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Davutoğlu erstmals als Ministerpräsident in Berlin

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Der türkische Regierungschef Ahmet Davutoğlu kommt erstmals seit seiner Amtsübernahme nach Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt ihn am Montag in Berlin mit militärischen Ehren. Beim anschließenden Gespräch soll es unter anderem um den Bürgerkrieg in Syrien, die Verhandlungen über eine türkische Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) und die Anti-Islam-Bewegung Pegida gehen.

Türkische Medien berichteten am Wochenende, Davutoğlu werde die Kanzlerin „ermahnen“, sich offensiver gegen Pegida einzusetzen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hatte unter der Woche die „zunehmende Islamfeindlichkeit“ in Europa angeprangert.

Auch eine Vertiefung der bestehenden wirtschaftlichen Beziehungen dürfte auf der Tagesordnung stehen. „Deutschland ist heute unser wichtigster Wirtschaftspartner“, unterstrich Davutoğlu. In den letzten zehn Monaten habe das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern 31 Milliarden Dollar umfasst.

Am Nachmittag ist der türkische Premier zu Gast bei der Körber-Stiftung in Berlin, bevor er dann am Abend auch noch eine Rede vor Landsleuten hält. Sein Amtsvorgänger, der heutige türkische Staatspräsident Erdoğan, war häufig in europäischen Ländern aufgetreten, zuletzt im Februar in Berlin und im Juni in Österreich.

In Deutschland leben annähernd drei Millionen Menschen türkischer Herkunft. Mehr als die Hälfte von ihnen hat auch die deutsche Staatsbürgerschaft. Davutoğlu ist seit August vergangenen Jahres Regierungschef in der Türkei. In seiner früheren Funktion als Außenminister war er schon häufig zu Gast in Berlin.

Beck: Davutoğlu muss sich von Hamas distanzieren

Derweil hat der Grünen-Politiker Volker Beck Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, beim Besuch des türkischen Ministerpräsidenten diesen auf eine Distanzierung von der palästinensischen Hamas zu drängen. „Es ist richtig, wenn Davutoğlu heute erklärt: ‚Terror – egal von wem und aus welchem Grund ausgeübt – ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.‘ Das gilt dann aber für Hamas, (die Terrormiliz) IS und die Pariser Attentäter gleichermaßen“, schrieb Beck am Sonntag in einer Erklärung.

Er spielte damit auf den Auftritt von Chaled Maschaal, dem Chef der Hamas, auf dem Kongress der türkischen Regierungspartei AKP im Dezember an. Davutoğlu hatte Maschaal freundschaftlich begrüßt. „Ein Freund der Hamas kann kein Freund Deutschlands sein. Die Hamas erkennt Israel nicht an und will den Staat Israel vernichten. Für Deutschland ist das Existenzrechts Israel nicht verhandelbar“, so Beck. (dpa/dtj)