CHP-Abgeordnete: Kurdische mit der türkischen Nation nicht gleichwertig

„Es gibt keinen Kurdenkonflikt in der Türkei“, ist Birgül Ayman Güler, Universitätsprofessorin aus Ankara und Abgeordnete der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP), überzeugt. „Die kurdische Nation kann nicht als gleichwertig mit der türkischen betrachtet werden“, meinte sie im Rahmen einer Parlamentsdebatte über ein Gesetz, mittels dessen Verdächtigen in Gerichtsverfahren das Recht eingeräumt werden sollte, ihre Aussagen in ihrer Muttersprache abzulegen. Zahlreiche Abgeordnete der CHP und der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) applaudierten ihr auf Grund dieser Äußerungen.

Aus der regierenden AKP sowie aus CHP-Gruppen in den mehrheitlich von Kurden bevölkerten Regionen im Osten und Südosten der Türkei kam hingegen harsche Kritik an den Äußerungen. Parteiinterne Quellen berichteten „Today’s Zaman“, die Partei wäre tief gespalten in dieser Frage. Während Birgül Ayman Güler mit ihren Worten durchaus den Nerv vieler CHP-Abgeordneter, Funktionäre und Wähler im Westen des Landes getroffen hätte, wäre die Empörung in anderen Teilen der Partei groß.

Parteichef Kemal Kılıçdaroğlu (Foto) hat auch bereits die Vorsitzenden aller Provinzialverbände der Partei zu einer Krisensitzung nach Ankara eingeladen, die am Dienstag stattfinden soll. Alles andere als die Verhängung von Ordnungsmaßnahmen gegen Güler könnte die CHP vor eine Zerreißprobe stellen.

„Mit einer Äußerung all unsere Arbeit zunichte gemacht“

Bilal Doğan, der Vorsitzende des Provinzverbandes Adıyaman, und der dortige Abgeordnete Salih Fırat, der aus Protest gegen die Äußerungen seiner Parteikollegin zurückgetreten ist, verlangen ausdrücklich gravierende Disziplinarmaßnahmen. „Wir haben einen ehrlichen und hart arbeitenden Parteivorsitzenden. Auch wir arbeiten Tag und Nacht für unsere Partei. Und dann kommt eine Abgeordnete mit einem solchen Statement an und macht alles zunichte. Das ist eine Schande.“ Auch der Abgeordnete aus Konya, einer traditionellen CHP-Diaspora, übte in einer Erklärung scharfe Kritik an Güler und beschuldigte sie der Diskriminierung.

Der CHP-Abgeordnete von Eskişehir, Süheyl Batum, stellte sich hingegen hinter seine Kollegin. Diese hätte mit ihren Äußerungen nur „kruden kurdischen Nationalismus“ kritisiert.

Premierminister Recep Tayyip Erdoğan reagierte empört auf die Äußerungen der Parlamentarierin: „Zu denken, man stünde über anderen, ist inhuman. Um es in moderner Terminologie zu beschreiben, es ist Rassismus und Faschismus.“

Erdoğan: „Betrug an der Essenz unseres Landes“

Ohne Güler namentlich zu nennen, äußerte sich Erdoğan in seiner Rede vor dem Haydarpaşa-Campus der Marmara-Universität von Istanbul aus Anlass des 130. Gründungsjubiläums am Samstag: „Diejenigen, die denken, ihre Rasse wäre überlegen, sollten einen Blick auf die Friedhöfe werfen, auf denen unsere Märtyrer ruhen. Diese Friedhöfe sind ein anschauliches Beispiel für die Art und Weise, wie wir zu einer einheitlichen Nation verwoben wurden.“ Unter Hinweis auf die Tatsache, dass Rassismus eine Einstellung ist, die in Europa erfunden wurde, merkte der Premierminister des Weiteren an: „Zu behaupten, eine Rasse oder eine Nation wäre einer anderen überlegen, ist gleichbedeutend mit einem Betrug an der Essenz dieses Landes.“

Auch Kultur- und Tourismusminister Ömer Çelik und der AKP-Abgeordnete Galip Ensarioğlu qualifizierten die Äußerungen Gülers als „gravierend“ sowie als „von Kopf bis Fuß rassistisch“ und „faschistisch“.

Selbst der Vorsitzende der aus der nationalistischen „Idealistenbewegung” hervorgegangenen „Partei der Großen Einheit“, Mustafa Destici, bezeichnete die Äußerungen der Politikerin als „inakzeptabel“.