Kürzlich forderte Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan Kritiker des Kurses der Regierung im Südosten der Türkei auf, in die umkämpften Gebiete zu reisen und sich selbst ein Bild von der Lage zu machen. Dem ist die größte Oppositionspartei CHP nachgekommen und hat eine 100-köpfige Delegation nach Diyarbakır entsandt. Sie ist mit erschreckenden Erkenntnissen zurückgekehrt, wie die Istanbuler CHP-Abgeordnete Selina Doğan berichtet.

Nicht einmal das Kriegsrecht würde in den umkämpften Gebieten geachtet, das Lebensrecht der Menschen werde nicht respektiert, kritisierte Doğan gegenüber der Nachrichtenagentur DIHA. Menschliche Leichen würden tagelang auf den Straßen liegen bleiben und als Fraß für die Tiere enden. Doğan fordert, dass internationale Delegationen die Geschehnisse in der Region dokumentieren und der Weltöffentlichkeit zugänglich machen.

Bevölkerung entfremdet sich immer weiter vom Staat

Weiterhin habe sie festgestellt, dass das Zugehörigkeitsgefühl der Menschen im Südosten zum Staat Türkei zunehmend erodiere. Damit diesem Prozess entgegengewirkt werden kann, müssten alle Parteien aktiv mitwirken. Sie unterstrich, dass die CHP bereit sei, ihren Beitrag zu leisten bei Themen wie der Reaktivierung demokratischer Institutionen, Gewährleistung der Meinungsfreiheit oder der Gewährleistung von Bildung in der Muttersprache.

Zeynep Babacan dagegen, ebenfalls Mitglied der CHP-Kommission, betonte, dass die staats- und regierungsnahen Medien nicht über das tatsächliche Ausmaß der Ereignisse vor Ort berichten würden. Daher kenne die Bevölkerung im Westen und anderen Teilen des Landes die wahre Lage im Südosten gar nicht. Sinan Akçicek dagegen wirft den Kriegsparteien vor, Massaker an der Zivilbevölkerung zu verüben. Das sei nicht akzeptabel.

Sur seit zwei Monaten im Ausnahmezustand

Im Stadtteil von Sur von Diyarbakır dauert die Gewalt unterdessen seit fast zwei Monaten an. Die erste Ausgangssperre wurde vor 56 Tagen verhängt. Während PKK-Jugendorganisationen Barrikaden errichten und Gräben ausheben, versuchen Sicherheitskräfte diese zu beseitigen und die öffentliche Ordnung wiederherzustellen, begehen dabei aber mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen gegen die Zivilbevölkerung. Mehrere Hundert Zivilisten haben dabei in den letzten Monaten ihr Leben verloren, über deren genaue Zahl gibt es jedoch keine sichere Erkenntnisse.

Mittlerweile sollen in den Städten im Südosten des Landes, in denen gekämpft wird, über 500 PKK-Terroristen getötet worden sein. Eine Lösung des Problems rückt dennoch nicht näher. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan sowie die von ihm kontrollierte AKP-Regierung setzen weiterhin auf eine gewaltsame Lösung des Problems. Kritische Stimmen werden als Verräter abgestempelt und verfolgt, wie im Falle einer Gruppe von Akademikern, die einen Appell unterzeichnet hatten, in dem eine friedliche politische Lösung des Konflikts gefordert wird.

Im Gegenzug setzt die PKK weiter auf Terror und schüchtert die Bevölkerung ein.