China und die Nahost-Friedensverhandlungen

Die UN-Vetomacht China und Israel wollen ihre Kooperation ausbauen. Bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Donnerstag in Peking sagte Staats- und Parteichef Xi Jinping, China messe den Beziehungen zu Israel große Bedeutung bei. Netanjahu sah „großes Potenzial“ in der Zusammenarbeit. Obwohl Israel ein kleines Land sei, könne es mit seinen technologischen Fähigkeiten in den Bereichen Energie, Umwelt, Nahrungsmittel, Wasser und Gesundheit „der perfekte Partner für China“ sein.

Netanjahus fünftägige China-Visite war überschattet von der chinesischen Kritik an den israelischen Luftangriffen in Syrien sowie den Bemühungen für eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen Palästinensern und Israelis. Bei einem Besuch an der Großen Mauer nahe Peking verteidigte Netanjahu erneut das Recht seines Landes zur Selbstverteidigung. So wie sich die Chinesen mit der Großen Mauer geschützt hätten, „werden wir uns weiter an der südlichen Grenze, den Golanhöhen und an allen Fronten verteidigen“.

In der Nacht zum Donnerstag habe er auch mit US-Präsident Barack Obama am Telefon gesprochen – ähnlich wie vor ein paar Tagen mit Russlands Präsident Wladimir Putin, sagte Netanjahu nach israelischen Regierungsangaben. Details wurden nicht genannt.

China plant sich in Nahost-Friedensverhandlungen einzuschalten

Nach dem Besuch von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas Anfang der Woche in Peking sind die Gespräche mit Netanjahu ein weiterer Beweis für die Bemühungen Chinas, sich stärker in die Suche nach Frieden und Stabilität im Nahen Osten einzubringen. China legte dabei erstmals auch einen eigenen Vier-Punkte-Friedensplan vor. China pflegt traditionell gute Beziehungen zu beiden Seiten und setzt sich für einen unabhängigen Palästinenserstaat ein. Mittlerweile versuchen verschiedene Staaten im festgefahrenen Friedensgespräche zwischen der israelischen Regierung und der palästinensischen Autonomiebehörde einzuschalten und zwischen den Parteien zu vermitteln. Auch die Türkei zeigte jüngst wieder ihr Interesse an der aktiven Beteiligung an den Verhandlungen. 

Premier Li Keqiang sagte Netanjahu, China erwarte von Israelis und Palästinensern, zu kooperieren und Schritte zu unternehmen, um die Hindernisse auf dem Weg zu Frieden auszuräumen, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Die israelische Seite spielte das Thema aber herunter. Der Nahost-Friedensprozess habe „weniger als 5 Minuten“ des 90-minütigen Gesprächs in Anspruch genommen, zitierte die „Jerusalem Post“ ein Delegationsmitglied.

Doch könnte die israelische Regierung in den politisch brisanten Friedensverhandlungen China als diplomatisches Gegengewicht zur von der USA als Vermittler favorisierte Türkei nutzen. Anfang April hatte ein israelischer Minister eine stärkere Einbindung der Türkei in den Verhandlungsprozess strikt abgelehnt.

Israel hofft im Streit um iranisches Atomprogramm auf Pekings Einfluss

Beide Seiten unterzeichneten Abkommen zum Ausbau der Kooperation in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Wissenschaft und Technologie. „Es gibt hier eine perfekte Verbindung unserer gemeinsamen Fähigkeiten“, sagte Netanjahu bei der Zeremonie.

Aus israelischer Sicht ist auch das iranische Atomprogramm und Chinas Einfluss auf Teheran ein wichtiges Thema. „Egal, wo israelische Führer hinreisen, bringen sie dieses Problem vor“, sagte Li Guofu vom Nahost-Studienzentrum des chinesischen Instituts für internationale Studien der Nachrichtenagentur dpa in Peking.

China unterstütze zwar Sanktionen im Rahmen der Vereinten Nationen und Maßnahmen, um die internationalen Sorgen über einen atombewaffneten Iran zu zerstreuen. Doch befürworte Peking eine diplomatische Lösung und unterstütze Teherans Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie, sagte der Experte. „Der Schlüssel ist, beides richtig auszubalancieren.“ (dpa/dtj)