CHP-Chef Kılıçdaroğlu sichert Opfern des Ausnahmezustands Unterstützung zu

Der türkische Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu hat die massenhaften Festnahmen und Entlassungen nach dem Putschversuch kritisiert und Opfern seine Unterstützung zugesichert. An die Adresse der Regierung sagte der Chef der kemalistischen Republikanischen Volkspartei CHP am Donnerstag im zentralanatolischen Tokat: „Wenn ihr ein Land nicht mit Gerechtigkeit, sondern mit Hass, Rachsucht, Wut und Rachegefühlen regiert, schafft ihr nur Unterdrückte.“ Die Putschisten müssten vor Gericht gestellt werden, allerdings in öffentlichen Prozessen. Viele Menschen seien aber zu Unrecht festgenommen oder entlassen worden. „Wir nennen sie Opfer des Ausnahmezustands.“

Kılıçdaroğlu kritisierte die Massenentlassungen von Beamten: „Ohne Gerichtsverfahren zu sagen, ich entlasse Dich aus dem Staatsdienst, das geht nicht.“ So seien Lehrer entlassen worden, nur weil sie Gewerkschafter seien, oder Akademiker, weil sie eine kritische Petition unterschrieben hätten. Der Regierung warf der CHP-Chef vor, selbst lange Zeit mit dem Prediger Fethullah Gülen und seiner Bewegung zusammengearbeitet zu haben, bevor sie begonnen hat, sie zu verfolgen. „Habt Ihr nicht gemeinsame Sache gemacht?“

Der CHP-Vorsitzende sagte, er habe Parteifunktionäre angewiesen, sich für Opfer des Ausnahmezustands einzusetzen. „Ich werde alle Opfer bis zum Schluss verteidigen“, verkündete er unter Applaus. „Denn wer im Angesicht des Bösen schweigt, ist ein stummer Teufel.“

Unterdessen geht die Entlassungs- und Verhaftungswelle in der Türkei unvermindert weiter. Knapp zweieinhalb Monate nach der Niederschlagung des Putschversuches sind inzwischen mehr als 30 000 Verdächtige in Untersuchungshaft. „Um die 32 000 Menschen wurden verhaftet, und der Prozess geht weiter“, sagte Justizminister Bekir Bozdağ am Mittwoch im türkischen Sender NTV. „So wie es neue Verhaftungen geben kann, könnten Inhaftierte unter Auflagen entlassen oder freigelassen werden.“

Die Regierung macht die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch Mitte Juli verantwortlich und geht massiv gegen dessen angebliche Anhänger vor. Zehntausende Verdächtige wurden festgenommen. Knapp 70 000 Menschen wurden per Notstandsdekret aus dem öffentlichen Dienst entlassen.

Selbst im Ausland versucht die türkische Regierung, ihre Gegner zu verfolgen. So hat die türkische Botschaft in Berlin das Auswärtige Amt aufgefordert, den Aufenthaltsort der beiden ehemaligen Staatsanwälte Zekeriya Öz und Celal Kara zu ermitteln und diese an die Türkei auszuliefern. Beide hatten sich ins Ausland abgesetzt, um einer Verhaftung zu entgehen, und werden in Deutschland vermutet. (dpa/ dtj)