Davutoğlu: Ohne Erdoğan kann keine Regierung gebildet werden

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu hat sich für eine dominante Rolle des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan bei den Koalitionsgesprächen ausgesprochen. Bei einer Zusammenkunft der örtlichen Parteivorstände seiner kommissarisch regierenden Partei AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi; Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) sagte Davutoğlu hinsichtlich der Kritik an der Einmischung Erdoğans bei Koalitionsgesprächen am Donnerstag in Ankara: „Ohne die Lenkung des Staatspräsidenten wird keine Regierungsbildung möglich sein. Das sollte langsam jeder verstehen.“

Noch vor einigen Wochen klang Davutoğlu ganz anders. Am 11. Juni 2015, wenige Tage nach den Parlamentswahlen, hatte er gesagt, dass das Volk kein grünes Licht für ein Präsidialsystem gegeben habe: „Wir wollten zum Präsidialsystem übergehen. Aber das Volk hat dem einen Riegel vorgeschoben.“ Und weiter: „Jeder sollte die Rolle übernehmen, die für ihn im System vorgesehen ist. Der Präsident ist nicht dafür vorgesehen, Koalitionsgespräche zu führen. Das machen die Parteien.“

Diese Äußerungen wurden damals dahingehend gedeutet, dass sich Davutoğlu von Erdoğan abgrenzt und versucht, sich als neuer starker Mann in der AKP zu positionieren. Kritiker werfen ihm nach wie vor vor, als Marionette Erdoğans zu fungieren und keine eigenständige Politik zu betreiben.

Die AKP führt derzeit nur Koalitionsgespräche mit der CHP. Davutoğlu hat noch knapp drei Wochen Zeit, Ergebnisse zu präsentieren. Ansonsten könnte es im Herbst zu Neuwahlen kommen.