Cihan ist bei seinem Einsatz für die Sicherheit der Wahlstimmen „nicht mehr allein“

Bei den türkischen Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag war die Nachrichtenagentur Cihan Ziel von Hackerangriffen und das nicht zum ersten Mal. Die Agentur, die sich als einzige türkische Agentur auf die schnelle und richtige Übermittlung von Wahlergebnissen spezialisiert hat, spielt dem Politikwissenschaftler Prof. Dr. Savaş Genç von der Fatih Universität zufolge eine wichtige Rolle für die türkische Demokratie.

Wieso das so ist, erklärt Genç gegenüber DTJ so: „Die AKP ist seit 13 Jahren an der Regierung und hat alle wichtigen Posten im Staat besetzt. Aus diesem Grund haben weder die Opposition noch ein wichtiger Teil der Bevölkerung Vertrauen in die hohen Beamten, die für die Wahlsicherheit zuständig sind. Bei allen zurückliegenden Wahlen hat die Nachrichtenagentur Cihan fast an alle Wahlurnen eigene freiwillige Beobachter entsendet, die die Ergebnisse nach der Auszählung direkt an die Agenturzentrale übermittelten. Somit haben Fernsehsender schnell zuverlässige Angaben über den Wahlausgang erhalten und diese an die Öffentlichkeit weitergeleitet. Sie war somit ein wichtiger Akteur für die türkische Demokratie, weil sie durch die eigenen Beobachter und über die schnelle Übermittlung mit dazu beitrugen, dass geplante Wahlmanipulationen nicht durchgeführt werden konnten.“

Spätestens seit den Korruptionsvorwürfen gegen Vertraute von Recep Tayyip Erdoğan ist das der Hizmet-Bewegung nahe stehende Medienhaus Feza Ziel von Angriffen seitens der Regierung. Unter dem rechtlich nicht definierten Begriff „Parallelstruktur“ führen Erdoğan und die AKP einen Kampf gegen die Hizmet-Bewegung, die von dem muslimischen Prediger Fethullah Gülen inspiriert und beeinflusst ist. Die Bewegung ist besonders stark in der Bildung und in Medienbereich vertreten. Die auflagenstärkste Tageszeitung der Türkei, die Zaman, ist aus der Bewegung entstanden. Der Chefredakteur von Zaman, Ekrem Dumanlı, darf nicht ins Ausland reisen, weil gegen ihn ein Verfahren vor einem nach dem 17. Dezember 2013 eingerichteten Sondergericht wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation“ geführt wird.

Die international tätige Nachrichteagentur Cihan war bereits bei den Kommunalwahlen vom 30.März 2014 Ziel von Angriffen von Hacker, wobei bis jetzt unklar bleibt, wer genau hinter den Angriffen steckte.

Prof. Savaş Genç dazu: „Damals ist das Computersystem ganz abgestürzt und Cihan war es fast unmöglich, die Ergebnisse der Kommunalwahlen an ihre Abonnenten weiterzuleiten. Zudem wurde sie in einigen Wahllokalen daran gehindert, ihre Arbeit durchzuführen. In einigen Großstädten und Bezirken hat die AKP mit einem sehr geringem Abstand den Bürgermeister stellen können und nach den Wahlen gab es eine breite Debatte über Wahlmanipulation und Wahlbetrug.“

Seitdem hat sich einiges geändert. Das Bewusstsein in der türkischen Zivilgesellschaft, sich gegen Wahlmanipulation zu wehren, ist gestiegen. Eine Folge dieser Entwicklung sind Initiativen wie „Oy ve ötesi“ (etwa „Wahl(stimme) und darüber hinaus“). Sie hat nach eigenen Angaben bei der Wahl am Sonntag über 70 000 Freiwillige mobilisiert, die dem Wahlablauf und der Auszählung der Stimmen beiwohnten. „Ihnen war es zu verdanken, dass der Vorhaben von 1900 Wählern, eine zweite Stimme abzugeben und dies offensichtlich für die AKP, verhindert werden konnte. Sie wurden entlarvt und der Justiz gemeldet. Die Agentur ist in ihrem Einsatz für die Sicherheit der Stimmen von allen wahlberechtigten Türken nicht mehr allein“, so Genç.