Dämpfer für Netanyahu, Erdrutschsieg für Liberale

Nach den israelischen Parlamentswahlen vom Dienstag ist es ungewiss, ob Benjamin Netanyahu überhaupt als Ministerpräsident weiterregieren kann. Sein Likud-geführtes Bündnis bleibt zwar nach Auszählung von 99,8% der Stimmen mit 31 Sitzen stärkste Kraft und können alle der politischen Rechten zuzuordnenden Parteien unter Einschluss der Religiösen gemeinsam von einer knappen Mehrheit zwischen 61 und 62 von 120 Knesset-Sitzen ausgehen. Netanyahu dürfte auch durch den Staatspräsidenten Shimon Peres mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Ob es ihm aber gelingen wird, noch einmal alle Kräfte, die sich zum Teil bereits während der letzten Haushaltsberatungen quergestellt hatten, unter einem Dach zu vereinen, kann nicht als selbstverständlich betrachtet werden.

Es erscheint nach dem Ergebnis der Wahlen vom Dienstag als wesentlich wahrscheinlicher, dass der Ministerpräsident diesmal andere Mehrheiten suchen wird. Netanyahu hat auch bereits in seiner ersten Reaktion angekündigt, mit Blick auf eine Regierungsbildung das Gespräch mit Parteien der Rechten, aber auch der Mitte und der Linken zu suchen.

Dabei könnte der strahlende Sieger des Wahlabends eine entscheidende Rolle spielen – und das ist der Fernsehjournalist Ja’ir Lapid. Der Sohn der israelischen Schriftstellerin Schulamit Lapid und des früheren Schinui-Politikers und israelischen Justizministers Josef „Tommy“ Lapid hat mit seiner erst 2012 gegründeten „Yesh Atid“ („Es gibt eine Zukunft“) auf Anhieb 19 Sitze errungen und damit selbst die traditionsreiche Arbeitspartei Awoda auf den dritten Platz verdrängt, die mit ihrer Spitzenkandidatin Schelly Jachimowitsch zwei Sitze dazugewinnen konnte und nun mit 15 Mandaten auf dem dritten Platz liegt. Jachimowitsch hat bereits angekündigt, sich um die Bildung einer Mitte-Links-Mehrheit gegen Netanyahu bemühen zu wollen.

Lockt Likud den Wahlsieger mit dem Außen- und dem Bildungsministerium?

Wie die „Jerusalem Post“ berichtet, spielen Likud-Kreise ihrerseits mit dem Gedanken, Wahlsieger Lapid mit dem Posten des Außenministers zu betrauen, während das Finanzressort dem bisherigen Amtsinhaber Avigdor Lieberman freigehalten werden sollte, der zuvor allerdings die gegen ihn erhobenen Betrugsvorwürfe ausräumen müsse, die zu seinem Rücktritt als Außenminister geführt hatten. Lapids Stellvertreter, Rabbi Shai Piron, der einen gemeinnützigen Bildungsträger leitet, ist als möglicher Bildungsminister im Gespräch.

Offizielle von Yesh Atid erklärten einstweilen, keine Eile zu haben und mit der erforderlichen Gelassenheit die möglichen Optionen prüfen zu wollen. Dieser könnten sich einige überraschende ergeben. Bei einer außerordentlich hohen Wahlbeteiligung von mehr als 66% haben sich nämlich auch mit Blick auf die übrigen in der Knesset vertretenen politischen Kräfte einige Verschiebungen ergeben.

Die rechtskonservative, siedlerfreundliche Bayti Yehudi („Unser jüdisches Haus“) des Unternehmers Naftali Bennett, die es sogar geschafft hatte, einige säkulare und auch beduinische Wähler für sich zu mobilisieren, konnte sich von 3 auf 11 Sitze verbessern. Allerdings deckt sich dieser Zuwachs im Wesentlichen mit den Verlusten des Likud-Bündnisses, sodass der politischen Rechten dadurch entgegen vielen Prognosen keinerlei Vorteil entstand. Die Nachfolgeplattform der ultranationalistischen „Nationalen Union“, „Otzma L’Yisrael“ (Starkes Israel), flog sogar aus dem Parlament.

Stabil blieb die sephardisch-orthodoxe „Shas“ mit ebenfalls 11 Sitzen. Zugewinne konnte die vorwiegend von religiösen Haredim gewählte Partei des Vereinigten Thora-Judentums verzeichnen, die sich von 5 auf 7 Sitze verbesserte. Dennoch könnten sich am Ende der Koalitionsverhandlungen beide religiöse Parteien in der Opposition wiederfinden, da sich insbesondere Yesh Atid für Beschränkungen von Sonderrechten der Orthodoxen ausgesprochen hatte – insbesondere im Zusammenhang mit der Befreiung von der Wehrpflicht.

Weit unter den Erwartungen blieb indessen die Hatnuah-Partei der früheren Außenministerin Tzipi Livni, die lediglich auf 6 Mandate kam. Damit liegt sie gleichauf mit der linksradikalen Meretz, die ihre Mandatszahl verdoppeln konnte. Kaum Veränderungen gab es bei den Kommunisten und den arabischen Parteien – die Vereinigte Arabische Liste kommt auf 5 Sitze (+1), Chadasch auf 4 (+1), Balad bleibt bei 3 Mandaten. In einer Zitterpartie schafft die 2009 noch mit 28 Sitzen stärkste Kraft, die einst von Ariel Scharon gegründete Kadima, immerhin noch den Wiedereinzug in die Knesset mit zwei Mandaten.

