„Ein weiterer Schritt in Richtung Diktatur“

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan will möglichst bald ein Referendum über eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems abhalten lassen. Einen Tag nach der Rückzugsankündigung von Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu sagte Erdoğan am Freitag in Istanbul, nur ein Präsidialsystem sei eine „Garantie für Stabilität und Sicherheit“. Die entsprechende Verfassungsänderung müsse die neue AKP-Regierung „so schnell wie möglich zur Bestätigung unserem Volk vorlegen“.

Im Istanbuler Stadtteil Eyüp sagte Erdoğan während einer Eröffnungszeremonie von mehreren abgeschlossenen Projekten, dass das Präsidialsystem nichts Neues für die Türkei sei und einen Teil ihrer Tradition bilde: “Ich bin fest davon überzeugt, dass die neue Verfassung neben anderen Notwendigkeiten auch berücksichtigen wird, dass diese Regierungsform institutionalisiert wird. Ich wiederhole es hier erneut. Eine neue Verfassung ist nicht die persönliche Angelegenheit von Tayyip Erdoğan. Das Präsidialsystem ist keine persönliche Forderung von Tayyip Erdoğan.“

Die Opposition ist, bis auf die nationalistische MHP, gegen die Einführung eines Präsidialsystems. Der CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu wertet das Ende von Premierminister Davutoğlu als einen weiteren Schritt in die Diktatur: „Erdoğan möchte einen Ministerpräsidenten, der ihm zu hundert Prozent gehorcht.“ Die Einführung eines Präsidialsystems ist das erklärte Ziel des Präsidenten.

Davutoğlu hatte am Donnerstag seinen Rückzug als Ministerpräsident und Chef der Regierungspartei AKP angekündigt. Erdoğan-Anhänger hatten ihm vorgeworfen, die Einführung eines Präsidialsystems nicht entschieden genug vorangetrieben zu haben. Für ein Referendum über eine Verfassungsänderung ist eine 60-Prozent-Mehrheit im Parlament nötig, zu der der AKP derzeit 13 Sitze fehlen.