„Das ist NSDAP pur“

Die Razzia gegen die Oldschool Society vor zwei Wochen hat vielen Menschen wieder deutlich vor Augen geführt, dass die rechtsextremistische Gefahr in Deutschland weiterhin fortdauert. Andererseits fragen sich viele Menschen angesichts des Sterbens wichtiger Zeugen im Zuge des NSU-Prozesses, ob es mit der Aufklärung wirklich ernst gemeint ist.

Wir haben mit Prof. Hans-Gerd Jaschke, einem der führenden Experten für Rechtsextremismus in Deutschland, gesprochen. Jaschke ist Politikwissenschaftler an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin. Er hat sich mit seinen Arbeiten und Publikationen zum Rechtsextremismus einen Namen gemacht.

Es gab vor kurzem eine Razzia gegen die Oldschool Society, die Anschläge unter anderem gegen Flüchtlingsheime und Moscheen geplant haben soll. Der Innenminister sagt, der sogenannte NSU sei möglicherweise ein Vorbild gewesen für sie. Waren Sie von der Razzia überrascht?

Ich war überrascht, dass es eine solche Gruppierung unmittelbar im Zuge des NSU-Verfahrens gibt. Ich war überrascht, dass sie einen englischen Namen hat und über das Kürzel SS im Namen. Insofern hat die Bezeichnung ja auch eine symbolische Bedeutung. Ich war nicht überrascht, dass es weiterhin gewaltbereite terroristische Gruppen von rechts in Deutschland gibt. Wir haben seit den 1970er Jahren solche militante Gruppierungen. Das beginnt mit der Radikalisierung der Michael Kühnen Gruppe und setzt sich fort bis in die NSU-Gruppierung.

Ist mit dieser Razzia diese Gruppe erledigt? Muss man mit weiteren Nachahmern oder Trittbrettfahrern rechnen?

Die Erfahrung zeigt, dass die Instrumente der Repression nicht in der Lage sind, die Militanz rechtsextremer Gruppen zu beseitigen. Die Repression dient vorrangig dem Nachweis, dass der Staat etwas tut. Zweitens hat ein solches Vorgehen eine beachtliche Wirkung in der Öffentlichkeit. Es zeigt, dass sich der Staat zur Wehr setzt. Aber das Problem an sich kann so nicht gelöst werden.

Wie kann es gelöst werden?

Es gibt zum Beispiel seit den 2000er Jahren verschiedene De-Radikalisierungs-Programme. Exit Deutschland ist das bekannteste unter ihnen. Es soll 500 Ausstiegswilligen geholfen haben. Die Programme werden aber zu wenig unterstützt. Aussteigerprogramme können dabei helfen, rechtsextreme Gewaltbereitschaft einzudämmen und weniger attraktiv für Jugendliche zu machen.

Müssen wir damit rechnen, dass der NSU für weitere als Inspirationsquelle dienen kann?

Man muss sehen, dass Repression in den 90er Jahren zur Radikalisierung beigetragen hat. So ist auch der NSU in Thüringen entstanden. Bei dieser Ausganskonstellation musste damit gerechnet werden, dass es gewaltbereite rechtsextreme Gruppen geben musste. Dass es eine Gruppe wie die der Oldschool Society gibt, wusste ich allerdings auch nicht.

Was steckt hinter dem Namen?

Für mich steckt dahinter das Wort SS. Ich vermute das ist NSDAP pur.

Warum gerade der Name Old School?

Old School ist die Botschaft: Wir vertreten die reine Lehre. Gleichzeitig ist es ein Bekenntnis.

Stichwort NSU. Es wurde damals lückenlose Aufklärung versprochen. Aber da gibt es einige Ungereimtheiten, wie z.B. der VS-Mann in Kassel in dem Café von Halit Yozgat oder das Zeugensterben. Kann das alles Zufall sein?

Das wäre Spekulation. Wir müssen aufpassen, nicht in Verschwörungs-Theorien hineinzugeraten. Gibt es Kräfte innerhalb der Behörden, die an der Aufklärung nicht interessiert sind? Ich vermute, ja, die gibt es. Aber den Nachweis zu erbringen ist schwierig. Hier geht es um 34 Behörden. Dass in der einen oder anderen Behörde unterhalb der Leitung Kräfte gibt, die nicht aufklären wollen, das ist denkbar. Ich glaube aber nicht, dass die Behörden als Ganzes kein Interesse haben, Aufklärung zu betreiben.

Kann man lückenlose Aufklärung erwarten?

Ich vermute, dass der Komplex NSU in wesentlichen Fragen unaufgeklärt bleiben wird.

Was wäre, wenn sich Beate Zschäpe nicht gemeldet hätte?

