CHP-Mitglieder-Entscheid: Jünger, weiblicher und mehr links als nationalistisch

Am vergangenen Sonntag hat die größte und älteste Oppositionspartei des Landes, die kemalistische und formal sozialdemokratische CHP (Cumhuriyet Halk Partisi, Republikanische Volkspartei) ihre Kandidaten für die Parlamentswahlen im Juni in einer Vorwahl bestimmt. Bei dieser Vorwahl konnten alle Parteimitglieder für Kandidaten, die sich für die Parlamentswahlen auf der Parteiliste aufstellen lassen wollen, stimmen. Die Wahlen fanden lediglich in 55 der 81 Provinzen statt; dennoch ist die CHP die einzige Partei in der Türkei, die dieses Instrument innerparteilicher Demokratie zur Anwendung bringt.

Mehr als die Hälfte der 760.000 CHP-Mitglieder folgten dem Aufruf und gaben ihre Stimme in ihren Wahlkreisen für einen der offiziell 2.822 Kandidaten ab. Die Ergebnisse der Vorwahl könnten in den nächsten Jahren noch interessante Folgen für die CHP haben: Ihre Kandidatenschaft wurde jünger, weiblicher und rückte nach links.

Alte Garde der CHP wird abgestraft

Der Hauptgrund, das Verfahren zu praktizieren, war laut dem im September wiedergewählten Kemal Kılıçdaroğlu, die Partei zu reformieren und zu erneuern: „Die CHP ist einen historischen Schritt gegangen. Als Vorsitzender der Partei habe ich vorgeschlagen, dass Frauen und junge Kandidaten Vorrang haben sollten. 50% unserer Bevölkerung bestehen aus jungen Leuten, deshalb sollten wir ihnen ein Ohr leihen.“ Die Wahlergebnisse scheinen seinen Ansatz zu bestätigen. Nicht nur wurden größtenteils junge Kandidaten gewählt, sondern auch überraschend viele Frauen. Darüber hinaus hat sich gezeigt, dass eher Kandidaten mit sozialdemokratischer Tendenz gewählt wurden, als streng nationalistische.

Die alte Garde, die die CHP durch die größtenteils erfolglosen letzten Jahre geführt hatte, erlitt dementsprechend eine krachende Niederlage. Zwar konnte Kılıçdaroğlu seinen Wahlkreis in İzmir klar gewinnen, andere Parteigrößen wie Mustafa Sarıgül, Önder Sav oder Ömer Sühan Aldan scheiterten entweder gänzlich oder fanden sich lediglich an den hinteren Plätzen der Wahlliste. Der ehemalige langjährige Parteivorsitzende Deniz Baykal schaffte es in seinem Wahlkreis auf den auf den zweiten Platz. Die Ergebnisse sind verbindlich, sie können also nicht übergangen werden.

CHP: Partei auf Transformations-Kurs?

Auch von außenstehenden Kommentatoren wurde die Vorwahl als gutes Zeichen gewertet. So nannte der İstanbuler Politikwissenschafts-Professor Koray Çalışkan sie einen „Gewinn für die Demokratie“ und erklärte: „Die Mitglieder haben eine klare Botschaft an die Parteiführung gesendet. Sie wollen innerparteiliche Demokratie, junge Kandidaten, denen sie vertrauen und eine höhere Repräsentation von Frauen in der CHP.“

Der Kolumnist Murat Yetkin wiederum sieht sie als den möglichen Beginn einer Transformation der Partei: „Vielleicht nicht über Nacht, aber scheinbar in die richtige Richtung“. Darüber hinaus, so der Politikwissenschaftler Yüksel Taşkın, werde sie „unausweichlich Druck auf andere Parteien ausüben, indem Stimmen aufkommen werden, die fordern, ebenfalls Kandidaten durch Vorwahlen zu bestimmen.“

Ob das Modell Schule macht, ist jedoch fraglich und vor allem bei AKP und MHP ist es nur schwer vorstellbar, dass sich in den höheren Ebenen der beiden Parteien eine transparente und demokratische innerparteiliche Struktur durchsetzen wird. Es bleibt abzuwarten, ob und wie sich dieser Schritt in Richtung innerparteiliche Demokratie über die CHP-Mitglieder hinaus auf die gesamte Wählerschaft der Türkei auswirken wird. Bei den letzten beiden Wahlen lag sie deutlich unter 30 Prozent. Das reicht zwar, um die stärkste Oppositionskraft zu werden, nicht aber für die Übernahme der Regierungsverantwortung, was das erklärte Ziel der Partei ist.

Vergangene Woche hatte die CHP-Führung bereits angekündigt, dass sie im Falle eines Wahlsieges bei den Parlamentswahlen den früheren Wirtschaftsminister Kemal Derviş wieder in die Regierung holen will.