Nach den Parlamentswahlen wurde in der Türkei spekuliert, ob die AKP ihren möglichen Koalitionspartnern vor Gesprächen Vorbedingungen stellen wird. Dabei rückten besonders drei Themen in den Vordergrund: Die Unantastbarkeit von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, die Fortsetzung des Kampfes gegen die sog. „Parallelstruktur“ und der Friedensprozess mit der PKK. Unter anderem hatte die regierungsnahe Zeitung Sabah dies ins Gespräch gebracht.

Nun hat Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu dem widersprochen und klargestellt, dass die AKP keinerlei Vorbedingungen stelle und offen in die Koalitionsgespräche gehen werde. In einem Fernsehauftritt unterstrich Davutoğlu, der sein Amt derzeit kommissarisch ausführt, dass die Türkei jetzt vor allem eine „politische Normalisierung“ brauche. „Wir haben keine roten Linien. Die Zeit der Anspannung und des Wahlkampfes ist vorbei. Wir müssen uns hinsetzen und sprechen. Das werden wir auch im Hinblick auf unsere Stimmenverluste tun“, sagte Davutoğlu gegenüber TRT. Die AKP erreichte am Sonntag etwa 41 % der Stimmen, 2011 waren es noch fast 50 %.

Nein zum Präsidialsystem

Auch auf die Rolle von Erdoğan und das Präsidialsystem ging der Premierminister ein. „Wir wollten zum Präsidialsystem übergehen, das stimmt. Aber das Volk hat dem einen Riegel vorgeschoben. Uns obliegt es, das zu akzeptieren.“ Das Treffen zwischen dem früheren CHP-Chef Baykal und Erdoğan bewerte er positiv, es handle sich dabei allerdings nicht um Koalitionsverhandlungen: „Jeder sollte die Rolle übernehmen, die für ihn im System vorgesehen ist. Der Präsident ist nicht dafür vorgesehen, Koalitionsgespräche zu führen. Das machen die Parteien. Es ist an der Zeit, rational und mit Vernunft zu agieren und nicht mit Emotionen“, so der AKP-Vorsitzende.

Davutoğlus Äußerungen wurden als Versuch gedeutet, sich mehr von Erdoğan abzugrenzen und eine Normalisierung in der aufgeheizten politischen Atmosphäre zu erreichen.