Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan auf der 10. Ortsvorsteherkonferenz

Die Ankündigungen des anonymen Whistleblowers Fuat Avni, wonach Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan intern angeordnet habe, noch vor den Wahlen eine ganze Reihe regierungskritischer Medienhäuser schließen zu lassen, haben in der Türkei Diskussionen und Besorgnis ausgelöst. Diese Besorgnis ist nun vielerorts in Empörung umgeschlagen, nachdem Erdoğan besagten Medien in einer Rede relativ unverhohlen gedroht hat. Bei der 10. Dorfvorsteherkonferenz, einer Tagung, an der mehrere hundert lokalpolitische Verantwortungsträger teilnehmen, drohte er regierungskritischen Medien, die er für die momentan schwierige Lage des Landes verantwortlich macht, sie zu übernehmen: „Wenn nötig, können an ihren Türen Schlösser angelegt und verschlossen werden“, so Erdoğan auf der Konferenz.

Bereits vor den Parlamentswahlen vom 7. Juni hatte Fuat Avni, der beispielsweise die Razzia gegen die Zeitung Zaman vom 14. Dezember bereits zuvor geleakt hatte, ähnliche Gerüchte im Umlauf gebracht, wonach noch vor den Parlamentswahlen kritische Medien in einer groß angelegten Operation gleichgeschaltet werden sollen. Berichten mehrerer türkischer Zeitungen zufolge, die sich auf Informanten aus Erdoğans Umfeld beriefen, habe Premierminister Ahmet Davutoğlu dies jedoch unter Verweis auf die bevorstehenden Wahlen verhindert.

Davutoğlu soll gegen die Pläne sein

Glaubt man den türkischen Zeitungen Millet und Cumhuriyet, die sich ebenfalls auf anonyme Quellen aus dem Umfeld Erdoğans und Davutoğlus berufen, hat sich diese Interessenkonstellation nun wiederholt. Nachdem er die Gerüchte vernommen hat, soll der ehemalige Außenminister Ali Babacan, nach wie vor ein politisches Schwergewicht in der AKP, bei Davutoğlu vorstellig geworden sein, um sich nach der Richtigkeit der Behauptungen zu erkundigen.

Der Premierminister habe ihn jedoch zu beruhigen und seine Bedenken zu zerstreuen versucht: „Bleib ruhig, Ali Bey, glaub diese Dinge nicht, nimm sie nicht ernst“, soll der ehemalige Politikprofessor seinem Parteifreund Babacan laut der anonymen Quelle gesagt haben. Wie Murat Aksoy von der Zeitung Millet berichtet, stelle Davutoğlu sich vor allem aus politisch-taktischen Gründen gegen die Pläne Erdoğans: „Absolut niemand kann eine solche Operation ins Auge fassen. Gerade auf dem Weg zu (Neu)Wahlen käme das einem Selbstmord der Regierung gleich“, soll der Premierminister gesagt haben.

Opposition und Medien üben harsche Kritik an den kolportierten Plänen

Medienvertreter und Oppositionspolitiker zeigten sich erwartungsgemäß einmal mehr entsetzt über die mutmaßlichen Pläne des Staatspräsidenten und wiesen darauf hin, dass die Urheber solcher Unrechtmäßigkeiten bedenken sollten, dass man sie früher oder später zur Verantwortung ziehen werde. Yılmaz Karaca, Vorsitzender des türkischen Journalistenverbandes, kritisierte aber auch die Beamten des Staatsapparats, die solche Anordnungen widerstandslos umsetzen: „Die Beamten verhalten sich nicht so, als ob sie für den Staat arbeiten, sondern als ob sie Soldaten der Regierung sind. Ich übe diesen Beruf seit 40 Jahren aus. Weder unter linken oder rechten noch unter Koalitionsregierungen habe ich ein so charakterloses Verhalten gesehen. Eine neue Regierung wird auf jeden Fall Maßnahmen gegen diese Personen treffen.“

Der CHP-Abgeordnete Akif Hamzaçebi aus Istanbul wurde mit seiner Warnung an die Unterstützer von Erdoğans Plänen noch deutlicher: „Das Recht auf den freien Zugang zu Nachrichten und Informationen kann nicht eingeschränkt werden. Wer das tut, macht sich strafbar. Sie sollen nicht glauben, dass diese Regierung für immer an der Macht sein wird. Diejenigen, die diesen Plan umsetzen, werden nach dem 1. November, noch bevor die Koalitionsgespräche beginnen, zur Verantwortung gezogen.“

Ob das so schnell geschehen würde, bleibt zu bezweifeln. Selbst wenn, dann wäre es besser, falls sich die verbreiteten Gerüchte und Drohungen Erdoğans gar nicht erst bewahrheiten.