CNN Türk und Hürriyet Propagandaorgane des Ergenekon-Netzwerks?

Ahmet Altan (Foto) ist nicht irgendein Journalist. Als Sohn des legendären Schriftstellers, Politikers und Buchautors Çetin Altan ist er in einer politischen Familie aufgewachsen. Der 1950 geborene Altan hat für Mainstream-Medien wie Hürriyet und Milliyet gearbeitet und weiß aus eigener Erfahrung, wie die Zusammenarbeit zwischen einflussreichen Medienhäusern und dem tiefen Staat, sprich dem Ergenekon-Netzwerk, funktioniert. Er hat in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder beobachtet, wie sich die Machtverhältnisse in der Türkei wandeln und sich einflussreiche Medienhäuser auf neue politische Verhältnisse einstellen. Sich mit Machthabern, ganz gleich, ob das die Generäle von gestern waren oder der Präsident von heute, arrangieren. Und das auf Kosten der Grundrechte und der freien Presse.

Als Gründer und Chefredakteur der Tageszeitung Taraf hat er in den Jahren 2007 bis 2012 entscheidend dazu beigetragen, dass das Ergenekon-Netzwerk und seine illegalen Machenschaften aufgedeckt wurden und an die Öffentlichkeit gelangten. Die Zeitung hat viele Dokumente veröffentlicht, welche die Putschpläne der Generäle belegten und mit zu den Ergenekon- und Balyoz-Prozessen führten. Unter vielen dieser Artikel steht der Name des investigativen Journalisten Mehmet Baransu. Er sitzt seit über einem Jahr im Gefängnis. Gestern entschied das Verfassungsgericht, dass es dabei bleibt. Dasselbe Gericht, dass bei Can Dündar und Erdem Gül anderweitig entschied.

Altan war lange Jahre Verfechter und glühender Anhänger der AKP

Obwohl Altan dem säkularen Lager entstammt, hat er als ein überzeugter Demokrat die AKP bei ihrem Kampf gegen die Vormundschaft der Militärs unterstützt. Seitdem aber die AKP mit dem ultra-nationalistischen Ergenekon-Netzwerk seinen Frieden geschlossen hat und selbst zu Methoden des tiefen Staats greift, hat er sich zu den heftigsten Kritikern der Erdoğan-Partei und des neuen „islamistisch-kemalistischen“ Regimes entwickelt. Gegen ihn laufen mehrere Prozesse wegen Beleidigung des Präsidenten. Ihn verbindet mit dem italienischen Mafia-Kritiker Roberto Saviano also nicht nur die Tatsache, dass beide im Jahre 2009 den Leipziger Medienpreis erhielten, sondern auch der gemeinsame Wille, illegale tiefe Strukturen im Staat aufzudecken.

Seitdem aber im vergangenen Februar das Ergenekon-Netzwerk sowohl politisch als auch rechtlich rehabilitiert wurde und alle Angeklagten und Verurteilten wieder auf freiem Fuß sind, geht Altan in seinen Artikeln zunehmend der Frage nach, welche Rolle die einflussreiche Doğan-Gruppe bei der Umsetzung von Plänen und der Legalisierung des Einflusses des tiefen Staates auf Gesellschaft und Politik spielt. In einer Artikelreihe mit der bedeutungsvollen Überschrift „Ergenekon und die Wahrnehmungsmanipulation in den Medien“, die er auf der unabhängigen Plattform für Journalismus P24 veröffentlicht hat, zeigt Altan anhand von Beispielen auf, wie gerade die Doğan-Medien mit ihren wichtigen Organen Hürriyet und CNN Türk bewusst manipulieren, nachweislich falsch berichten und somit den Interessen des Ergenekon-Netztwerks dienen.

Ahmet Hakan verweigert offenen Schlagabtausch mit Altan

Auslöser für die aktuelle Artikelreihe war ein offener Streit zwischen Altan und dem populären Hürriyet-Kolumnisten Ahmet Hakan, der auch eine Sendung auf CNN Türk moderiert. Hakan beschuldigte Altan während der Ergenekon-Prozesse, unschuldige Generäle und Unternehmer zur Zielscheibe gemacht zu haben. Hakan erwähnt in seinem Artikel vom 10. Mai 2016 namentlich Kuddusi Okkır als ein Opfer von Altan und wirft ihm vor, für seine Verhaftung und Tod verantwortlich zu sein: „Du hast es veranlasst, dass Kuddusi Okkır verhaftet wurde und starb“. Okkır war ein Geschäftsmann. Er wurde im Rahmen der Ermittlungen, die zur Aufdeckung des Ergenekon-Netzwerks geführt haben, am 23. Juni 2007 verhaftet, erkrankte anschließend Krebs und starb im Gefängnis.

Altan hatte zunächst Hakan herausgefordert und ihm angeboten, in seine Sendung zu kommen, um mit Belegen nachzuweisen, mit welchen Propagandamitteln bei Hürriyet und CNN Türk gearbeitet werde. Hakan ließ sich nicht darauf ein. Daraufhin begann Altan mit seiner Artikelreihe. Über Hürriyet und CNN Türk schreibt er: „Geben Sie beim Konsum von Hürriyet und CNN Türk Acht. Sie verfolgen das Ziel, dass das Messer, mit dem Ihnen die Kehle durchgeschnitten werden soll, von Ihnen selbst geschliffen wird.“ Den Vorwürfen in Bezug auf Okkır entgegnet Altan mit Fakten: „Als Okkır verhaftet wurde und später im Gefängnis starb, hat es Taraf noch gar nicht gegeben. Die Zeitung hat ihre Arbeit erst im November desselben Jahres aufgenommen und in mehreren Artikeln auf den Fall Okkır hingewiesen.“

Für Hakan ist Altan auch ein „Paralelci“

Altan geht in seinem Artikel vom 16. Mai 2016 auch der Frage nach, was aus all den Amtsträgern, die bei der Verhaftung von Okkır in verantwortungsvollen Positionen waren, geworden ist und gibt selbst die Antworten: “Wer war der Richter, der die Verhaftung von Okkır angeordnet hat? Idris Asan. Was macht er jetzt? Er ist Mitglied des Obersten Revisionsgerichts (Yargıtay). Wer war Ministerpräsident, als Okkır verhaftet wurde? Recep Tayyıp Erdoğan. Was macht er jetzt? Er ist Staatspräsident. Wer war Justizminister, als Okkır verhaftet wurde? Fahri Kasırga. Was macht er jetzt? Er ist Generalsekretär des Präsidialamtes. Wer war Justizminister, als Okkır erkrankte? Mehmet Ali Şahin. Was macht er jetzt? Er ist stellvertretender Vorsitzender der AKP.“

Ahmet Hakan geht auf diese Personen in seinen Kolumnen überhaupt nicht ein. Er greift Altan an, beschuldigt ihn zudem, gemeinsame Sache mit der Hizmet-Bewegung zu machen, ohne einen Beleg dafür zu liefern. Altan kommt zu dem Ergebnis: „In einem normalen Land würde jemand, dem so eine schwerwiegende Lüge nachgewiesen wird, nicht mehr seinen Beruf ausüben können. Bei Hürriyet und CNN Türk wird Ahmet Hakan aber nicht als „Journalist“, sondern als „Fachmann für manipulierte Wahrnehmung“ weiter beschäftigt werden. Man wird ihn für andere Zwecke einsetzen, er wird weiter seine Lügen schreiben und andere Personen zur Zielscheibe machen. Das ist der Grund warum er dort gehalten wird.“