Davutoğlu verteidigt Verhaftung von Journalisten

Der türkische Premierminister Ahmet Davutoğlu hat die Verhaftungswelle vom 14. Dezember verteidigt. Die Journalisten und Seriendarsteller seien nicht wegen ihrer journalistischen Arbeit festgenommen worden, sondern weil sie parallele Strukturen aufgebaut hätten, sagte er am Montag der regierungsnahen Zeitung Sabah. Er äußerte auch Kritik an der oppositionellen Cumhuriyet Halk Partisi (Republikanische Volkspartei; CHP), nachdem diese die Razzien der türkischen Polizei gegen der Hizmet-Bewegung nahe stehende Medien verurteilt hatten, die am Sonntag stattgefunden hatten. In einer Rede sagte Davutoğlu, jeder werde für seine Taten bezahlen.

Gestern gab Davutoğlu, der in der osttürkischen Provinz Elâzığ eine Rede hielt, zu den Festnahmen keine Stellungnahme ab. Der Vorsitzende der CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, hatte die Festnahmen als Teil eines „zivilen Putsches“ bezeichnet.

Insgesamt waren im Zuge der landesweiten Razzien 24 Personen festgenommen worden, darunter der Chefredakteur der Tageszeitung „Zaman“ und der Leiter des Senders Samanyolu TV. Kılıçdaroğlu kritisierte die Operation scharf und sagte, so etwas könne in einer funktionierenden Demokratie nicht geschehen, es sei Teil eines „Putschprozesses“.

Davutoğlu warf dem Oppositionsführer daraufhin vor, dieser verteidige „Parallelstrukturen“. Diesen Terminus hatte bereits der damalige Premierminister Recep Tayyip Erdoğan benutzt, als er die von einer Reihe von Festnahmen begleiteten Korruptionsermittlungen, die am 17. Dezember 2013 bekannt geworden waren, als Werk eines Netzwerks von Gülen-Anhängern innerhalb des Staatsapparates bezeichnete. „Er [Kılıçdaroğlu] benutzt die gleiche Sprache [wie die Parallelstruktur]“, so Davutoğlu, „während er versucht, unserer Regierung und unserem Staat zu schaden. Er versucht, unsere Demokratie zu beschädigen, indem er dieselbe Sprache benutzt.“

Davutoğlu spricht von einem „Test für die Demokratie“

Dieser Tag sei ein Tag der Bewährung, so Davutoğlu. „Jeder wird für das bezahlen, was er tut und dafür, dass er entweder für Demokratie in diesem Land steht oder den Lohn dafür einfährt, dass er sich außerhalb der Demokratie positioniert.“

Sein Amtsvorgänger Erdoğan hatte die Korruptionsermittlungen zurückgewiesen, die von dutzenden – wenn auch illegal – über die sozialen Medien veröffentlichten Tonbandaufnahmen von Gesprächen begleitet worden waren, als angeblichen Putschversuch hingestellt, der von der Gülen-Bewegung und ausländischen Kollaborateuren lanciert worden wären.

Die Festnahmen am Sonntag stehen im Zusammenhang mit Beschuldigungen der „Bildung einer bewaffneten terroristischen Vereinigung“, Dokumentenfälschung und Verleumdung. Der so genannten „Parallelstruktur“ wird vorgeworfen, eine Gemeinschaft namens „Tahşiye“ mittels gefälschter Beweismittel der Strafverfolgung unter dem Verdacht des Terrorismus ausgesetzt zu haben.

Parlamentssprecher verweigert Kommentar zu Polizeirazzien

Kritiker vermuten hingegen den Versuch, vom bevorstehenden Jahrestag des Bekanntwerdens der Korruptionsermittlungen abzulenken. Ein anonymer „Twitter“-Benutzer hatte die Polizeiaktion bereits vor deren Durchführung ausgeplaudert, was aus Sicht der Regierung umso mehr für ein Netzwerk im Inneren des Staates spräche, das ihre Arbeit sabotieren würde.

Erdoğan hatte bereits kurz nach dem 17. Dezember angekündigt, er werde die Mitglieder der „Parallelstruktur“ in ihren „Verstecken“ aufspüren.  „Jeder, der etwas Unrechtes getan hat, wird den Preis dafür bezahlen“, sekundierte ihm Gesundheitsminister Mehmet Müezzinoğlu.

Parlamentssprecher Cemil Çiçek hat unterdessen jedwedes Statement zu der Operation vom Sonntag angelehnt und dies damit begründet, dass dies eine „Justizangelegenheit“ sei: „So etwas passiert nicht zum ersten Mal. Unser Wunsch ist es, dass der Sachverhalt aufgeklärt wird.“