CSU-Politiker verurteilt Angriffe auf türkische Einrichtungen

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, hat die Angriffe auf türkische Einrichtungen in Deutschland scharf kritisiert. «Wir dürfen einen Import des türkisch-kurdischen Konflikts in unser Land, der in Gewalt auf unseren Straßen bis hin zu Brandanschlägen gipfelt, nicht dulden», sagte der CSU-Politiker der Onlineausgabe der «Passauer Neuen Presse» (Mittwoch). Er verurteile die «schändlichen und verwerflichen Anschläge auf türkische Einrichtungen und Moscheen». Die Sicherheitsbehörden stünden im ständigen Informationsaustausch. «Für den Schutz der türkischen Einrichtungen und die Strafverfolgung sind die Sicherheitsbehörden der Länder zuständig», erklärte er.

Die Polizei hatte Berichten zufolge seit Jahresbeginn bundesweit schon 37 Angriffe prokurdischer Aktivisten auf Moscheen, Kulturvereine oder türkische Restaurants registriert. Im vergangenen Jahr zählten die Sicherheitsbehörden demnach insgesamt 13 solcher Übergriffe.