Dağdelen und Özdemir beleidigt: Erste Täter verurteilt

Nach der Hetze im Internet gegen türkischstämmige Bundestags-Abgeordnete wegen der Armenier-Resolution sind nach einem Medienbericht erste Täter zu Geldstrafen verurteilt worden. So habe das Amtsgericht Berlin-Tiergarten einen Türken mit einer Geldstrafe von 600 Euro belegt, der die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dağdelen auf Facebook als „Hure“ beschimpft habe, schreibt die „Berliner Zeitung“ (Donnerstag). Ein zweiter Mann müsse 700 Euro bezahlen, weil er den Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir einen „Hurensohn“ genannt habe.

Dağdelen begrüßte das Urteil: „Es ist gut, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist“, sagte sie der Zeitung. „Ich hoffe, dass das Urteil abschreckende Wirkung hat.“ Özdemir sagte der „Berliner Zeitung“, Anzeigen wegen Beleidigung oder sogar Bedrohung führten immer mal wieder zu Strafbefehlen. „Das ist gut, denn solches Verhalten muss Konsequenzen haben.“ Er kritisierte aber: „Manche Staatsanwaltschaft agiert übervorsichtig. Die einen nehmen das ernst mit der wehrhaften Demokratie. Andere sind da etwas großzügiger.“

Viele in Deutschland lebende Türken hatten ablehnend auf die Resolution reagiert, die von Özdemir maßgeblich initiiert worden war. Er löste einen monatelangen Streit zwischen Berlin und Ankara aus, unter anderem ging es dabei um das Besuchsrecht deutscher Bundestagsabgeordneter auf dem Militärstützpunkt İncirlik in der Südtürkei.