt wegen Mordes und Mitgliedschaft in einer terroristischen Gruppe die Todesstrafe, wie die Staatsagentur schrieb. Alle fünf Angeklagten seien seit 2008 Teil einer Terrorgruppe gewesen. Sie hätten „illegale religiöse Aktivitäten unternommen, religiösen Extremismus propagiert“ und Videofilme gesehen, die für Terrorismus geworben hätten.

Als oberster Führer wurde ein Uigure namens Qasim Muhammat identifiziert. Insgesamt seien acht Verdächtige vor Ort und elf später festgenommen worden, schrieb die Staatsagentur. (dtj/dpa)