CHP-Bericht: „FETÖ“ nur Vorwand, AKP schafft neue Parallelstrukturen

Die größte türkische Oppositionspartei CHP (Cumhuriyet Halk Partisi; Republikanische Volkspartei) hat einen Bericht angefertigt, der sich mit dem Putschversuch und den seitdem durchgeführten „Säuberungen“ befasst.

Darin kommt die Partei kommt zu dem Schluss, dass die freiwerdenden Stellen in den staatlichen Behörden mit Mitgliedern anderer religiöser Gemeinden besetzt würden. Die Regierung legitimiert ihr Vorgehen bei den „Säuberungen“ damit, dass sie Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen aus dem Staatsapparat entfernen müsse. Gülen wird bislang ohne jegliche Beweise für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich gemacht. Seine Bewegung gilt mittlerweile als Terrororganisation in der Türkei („FETÖ“ als Abkürzung für „Fethullahistische Terrororganisation“). Der Prediger selbst streitet alle Vorwürfe ab.

In dem CHP-Bericht heißt es nun, dass die Regierung im Staat neue „Parallelstrukturen“ schaffen würde. Es werde dabei nicht auf Qualifikation und Eignung geachtet, sondern einzig darauf, ob jemand auf AKP-Linie sei oder nicht.

Über das Ausmaß der Entlassungen dürfe man sich nicht wundern, denn schließlich sei es die AKP selbst gewesen, die die Anhänger von Gülen systematisch in die staatlichen Stellen eingesetzt habe. „Niemand sonst als die AKP weiß besser, wer zu FETÖ gehört oder nicht“. Das Problem allerdings sei, dass auch andere, die überhaupt nichts mit Gülen zu tun hätten, den „Säuberungen“ zum Opfer fielen, so etwa einschlägig bekannte Kemalisten oder linke Gezi-Aktivisten.

Der eine Woche nach dem Putschversuch verhängte Ausnahmezustand werde dazu missbraucht, alle, die nicht auf AKP-Linie seien, einzuschüchtern oder auf Linie zu zwingen. Die CHP wende sich gegen diesen Missbrauch genauso wie sie sich auch gegen den Putschversuch gestellt habe.

Eine kritische Stimme zu den „FETÖ“-Operationen kam gestern auch aus dem näheren Umfeld des Staatspräsidenten. Mücahit Küçükyılmaz, seines Zeichens Presseabteilungsleiter des Präsidialamts, twitterte am Montag, dass die „Säuberungen“ mittlerweile kaum noch etwas mit dem Putschversuch oder dem Kampf gegen Gülen-Anhänger zu tun hätten. „Dieser Kampf richtet sich nun auch gegen ‚unsere‘ Leute“, so Küçükyılmaz.

15 yıldır tanıdığım, „o gece“ tankın önüne yatan, FETÖ düşmanı Oktay Kılıç’ın evi FETÖ’den aranıyorsa, bu operasyon „bize“ dönmüş demektir!

— MÜCAHİT KÜÇÜKYILMAZ (@mucahitkyilmaz) 5. September 2016