Politik
Das Tauziehen um die acht mutmaßlichen Putschisten in Griechenland geht weiter
Die acht türkischen Soldaten, die nach dem gescheiterten Putsch nach Griechenland geflüchtet sind, müssen weiter bangen, in ihr Heimatland abgeschoben zu werden. Die türkische Regierung ist sich sicher, dass sie in den Putsch verwickelt waren. Allerdings: Juristisch ist das irrelevant.
Das juristische Tauziehen um die acht türkischen Soldaten, die in Griechenland Asyl beantragt haben und deren Auslieferung Ankara fordert, geht weiter. Der höchste griechische Gerichtshof erklärte am Montag, er werde über die Auslieferung am 26. Januar entscheiden, wie griechische Medien übereinstimmend berichteten. Ursprünglich war mit einer Entscheidung an diesem Montag gerechnet worden.
Die zwei Majore, vier Hauptmänner und zwei Unteroffiziere waren Mitte Juli 2016 während des Putschversuchs in der Türkei per Hubschrauber nach Griechenland geflohen und hatten dort Asyl beantragt. Seither fordert die Regierung in Ankara die Auslieferung der mutmaßlichen Putschisten.
Die Militärs hingegen sagen, sie hätten sich nichts zuschulden kommen lassen. Sie seien Piloten von Such- und Rettungshubschraubern. Als ihr Stützpunkt von Polizisten beschossen worden sei und Demonstranten begonnen, Soldaten zu lynchen, hätten sie um ihr Leben gefürchtet und seien geflohen. In der Heimat seien sie dennoch längst ohne Anhörung schuldig gesprochen worden. Die Männer wurden unehrenhaft aus der Armee entlassen und ihre Vermögen eingefroren. Noch im Juli waren sie von einem griechischen Gericht wegen illegalen Grenzübertritts zu einer Haftstrafe von zwei Monaten auf Bewährung verurteilt worden.
Tatsächlich jedoch ist die Frage, ob die Männer an dem Putschversuch beteiligt waren, für die Entscheidung des Gerichts juristisch irrelevant. Dokumente, die türkische Behörden nach Griechenland gesendet haben und die die Verwicklung der acht Soldaten in den Putsch belegen sollen, hat das griechische Gericht nicht einmal berücksichtigt. Denn die entscheidenden Fragen sind, davon unabhängig, ob die Soldaten in der Türkei ein faires Verfahren und eine menschenwürdige Behandlung erwarten. Und daran herrschen sowohl bei den Verteidigern der Soldaten als auch bei der griechischen Staatsanwaltschaft erhebliche Zweifel. Die Staatsanwälte haben dem Gericht unabhängig voneinander empfohlen, die Soldaten nicht auszuliefern.
Für Griechenland ist das Thema äußerst heikel: Einerseits möchte man es sich angesichts offener Streitpunkte wie der Zypernfrage und dem Inselstreit in der Ägäis nicht mit dem großen Nachbarn verscherzen, andererseits hält man die Unabhängigkeit der Justiz hoch. Die Regierung hat bereits verlauten lassen, dass es gewichtige Argumente für eine Auslieferung gebe. Putschisten seien in Griechenland nicht willkommen, beteuerte Regierungschef Alexis Tsipras.
Die Regierung steht unter Druck, denn nicht nur ist eine überwältigende Mehrheit der Griechen gegen eine Auslieferung der Soldaten, auch der Rest Europas beobachtet den Fall genau. Sollte das Gericht gegen die Soldaten urteilen, so gab einer der Anwälte bereits bekannt, wolle man den Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen. (dpa/ dtj)