Bis in die 90er Jahre ist Rechtsextremismus verharmlost worden, mehr oder weniger. In Brandenburg zum Beispiel. Seit Ende der 90er Jahre kann ich eine Verharmlosung nicht sehen. Es gibt wachsende Sensibilitäten. Die Gegenbewegung entsteht nach Mölln, Solingen, Rostock, Hoyerswerda. Sie kommt aus der Zivilgesellschaft. Was wäre, wenn Zschäpe das Haus nicht in Brand gesteckt hätte? Dann hätte sie vermutlich diese Videos verschickt. Wir wissen, Terrorismus ist eine Kommunikationsstrategie.

Stichwort Kommunikation. Zschäpe spricht nicht vor Gericht.

Rechtlich ist das in Ordnung. Sie muss sich selbst nicht belasten. Ob das klug ist, erscheint jedoch fraglich. Am Anfang war es Strategie. Mittlerweile scheint das eine Belastung für sie selbst geworden zu sein. Denkbar wäre auch, dass es eine Marketing-Strategie ist. Vielleicht wird sie in zwei Jahren ein Buch schreiben. Es ist ihr Recht. Für die Opfer ist es natürlich besonders schlimm.

Was ist überhaupt Extremismus?

Die Gemeinsamkeiten aller Extremismen sind zum einen eine Schwarz-Weiß-Sicht, eine Freund-Feind-Unterscheidung. Sie reduzieren die Komplexität der Welt. Zweites Kennzeichen ist die Betonung einer staatlichen Ordnungsmacht, die stark sein muss. Sie haben auch starke Gemeinschaftsbilder. Bei den Islamisten ist das die Umma, bei den Rechtsextremisten die Volksgemeinschaft. Gewalt-Akzeptanz ist ein weiteres Kennzeichen. Auch die Gegnerschaft zur Demokratie, zur Kompromiss-Bildung gehört zu den Kennzeichen. Extremisten bekämpfen die Demokratie.

Was fasziniert daran Jugendliche?

Vermutlich erst mal eine Orientierung, die simpel ist, die Freund-Feind unterscheidet.

Was kann man über die Ursachen sagen? Wirtschaft, Familie, frühkindliche Erfahrungen, Psychologie?

Erwin Scheuch hat mal in den 60er Jahren gesagt: „Extremismus ist eine normale Pathologie westlicher Industriegesellschaften.“ Alle westlichen Demokratien haben das Problem des politischen Extremismus. Was die Ursachen betrifft: Das gesellschaftliche Zusammenleben unter kapitalistischen Bedingungen, die Rivalität und Konkurrenz begünstigt extremistische Orientierungen. Was bedenklich ist, ist das Anwachsen von Rechtspopulismus in Europa. Deutschland hat mit Pegida diesbezüglich eine nachholende Entwicklung gemacht.

Was ist gefährlicher, Extremismus oder Populismus?

Die Gefahr des Extremismus liegt in seinem Gewaltpotential, die bis zum Terrorismus führen kann. Die Gefahr des Populismus liegt darin, dass er Wahlen gewinnen kann. Populismus ist eigentlich eine Strategie. Sie greift Vorurteile auf und vernachlässigt die Komplexität politischer und gesellschaftlicher Probleme.

Man sieht auch, dass Menschen gegenüber nationalistischen Reden anfällig sind. Warum zeigen sich die Menschen da schwach?

Menschen brauchen Selbstwertgefühle. Sie müssen wissen, wer sie sind. Zugehörigkeit zur Gemeinschaft heißt auch Abgrenzung. Ich denke, das ist universell. Wie kommt es zu übersteigertem Nationalismus? Ich denke, das hat mit Konkurrenz zu tun. Sobald sie wahrgenommen wird, kann es zu Radikalisierung kommen. Die anfängliche Unterscheidung in Wir und Andere, das halte ich jedoch für normal.

In Büchern über Rechtsextremismus aus den frühen 90er Jahren taucht der Begriff Islam nicht auf. Mittlerweile haben wir islamfeindliche Gruppierungen und salafistische Gruppen. Ist es die Zukunft, die diese Gesellschaft bedroht?

Soweit würde ich nicht gehen. Es ist die Konstellation heute. Aber die Muslime machen es sich zu einfach, wenn sie sagen, das hat mit dem Islam nichts zu tun. Die Sozialdemokraten haben ja auch was mit Kommunismus zu tun, historisch gesehen. Ich erkläre diese Islam-Fokussierung damit, dass ähnliche Mechanismen wirken wie beim Antisemitismus ohne Juden.

Sie helfen auch bei der Ausbildung von Polizisten mit. Wie sieht es mit der „Migranten-Quote“ bei der Polizei aus?

Seit Anfang der 1990er Jahre gibt es politische Bemühungen der Innenminister, den Anteil der Migranten zu erhöhen. Das ist ein langwieriger Prozess, in Berlin schätze ich ihren Anteil am Nachwuchs der Kommissare und Kommissarinnen auf etwa 10 Prozent. Immerhin. Aber in der Polizeiführung gibt es noch kaum Migranten.