Das sind die Pläne der Türkei: Mehr als nur Bomben gegen den IS

Die Türkei setzt ihre Angriffe auf Stellungen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Nordsyrien entlang der Grenze fort. Die Türkei hatte am Freitag ihre jahrelange Zurückhaltung gegenüber der Terrormiliz beendet und IS-Stellungen in Syrien mit Kampfflugzeugen beschossen. Auslöser der Operationen war offenbar ein Gefecht zwischen türkischer Armee und IS-Kämpfern, bei dem ein türkischer Soldat getötet wurde.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu sagte am Samstag auf einer Pressekonferenz in Ankara: „Wir haben die dritte Welle von Luftangriffen in Syrien (gegen den IS) und die zweite Welle im Irak (gegen die PKK) genehmigt.“ Medienberichten zufolge wurde bei den Angriffen der türkischen Luftwaffe vorerst kein syrischer Luftraum verletzt, da die Kampfjets Ziele in Nordsyrien von türkischem Luftraum aus beschossen.

Die Luftangriffe sind offenbar der Anfang einer groß angelegten Militäraktion in Nord-Syrien. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu sagte auf einer Pressekonferenz in Ankara am Samstag bezüglich der Lage in Syrien: „Wenn Gebiete in Nord-Syrien von der Bedrohung des IS bereinigt ist, wird die ‚Sicherheitszone’ dort gebildet werden.“ Er erklärte, dass die Luftschläge gegen IS-Stellungen die Fortsetzung eines lange geplanten Engagements der Türkei seien: „Wir haben (die Idee von) Sicherheitszonen und Flugverbotszonen in Syrien immer verteidigt. Menschen, die vertrieben wurden, können in diesen Sicherheitszonen angesiedelt werden.“ Der IS sei „die Hauptbedrohung der nationalen Sicherheit der Türkei“, hieß es aus dem Außenministerium.

Türkei will Sicherheitszone in Syrien errichten

Die Zeitung „Hürriyet Daily News“ berichtete, dass sich die von Ankara geplante Sicherheitszone auf einen 90 Kilometer breiten und 40-50 Kilometer tiefen Korridor zwischen den Ortschaften Mare’a und Dscharablus erstrecken solle. Unklar bleibt jedoch, ob diese Zone später auf weitere Teile Syriens ausgeweitet werden soll und ob auch türkische Bodentruppen an der Errichtung der Sicherheitszone beteiligt sein werden. Fest steht jedoch, dass kommende Operationen der Luftwaffe auch in syrischem Luftraum stattfinden werden. Die Zeitung zitierte nicht näher genannte Quellen mit den Worten, dass Flugzeuge der US-geführten Koalition sich an „Angriffen und Aufklärung“ über dem Gebiet beteiligen würden, sollte Bedarf bestehen. Auch türkischen Kampflugzeugen, die von der Koalition unabhängig agieren würden, seien ähnliche Operationen in syrischem Luftraum befohlen worden.

Die Nato und die Vereinten Nationen würden über die Operationen des türkischen Militärs laufend informiert. Zugleich erhielten die USA die Erlaubnis, Stützpunkte in der Türkei für Angriffe auf den IS zu nutzen. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Mark Toner, sagte, die USA könnten von der strategisch wichtigen Basis İncirlik aus bemannte und unbemannte Flüge starten. Zu etwaigen Gegenleistungen sagte er nichts.

Die Regierung in Damaskus kritisierte die Angriffe als Verletzung der Souveränität Syriens. „Syrien kann auf seinem Boden keine türkische Aktion akzeptieren“, sagte Vize-Außenminister Faisal al-Mikdad am Freitag nach Angaben der regierungstreuen Nachrichtenseite Al-Watan. Die Türkei ist seit Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs ein entschiedener Gegner der syrischen Regierung unter Baschar al-Assad und unterstützt verschiedene bewaffnete Oppositionsgruppen.

Unterstützung aus Deutschland für türkische Luftangriffe

Auch aus Deutschland gab es bereits eine Reaktion auf die türkischen Luftangriffe auf IS-Stellungen in Syrien. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen begrüßte die militärische Beteiligung der Türkei am Kampf gegen den IS ausdrücklich. „Es ist wichtig, dass sich auch die Staaten der Region gegen den IS-Terror engagieren und sich über Religionsgrenzen hinweg gegen diesen barbarischen Terror stellen“, sagte die CDU-Politikerin der Zeitung „Bild“. Sie bezeichnete den Kampf gegen den IS als „sehr ernst“ und lange andauernd. „Es ist richtig, dass auch wir uns weiterhin mit der Unterstützung der Peschmerga im Irak daran beteiligen.“

Neben der Ausbildung der kurdischen Peschmerga im Nordirak sind Bundeswehr-Soldaten mit unter anderem zwei Feuereinheiten des Abwehrsystems „Patriot“ auch im türkischen Kahramanmaraş stationiert. Von dort aus sollen sie den Nato-Partner vor Raketenangriffen aus Syrien schützen. Das Kontingent umfasst 400 Soldaten. Der Ort ist rund 100 Kilometer von Syrien entfernt. Die Soldaten seien vergangene Nacht nicht betroffen gewesen, sagte die Ministerin der Zeitung. „Dennoch beobachten wir die Entwicklung vor Ort sehr genau.“

Zeitgleich mit dem Beschuss der IS-Stellungen in Syrien begann die türkische Luftwaffe außerdem damit, Stellungen der in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation eingestuften kurdischen PKK im Nordirak zu bombardieren. Die PKK erklärte daraufhin in der Nacht zum Samstag den Friedensprozess in der Türkei als „bedeutungslos“. Mehr dazu hier. (dtj/dpa)