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Politik

Davutoğlu: Kurden ja, PYD und YPG nein

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Am Freitag soll der Anfang vom Ende des blutigen syrischen Bürgerkriegs eingeläutet werden. Doch vor dem Beginn der Friedensgespräche in Genf sind noch Fragen offen. Im Land selbst geht die Gewalt weiter.

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Vor dem geplanten Start der Syrien-Friedensgespräche in Genf geht die Gewalt in dem Bürgerkriegsland unvermindert weiter. Bei zwei Anschlägen in einem von Regierungsanhängern bewohnten Viertel der zentralsyrischen Stadt Homs starben am Dienstag der staatlichen Nachrichtenagentur Sana zufolge mindestens 19 Menschen. Mehr als 100 wurden demnach bei den zwei Explosionen an einem Kontrollpunkt verletzt. In einer zunächst nicht verifizierbaren Botschaft bekannte sich die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu der Tat. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte sprach sogar von 29 Toten – darunter 15 Soldaten und mehrere Zivilisten.

Am Freitag sollen die lange erwarteten Friedensverhandlungen für das Land starten. Bislang aber ist noch immer nicht klar, welche Oppositionsvertreter nach Genf reisen dürfen. Umstritten war insbesondere die Beteiligung radikal-islamischer Gruppen. Einen Konflikt gibt es auch um eine Teilnahme der Kurden-Partei PYD, des syrischen Ablegers der terroristischen PKK. Moskau möchte, dass sie am Verhandlungstisch sitzt, die Türkei nicht.

Russland bekräftigte am Dienstag seine Forderung, die syrischen Kurden an den Gesprächen zu beteiligen. „Diese Gruppe nicht einzuladen, wäre der größte Fehler“, sagte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Die Kurden machten rund 15 Prozent der syrischen Bevölkerung aus, sagte er. Daher könne ohne sie kein akzeptables Ergebnis bei den Verhandlungen herauskommen. Am Nachmittag wollte ein von Oppositionsgruppen gebildetes Komitee in Riad zusammenkommen, um über eine gemeinsame Position im Streit zu beraten.

Der türkische Premierminister Ahmet Davutoğlu sieht das Ganze anders: „Für uns gibt es keinen Unterschied zwischen der PKK und der PYD und YPG. Die PKK begeht sowohl gegen das türkische als auch syrische Volk Verbrechen. Die Türkei ist entschlossen, sich ihnen in den Weg zu stellen. Wir haben keine Vorurteile gegenüber den Kurden, wie es einige Seiten immer wieder behaupten. Wir wollen, dass alle Parteien an einen Tisch kommen. Da ist aber kein Platz für die PYD und auch nicht für die YPG. Falls es nicht anders geht, sollen sie sich an den Gesprächen auf Seiten des syrischen Regimes beteiligen.“

Internationale Hilfsorganisationen forderten die Teilnehmer in Genf angesichts der katastrophalen humanitären Lage dazu auf, alles für eine politische Lösung zu tun. „Das Leid in Syrien ist immens“, sagte der UN-Hilfekoordinator für Syrien Yacoub El Hillo. „Doch was wir sehen, ist ein völliges politisches Versagen. Die Syrer können nicht länger die Kosten dieses politischen Versagens tragen.“ 60 Prozent der Bevölkerung lebe infolge des Krieges in bitterer Armut. 4,5 Millionen Notleidende seien in Kampfgebieten für humanitäre Helfer nicht erreichbar.