Viel wird spekuliert über die Verlässlichkeit der türkischen Regierung beim umstrittenen Flüchtlingspakt zwischen der Türkei und der EU. Befürchtungen reißen nicht ab, die Türkei könnte Zusagen nicht einhalten oder den Deal platzen lassen. In diesem Zusammenhang betrachten viele die nachgiebige Haltung der Bundesregierung gegenüber der türkischen Führung.

Nach Ansicht des CSU-Europapolitikers Manfred Weber halten jedoch auch die europäischen Staats- und Regierungschefs die beim Flüchtlingspakt gemachten Zusagen nicht ein. Das betreffe das versprochene Personal für Griechenland, um Asylanträge schneller zu bearbeiten, sagte der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament am Freitag im „ZDF-Morgenmagazin“. Auch das zugesagte Geld für die Türkei zur Versorgung der Flüchtlinge sei von vielen Ländern bislang nicht überwiesen worden. „Wir in Brüssel haben unsere Aufgaben erledigt, aber leider Gottes die Staats- und Regierungschefs nicht.“ Europas Glaubwürdigkeit stehe zur Debatte.

Wegen der Schließung der Balkanroute sitzen in Griechenland aktuell mehr als 54.000 Migranten fest. Seit dem 20. März können alle illegal nach Griechenland einreisenden Migranten gemäß dem Pakt der EU mit Ankara wieder in die Türkei zurückgebracht werden. Zuvor können sie einen Asylantrag stellen, der im Schnellverfahren geprüft werden soll. Die EU hat zugesagt, dafür mit Personal zu helfen. (dpa/ dtj)