Tiefer Wunsch nach Ende des Stillstandes

Das Ergebnis der Wahlen in Israel drückt einen starken Wunsch der Bevölkerung nach einer Wiederkehr der Dynamik und einem frischen Wind in der Politik des jüdischen Staates aus. Die Wähler waren sich der anhaltend schwierigen sicherheits- und außenpolitischen Lage bewusst, die sich unter anderem durch den Stillstand des Friedensprozesses mit den Palästinensern, die atomare Bedrohung durch den Iran und das in letzter Zeit angespannte Verhältnis zu Verbündeten wie den USA oder früheren strategischen Partnern wie der Türkei illustrieren lässt.

Man will auch keine Änderung um jeden Preis erzwingen – dies zeigt sich unter anderem daran, dass den Likud-Beitenu-Verlusten immerhin Zugewinne der Liste Bennetts gegenüberstanden und dass die als übermäßig euphorisch hinsichtlich eines möglichen schnellen Friedens betrachtete Tzipi Livni mit ihrem neuen Parteiprojekt in den Startlöchern stecken blieb.

Allerdings sind weite Teile der Gesellschaft in Israel nicht mehr bereit, auf der Basis sicherheitspolitischer Überlegungen auf unbestimmte Zeit Stillstand im Inneren und eine Einigelungstaktik nach außen hinzunehmen. Mit dieser Politik trafen Netanyahu und Lieberman nicht mehr den Nerv einer immer noch nach vorne blickenden und zukunftsoptimistischen Nation, die im Inneren einen weiter anhaltenden Transformationsprozess erlebt.

Barçın Yinanç ist am gestrigen Dienstag in der „Hürriyet“ auf diese Entwicklungen zum Teil eingegangen, als sie eine Enteuropäisierung des Landes beschrieb: Die aus Europa stammende, säkulare, sozialdemokratische Gründergeneration verliert an Bedeutung, die Zuwanderung aus den früheren Sowjetrepubliken und dem asiatischen und afrikanischen Umfeld verändert das Gesicht Israels.Was Yinanç jedoch möglicherweise etwas ungenau interpretiert, ist, dass dies zur Entwicklung in der Türkei keinen substanziellen Gegensatz darstellt – nur aus einer anderen Richtung erfolgt.

In beiden Gesellschaften zeichnet sich eine Art „Amerikanisierung“ ab: Sowohl in Israel als auch in der Türkei besteht ein gefestigtes säkulares Staatswesen, in beiden Ländern spielen innerhalb der Bevölkerung gleichzeitig religiöse Werte und der ungebrochene Glaube an Wachstum und Prosperität durch Bildung, Ehrgeiz und eine freie Wirtschaft eine immer größere Rolle. Während die Türkei allerdings aus autoritären Verhältnissen heraus diesen Aufbruch geschafft hatte, war Israel von Beginn an eine sehr offene und diverse, allerdings zuweilen auch stark gespaltene Gesellschaft.

Kommt jetzt Bewegung in die israelisch-türkischen Beziehungen?

Die Geburtenrate in Israel ist derzeit die höchste aller Industrieländer, wobei religiöse Familien überdurchschnittlich dazu beitragen. Einige von der WHO und anderen Organisationen durchgeführten Studien der jüngsten Zeit verzeichnen auch, was moralisches Verhalten und Zukunftsorientierung anbelangt, beachtliche Trends: Israelische Teenager liegen etwa, was sexuelle Enthaltsamkeit anbelangt, auf dem vierten Platz von 35 analysierten Nationen, knapp hinter der Slowakei, Polen und der Ukraine. Sie sind auch die Drittglücklichsten nach jenen aus Armenien und Mazedonien, wobei muslimische israelische Jugendliche der Erhebung zufolge sogar noch zufriedener sind als ihre jüdischen Altersgenossen.

Israelische Jugendliche blicken auch mit Optimismus in die Zukunft. Was allerdings trotz allem die Stimmung trübt, ist der Konflikt mit den Palästinensern, wobei auf der einen Seite bei vielen Jugendlichen eine Verhärtung ihrer Antipathie gegenüber Arabern zu bemerken ist, auf der anderen viele der Befragten auch bedauern, außerhalb der Armee kaum Kontakt zu diesen zu haben.

Die Wahlsieger von Yesh Atid setzen darauf, die Konflikte durch freie Marktwirtschaft und die Schaffung besserer wirtschaftlicher Lebensgrundlagen für alle zu entschärfen. Es ist vor diesem Hintergrund auch nicht damit zu rechnen, dass sich die neue israelische Regierung gegen Kompromisse gegenüber den Palästinensern sperren wird. Allerdings ist der Friedensprozess auch keine Einbahnstraße. Ohne politische Reformen in den arabischen Gebieten wird es weiterhin keine gute Ausgangsposition für eine friedliche Zukunft geben.

Es könnte auch Bewegung in die angespannten Beziehungen zwischen Israel und der Türkei kommen. Selbst aus israelischen Regierungskreisen wurde in den letzten Tagen die vorsichtige Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, eine Erklärung gegenüber der türkischen Regierung hinsichtlich der „Mavi-Marmara“-Problematik abzugeben, die den Forderungen Ankaras nach einer offiziellen Entschuldigung zumindest weit entgegenkommt. Bis dato hatte sich Israel unter Hinweis auf die Gewalt der Aktivisten gegen israelische Soldaten bei der Erstürmung des Schiffes im Juni 2010, im Zuge derer neun Menschen ermordert wurden, strikt geweigert, dieser Forderung zu entsprechen.