Politik
Davutoğlu: „Nicht das erste Massaker in Syrien, dass die UN zulässt“
Der deutsche und der türkische Außenminister haben wegen der Berichte über einen Giftgas-Einsatz sofortige Aufklärung verlangt. Davutoğlu kritisierte die Tatenlosigkeit der Staatengemeinschaft. Auch der NSU-Bericht war ein Thema. (Foto: dpa)
Deutschland und die Türkei haben wegen der Berichte über einen Giftgas-Einsatz in Syrien sofortige Aufklärung von der Führung in Damaskus verlangt. Die Chemiewaffen-Inspekteure der Vereinten Nationen müssten „umgehend Zugang erhalten, um die Vorwürfe zu prüfen“, sagte Außenminister Guido Westerwelle nach dem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen. Davutoğlu plädierte zudem für ein härteres Vorgehen gegen das Regime von Machthaber Baschar al-Assad.
Westerwelle wollte sich noch nicht zu möglichen Konsequenzen äußern. „Diese Vorwürfe sind so ungeheuerlich, dass es notwendig ist, bevor man über Konsequenzen spekuliert, erst einmal eine wirkliche Überprüfung zu ermöglichen.“ Falls sich die Angaben bestätigen sollten, handele es sich jedoch um ein „Verbrechen gegen die Menschheit“.
Der türkische Außenminister forderte hingegen die sofortige Verhängung von weiteren Sanktionen gegen das Assad-Regime. Die Staatengemeinschaft habe in Syrien schon mehrere Massaker zugelassen. „Es sind zahlreiche rote Linien, die schon überschritten worden sind“, sagte Davutoğlu. „Wenn nicht sofort Sanktionen erfolgen, verlieren wir die Macht, abschreckend zu wirken. Es ist wichtig, dass wir in unserer Handlungsführung glaubwürdig bleiben.“
Westerwelle und Davutoğlu loben NSU-Bericht
Unterdessen hat Guido Westerwelle den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses als Beitrag für ein besseres Deutschland-Bild im Ausland gelobt. „Das ist nicht nur eine wichtige Maßnahme zur Aufklärung nach innen. Das ist auch ein wichtiges Signal der Vertrauensbildung in die Welt“, sagte er nach dem Treffen mit dem türkischen Außenminister. Auf diese Weise könne verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen werden.
Davutoğlu bedankte sich bei der Bundesregierung, die bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie „sehr entschieden“ vorgegangen sei. Er freue sich darüber, dass jetzt Justiz und Gerechtigkeit zur Geltung kämen.
