Das Geschäft mit dem Tod boomt – vor allem im Nahen Osten

SIPRI, das renommierte Stockholm International Peace Research Insitute, hat seine Bilanz des internationalen Waffenhandels von 2011 bis 2015 veröffentlicht – und die sieht bedrückend aus, vor allem mit Blick auf den Nahen Osten.

Vom letzten Untersuchungszeitraum 2006 bis 2010 zum aktuellen stieg das Gesamtvolumen des internationalen Waffenhandels um 14%. Zwar ist die Region Asien und Ozeanien nach wie vor der größte Absatzmarkt – nicht zuletzt weil Indien international das mit Abstand größte Abnehmerland ist. Doch schaut man sich die Tendenz der Region Nahost an, so wird die Annahme, dass sich nicht wenige internationale Großkonzerne über die fatale Sicherheitslage seit Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien 2011 und den Zerfall von Staaten wie Irak, Libyen und Jemen freuen können, in einer Zahl sichtbar: Zwischen 2011 und 2015 wurden 61% mehr Waffen in den Nahen Osten verkauft, als im vorherigen Untersuchungszeitraum, insgesamt war es jede vierte weltweit.

Mehr als die Hälfte der Waffenimporte (53%) kam dabei aus den USA. Mit Abstand größter Kunde war Saudi-Arabien, auf das 27% der Importe fielen, eine Steigerung von sage und schreibe 275%, die das wahhabitische Königshaus zum zweitgrößten Waffenimporteur der Welt macht. Und die Tendenz hält an: Allein von den USA erwarten die Saudis innerhalb der nächsten fünf Jahre die Lieferung von 150 Kampfflugzeugen sowie mehreren tausend Luft-Boden-Raketen und Panzerabwehrlenkwaffen – also dem Equipment, das man für Interventionen wie im Jemen braucht und das auch in Syrien nicht weniger nützlich ist. Die Panzer, mit denen man in kleinere Nachbarländer wie Bahrain einmarschieren kann, um das dortige autokratische Königshaus zu stützen, kann man wiederum diskret in Deutschland ordern.

Märkte der Zukunft: Irak

Einen Reibach kann man als Waffenhändler momentan auch im Irak machen: Hier stieg das Volumen der Waffenimporte um 83%. Die Waffen und Militärfahrzeuge, die sich der IS unter den Nagel gerissen hat, als die reguläre irakische Armee bei dessen Vorstoß alles stehen und liegen ließ und in Panik davonrannte, müssen schließlich ersetzt werden. Hinzu kommt der Ausbau der irakischen Luftwaffe seit 2014: Sie wurde um 18 US-amerikanische Kampfjets und 21 russische Kampfhelikopter vergrößert.

Aber auch die Türkei trägt einen maßgeblichen Teil dazu bei, dass die amerikanischen Waffenschmieden ihre Bilanzen mit Stolz präsentieren können. Sie war nach Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten der drittgrößte Waffenimporteur des Nahen Ostens, wobei sie fast zwei Drittel (63%) aus den USA bezog. Damit sicherte sie sich einen Platz unter den wenig ruhmreichen Top 3 der größten Waffenabnehmer der US-Industrie: 6,6 % der amerikanischen Waffenexporte gingen nach Anatolien. Auf dem Siegerpodest vor der Türkei: Die Vereinigten Arabischen Emirate mit 9,1% und Saudi-Arabien mit 9,7%. Damit geht fast ein Viertel der amerikanischen Waffenexporte in diese drei Länder.

Schaut man sich diese offensichtliche Abhängigkeit der türkischen Armee von amerikanischen Waffenimporten an, wirkt das Säbelrasseln der aktuellen Regierungsclique im Angesichts der Solidaritätsverweigerung der NATO im Falle eines selbstverschuldeten Konflikts mit Russland gleich noch verantwortungsloser. Aber auch die komplizierten Beziehungen zu Griechenland leisten einen Beitrag zur internationalen Aufrüstung: 2000 bestellte Hellas mehrere deutsche U-Boote bei der Howaldtswerke-Deutsche Werft in Kiel (mittlerweile ThyssenKrupp Marine Systems), die Türkei hatte schließlich dasselbe getan und man darf dem Rivalen in der Ägäis ja nicht allzu sehr nachstehen.

Nichts zu essen? Kauft doch U-Boote! 

In der Zwischenzeit schrammte der griechische Staat allerdings knapp am kompletten Kollaps vorbei. Wie es um den hellenischen Haushalt bestellt ist, ist ja landläufig bekannt. Dennoch, 2010 verpflichtete sich die Regierung Papandreou zum Kauf zweier weiterer Edel-U-Boote der Klasse 214, die mit ihrem außenluftunabhängigen Brennstoffzellenantrieb zu den modernsten der Welt gehören. Kostenpunkt: Eine halbe Milliarde – pro Schiff. Fällig wurde die Bezahlung im untersuchten Zeitraum 2011 bis 2015.

Während die Troika unnachgiebig forderte, noch die letzte Sozialleistung einzustampfen, um den Staatshaushalt zu konsolidieren, bestand die Bundesregierung mit deutscher Härte darauf, dass der U-Boot-Deal nicht platzen darf. Wie der Spiegel damals berichtete, gab es aus Brüsseler Kreisen gar Gerüchte, dieses „Zugeständnis an der Rüstungsfront“ sei eine Conditio sine qua non bei den Verhandlungen für eines der Rettungspakete gewesen. Die werteorientierte deutsche Bundesregierung musste den undisziplinierten Griechen halt erst zeigen, wie man einen verantwortungsvollen Haushalt zusammenschustert.

Aber es gibt auch positives über den fünftgrößten Waffenexporteur zu berichten: Laut der SIPRI-Studie fielen die deutschen Waffenverkäufe, von denen ebenfalls knapp ein Viertel (23%) in den Nahen Osten geht, im Vergleich zum vorherigen Untersuchungszeitraum um 51%. Doch das ist nur die halbe Wahrheit, weil sie sich auf den Gesamtzeitraum von 2011 bis 2015 bezieht. Zwar war der Exportanteil von Kleinwaffen (zu denen wohlbemerkt auch Raketenwerfer zählen) 2015 auf dem niedrigsten Stand seit 15 Jahren. Trotzdem hat Sigmar Gabriel erst vor wenigen Tagen neue Rekordzahlen bekanntgegeben. Väterchen Staat hat den deutschen Rüstungsriesen 2015 Waffenexporte im Wert von 12,5 Milliarden Euro genehmigt, bei SIPRI geht man deshalb davon aus, dass es mit der deutschen Waffenindustrie in den nächsten Jahren wieder bergauf geht. Zuletzt konnte sich Katar über einen Panzerdeal im Wert von 1,66 Milliarden Euro freuen und auch für General Al-Sisis Ägypten fällt demnächst etwas deutsche Wertarbeit ab.

Frisch im Amt hatte Gabriel noch vor Waffenverkäufen in die „falschen Regionen“ gewarnt. Aber da Katar und Saudi-Arabien bekanntlich demokratische Musterstaaten sind, denen ein äußerst positiver Einfluss auf die regionale Sicherheitsarchitektur nachgesagt werden kann, scheint er ja alles richtig zu machen.