Gefl├╝chtete t├╝rkische Soldaten in Griechenland

Das Tauziehen um die acht mutma├člichen Putschisten in Griechenland geht weiter

Die acht t├╝rkischen Soldaten, die nach dem gescheiterten Putsch nach Griechenland gefl├╝chtet sind, m├╝ssen weiter bangen, in ihr Heimatland abgeschoben zu werden. Die t├╝rkische Regierung ist sich sicher, dass sie in den Putsch verwickelt waren. Allerdings: Juristisch ist das irrelevant.

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Das juristische Tauziehen um die acht t├╝rkischen Soldaten, die in Griechenland Asyl beantragt haben und deren Auslieferung Ankara fordert, geht weiter. Der h├Âchste griechische Gerichtshof erkl├Ąrte am Montag, er werde ├╝ber die Auslieferung am 26. Januar entscheiden, wie griechische Medien ├╝bereinstimmend berichteten. Urspr├╝nglich war mit einer Entscheidung an diesem Montag gerechnet worden.

Die zwei Majore, vier Hauptm├Ąnner und zwei Unteroffiziere waren Mitte Juli 2016 w├Ąhrend des Putschversuchs in der T├╝rkei per Hubschrauber nach Griechenland geflohen und hatten dort Asyl beantragt. Seither fordert die Regierung in Ankara die Auslieferung der mutma├člichen Putschisten.

Die Milit├Ąrs hingegen sagen, sie h├Ątten sich nichts zuschulden kommen lassen. Sie seien Piloten von Such- und Rettungshubschraubern. Als ihr St├╝tzpunkt von Polizisten beschossen worden sei und Demonstranten begonnen, Soldaten zu lynchen, h├Ątten sie um ihr Leben gef├╝rchtet und seien geflohen. In der Heimat seien sie dennoch l├Ąngst ohne Anh├Ârung schuldig gesprochen worden. Die M├Ąnner wurden unehrenhaft aus der Armee entlassen und ihre Verm├Âgen eingefroren. Noch im Juli waren sie von einem griechischen Gericht wegen illegalen Grenz├╝bertritts zu einer Haftstrafe von zwei Monaten auf Bew├Ąhrung verurteilt worden.

Tats├Ąchlich jedoch ist die Frage, ob die M├Ąnner an dem Putschversuch beteiligt waren, f├╝r die Entscheidung des Gerichts juristisch irrelevant. Dokumente, die t├╝rkische Beh├Ârden nach Griechenland gesendet haben und die die Verwicklung der acht Soldaten in den Putsch belegen sollen, hat das griechische Gericht nicht einmal ber├╝cksichtigt. Denn die entscheidenden Fragen sind, davon unabh├Ąngig, ob die Soldaten in der T├╝rkei ein faires Verfahren und eine menschenw├╝rdige Behandlung erwarten. Und daran herrschen sowohl bei den Verteidigern der Soldaten als auch bei der griechischen Staatsanwaltschaft erhebliche Zweifel. Die Staatsanw├Ąlte haben dem Gericht unabh├Ąngig voneinander empfohlen, die Soldaten nicht auszuliefern.

F├╝r Griechenland ist das Thema ├Ąu├čerst heikel: Einerseits m├Âchte man es sich angesichts offener Streitpunkte wie der Zypernfrage und dem Inselstreit in der ├äg├Ąis nicht mit dem gro├čen Nachbarn verscherzen, andererseits h├Ąlt man die Unabh├Ąngigkeit der Justiz hoch. Die Regierung hat bereits verlauten lassen, dass es gewichtige Argumente f├╝r eine Auslieferung gebe. Putschisten seien in Griechenland nicht willkommen, beteuerte Regierungschef Alexis Tsipras.

Die Regierung steht unter Druck, denn nicht nur ist eine ├╝berw├Ąltigende Mehrheit der Griechen gegen eine Auslieferung der Soldaten, auch der Rest Europas beobachtet den Fall genau. Sollte das Gericht gegen die Soldaten urteilen, so gab einer der Anw├Ąlte bereits bekannt, wolle man den Fall vor den Europ├Ąischen Gerichtshof f├╝r Menschenrechte bringen. (dpa/ dtj)