Geht es nach Oppositionschef Kemal Kılıçdaroğlu (CHP), so kommt der Auftrag zur Regierungsbildung nicht wie üblich zuerst der stärksten Partei des Parlaments zu, sondern dem gefühlten Gewinner. Diesen Schluss muss man wohl daraus ziehen, dass Kılıçdaroğlu den Gegensatz von 40% AKP gegen 60% restlicher Parteien als entscheidend sieht und selbstbewusst, aber gegen den Brauch des politischen Systems, behauptet: „Die Pflicht, eine Regierung zu bilden, fällt dem 60%-Block zu.“

Mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse würde das heißen, dass alle drei Oppositionsparteien zusammen eine Regierung bilden müssen. Kılıçdaroğlus Erklärung legt nahe, dass er diese Version entweder als einfacher und realistischer als eine Einigung mit der AKP zu erzielen erachtet oder dass er den Einsatz für die Koalitionsverhandlungen mit der bisherigen Regierungspartei hochtreiben will. CHP-Sprecher Haluk Koç rief denn auch die MHP, deren Vorsitzender Bahçeli verlauten ließ, er schließe alle Koalitionsoptionen aus, zur Vernunft: „Gegen alles zu sein“ bringe das Land nicht weiter. „Wir sollten in der Lage sein, wenigstens für eine bestimmte Zeit eine Koalition mit der MHP zu bilden, um den Schaden, den die AKP im Land angerichtet hat, zu beseitigen.“

CHP nennt klare Bedingungen für eventuelle Regierung mit der AKP

Bedenkt man, dass die CHP im Vergleich zur letzten Wahl ebenfalls Stimmen verloren hat, dann befremdet dieses Selbstbewusstsein ein wenig. Sie sieht sich nicht nur berufen, die Regierung zu bilden, sondern sie hat für den Fall, dass sie in Koalitionsverhandlungen mit der AKP treten sollte, einen Katalog von 14 Voraussetzungen vorgelegt, an die diese sich halten müsse.

Zu diesen gehört die Abschaffung der 10%-Hürde und des Obersten Hochschulrats YÖK, ein Gesetz über politische Ethik, das Korruption in der Regierung verhindern soll, die Einrichtung einer parlamentarischen Komission zur Überwachung der Regierungsausgaben sowie die Verabschiedung einer neuen Verfassung, in der mehr politische Freiheiten und Bürgerrechte festgeschrieben werden sollen. Darüber hinaus soll es Präsident Erdoğan unmöglich gemacht werden, seine verfassungsmäßigen Kompetenzen wie bisher zu überschreiten, wozu unter anderem sein Reptilienfonds abgeschafft werden soll. Dieser sogenannte Reptilien- oder Dispositionsfonds (im Original örtülü ödenek) ist eine Art schwarze Kasse aus Haushaltsmitteln, über die der Präsident verfügen kann, ohne Rechenschaft darüber ablegen zu müssen. Außerdem sollen einige Wahlversprechen der CHP in einen eventuellen Koalitionsvertrag aufgenommen werden, so zum Beispiel die Anhebung des Mindestlohns.

Kılıçdaroğlu lässt eines der sensibelsten Themen bisher außen vor

Kein Wort verlor der CHP-Vorsitzende bisher jedoch über eines der wichtigsten politischen Themen in der Türkei, den Friedensprozess zwischen der Regierung und der terroristischen PKK. Dieser ist ein potentiell schwer zu lösender Streitpunkt zwischen den beiden Parteien, schließlich hat sich die CHP immer strikt gegen ihn ausgesprochen. Der stellvertretende Premierminister Bülent Arınç forderte den CHP-Chef deshalb dazu auf, in diesem Punkt Stellung zu beziehen: „Irgendetwas hat in Kılıçdaroğlus Statements gefehlt. Der Führer der größten Oppositionspartei hält eine so umfassende Rede und verliert kein Wort über den Friedensprozess. Ich habe nicht gehört, was seine Position dazu gewesen sein soll. Wenn Sie sie finden, zeigen Sie sie mir!“

Momentan lotet das Spitzenpersonal der vier ins Parlament gewählten Parteien die politischen Möglichkeiten zur Bildung einer Regierungskoalition aus. Am realistischsten scheint dabei bisher eine AKP/MHP- oder eine AKP/CHP-Koalition. Die offizielle Frist von 45 Tagen zur Regierungsbildung beginnt erst, wenn der Staatspräsident nach der Vereidigung des Parlaments dem Vorsitzenden der größten Partei den Auftrag zur Regierungsbildung gibt. Das wird voraussichtlich Ende Juni geschehen. Dennoch hat Präsident Erdoğan bereits die Vorsitzenden aller vier Parteien zu sich eingeladen, um erste informelle Sondierungsgespräche zu führen. Dafür erntete er von allen Seiten teils harsche Absagen mit der Begründung, dass das außerhalb seiner Befugnisse als Staatspräsident liege.

Sollte es innerhalb der 45-tägigen Frist nicht zu einer erfolgreichen Regierungsbildung kommen, so seien Neuwahlen voraussichtlich im November „unausweichlich“, wie Erdoğan am Montag der Presse sagte. Er hoffe jedoch auf eine schnelle Regierungsbildung, denn „das Land ohne eine Regierung zu lassen ist undenkbar. Die Unsicherheit sollte nicht lange anhalten, um sicherzugehen, dass Investitionen und unsere internationalen Beziehungen nicht unterbrochen werden. Eine Regierung sollte so schnell wie möglich gebildet werden.“