Die Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei beschäftigen zunehmend Journalistenverbände. Das Komitee zum Schutz von Journalisten (Committee to Protect Journalists – CPJ) hat deswegen einen offenen Brief an Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu geschrieben. Der Verband kritisiert etwa die Verhaftungswelle gegen Journalisten im Dezember, bei dem unter anderem der Chefredakteur der Tageszeitung Zaman, Ekrem Dumanlı, der Chef der Sendergruppe Samanyolu TV, Hidayet Karaca und Sedef Kabaş in Gewahrsam genommen wurden. Kabaş hatte auf Twitter den Oberstaatsanwalt in Istanbul, Hadi Salihoğlu, kritisiert, weil dieser die Anklage gegen die Verdächtigen im Korruptionspozess vom 17. Dezember 2013 fallen gelassen hatte. „Vergesst nicht den Staatsanwalt, der die Anklage vom 17. Dezember fallen lassen hat“, lautete der Wortlaut des Tweets der Journalistin. Dumanlı und Karaca wurde gar die Gründung einer terroristischen Organisation vorgeworfen.

Morddrohungen gegen Journalisten von Cumhuriyet

Das CPJ kritisiert in seinem Brief auch das Vorgehen gegen die Zeitung „Cumhuriyet“. Mitte Januar hatten Polizisten die Verteilung des Blattes gestoppt, weil sie aktuelle Karikaturen des französischen Satiremagazins „Charlie Hebdo“ abgedruckt hatte. Gegen die Kolumnisten Hikmet Çetinkaya und Ceyda Karan wurden Ermittlungen eingeleitet. Regierungsnahe Medien und Regierungspolitiker hatten die Zeitung heftig angegriffen. In den sozialen Medien hatte es daraufhin Morddrohungen gegen Çetinkaya und Karan gegeben.

CPJ: Regierung wollte Reformen zu mehr Pressefreiheit fortsetzen

In ihrem Brief reagieren die Journalisten enttäuscht: „Als wir uns im Oktober in Ankara getroffen haben, haben wir ihr Versprechen (das der Regierung, Anm.d.Red.) begrüßt, Journalisten, die wegen ihrer Arbeit bedroht werden, beschützen zu wollen. In Sitzungen mit Regierungsbeamten wurde uns versichert, dass die Türkei ihre Reformen fortsetzen werde, um die Bedingungen für eine freie Presse und freie Meinungsäußerung zu verbessern“.

Auch Reporter ohne Grenzen (ROG) hatte die türkische Regierung wegen der Massenverhaftung von Journalisten gerügt. „Die Razzien sind ein herber Schlag gegen die Pressefreiheit in der Türkei. Präsident Erdoğan zeigt einmal mehr, dass er Pluralismus und unabhängige Medien missachtet“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. Die internationale Journalistenorganisation stuft die Türkei in ihrem Ranking zur Medienfreiheit inzwischen auf Platz 154 von 180 ein.

Erdoğan: „Nirgendwo ist die Presse freier als in der Türkei“

Die Kritik an der Vorgehensweise der Regierung gegen Journalisten lässt die Mächtigen in Ankara kalt. Die Worte von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan klingen angesichts der Angriffe auf die Pressefreiheit wie blanker Hohn. „Nirgendwo ist die Presse freier als in der Türkei“, sagte das Staatsoberhaupt Ende vergangenen Jahres bei einer Konferenz in Ankara.