Anschlag der DHKP/C
Anschlag der DHKP/C

Die Terroranschläge der linksextremistischen „Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front“ (DHKP-C) und weitere Vorfälle der vorangegangenen Tage haben für Unruhe in der türkischen Bevölkerung gesorgt.

Premierminister Ahmet Davutoğlu hat mit Blick auf die Ermordung eines Staatsanwalts im Gerichtsgebäude des Istanbuler Bezirks Çağlayan durch mutmaßliche DHKP-C-Terroristen vor einem „Komplott gegen die Türkei“ gewarnt und betont, man werde Versuchen, die Demokratie zu unterminieren, mit aller Entschlossenheit begegnen.

Die Ermordung von Staatsanwalt Mehmet Selim Kiraz sei „Teil eines Komplotts, um in der Türkei Chaos zu stiften“, so Davutoğlu. Im Anschluss an die Begräbniszeremonie an der Eyüp-Sultan-Moschee, der tausende Menschen beiwohnten, sprach der türkische Premierminister von einer „Allianz des Bösen“, der die Türkei derzeit ausgesetzt sei. Er äußerte, die Terroristen hätten „Auslandsgespräche geführt“, während sie den Staatsanwalt festgehalten hätten.

Die Geiselnahme und anschließende Ermordung des Staatsanwaltes war nicht der einzige Vorfall in der Türkei, der in Regierungskreisen als Indiz dafür gesehen wird, dass eine breit angelegte Kampagne im Gang sei, um die Türkei knapp zwei Monate vor den Parlamentswahlen im Juni zu destabilisieren.

Bereits am Morgen des 31. März war es zu einer Serie von Stromausfällen in mehreren türkischen Städten gekommen, deren Ursache noch nicht als restlos geklärt gilt, wobei ein Cyberangriff auf die nach Ansicht von Fachleuten in vielen Ländern der Welt verwundbaren Gitterkreise innerhalb der Stromversorgungssysteme nicht ausgeschlossen werden könne. Ähnliche Vorfälle habe es 2005 und 2007 in Brasilien gegeben, hieß es in mehreren Medien.

Tödlicher Zwischenfall auch vor einer Polizeistation

Am Morgen des 1. April, dem Tag nach der blutigen Geiselnahme, besetzten zwei bewaffnete Personen das Parteibüro der regierenden Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung; AKP) in Istanbuls Stadtteil Kartal. Über ihr Motiv, ihren Hintergrund oder einen möglichen Zusammenhang mit den terroristischen Aktionen der DHKP-C gibt es jedoch bis dato noch keine neuen Erkenntnisse.

Im weiteren Verlaufe des Tages musste eine Maschine der Turkish Airlines auf dem Weg nach Lissabon zum Atatürk-Flughafen in Istanbul umkehren, nachdem es eine Bombendrohung gegeben hatte.

Am Abend des gestrigen Mittwochs kam es zudem zu einem Zwischenfall am Polizeipräsidium Istanbul. Eine bewaffnete Frau eröffnete auf Polizeibeamte, die sich im Eingangsbereich des Gebäudes im Istanbuler Bezirk Fatih aufhielten, mit einem Gewehr das Feuer. Zwei Polizeibeamte wurden verletzt, die Angreiferin wurde erschossen.

Ersten Erkenntnissen zufolge soll es sich bei ihr um die bekannte Linksterroristin Elif Sultan Kalsen handeln, deren Name bereits im Januar im Zusammenhang mit einem Selbstmordanschlag auf eine Polizeistation seitens der DHKP-C genannt worden war. Damals stellte sich jedoch heraus, dass es sich bei der Attentäterin nicht um die Linksextremistin, sondern um eine Tschetschenin gehandelt hatte und sich die Linksextremen vorschnell zu dem Attentat bekannt hatten.

Im Zusammenhang mit den Anschlägen führten türkische Sicherheitskräfte in den Nächten auf den 1. und 2. April Razzien gegen mutmaßliche Linksextremisten in mehreren Stadtteilen Istanbuls sowie in Eskişehir, Antalya und İzmir durch. Im Stadtteil Okmeydanı, wo sich das Gerichtsgebäude und die frühere Wohnsiedlung des im März 2014 verstorbenen Gezi-Demonstranten Berkin Elvan befinden, auf den die Terroristen im Zusammenhang mit der Geiselnahme Bezug nahmen, kam es dabei auch zu Zusammenstößen mit Angehörigen der Unterstützerszene der DHKP-C.

Davutoğlu: „Gleiche Vorgehensweise wie 2013“

Premierminister Ahmet Davutoğlu erklärte, es wäre nicht das erste Mal, dass die Regierung mit einem Komplott konfrontiert worden wäre, um Chaos im Land zu stiften. „Sie tun dasselbe wie 2013 in Reyhanlı und im Gezi-Park“, erklärte er unter Bezugnahme auf die schweren Bombenanschläge im Mai 2013 mit 53 Toten sowie die gewalttätigen Ausschreitungen im Zusammenhang mit geplanten Umgestaltungsmaßnahmen in einer Istanbuler Parkanlage im Juni 2013.

„Die Terroristen haben Auslandsgespräche geführt, während sie den Staatsanwalt am Dienstag als Geisel festhielten“, betonte Davutoğlu. „Die Untersuchung wird vertieft und wir werden der Öffentlichkeit unsere Erkenntnisse mitteilen. Während der sechsstündigen Geiselnahme wurden Telefongespräche geführt und wir werden das Netzwerk aufspüren, von dem sie ihre Instruktionen erhalten hatten.“

Staatsanwalt Kiraz wurde im sechsten Stockwerk des Gerichtsgebäudes von Çağlayan festgehalten. Die Terroristen veröffentlichten umgehend Bilder in sozialen Netzwerken, die sie zeigen, wie sie Kiraz eine Pistole an den Kopf halten und Forderungen verlesen.

Diese standen allesamt im Zusammenhang mit dem Fall Berkin Elvan, zu dem der Staatsanwalt ermittelt hatte. Der 15-jährige Elvan war am Rande der Gezi-Krawalle mutmaßlich von einem Tränengaskanister der Polizei getroffen worden und starb nach 269 Tagen im Koma.

Die Geiselnehmer drohten, den Staatsanwalt zu töten, sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Sie hatten ihm jedoch bereits mehrfach in den Kopf geschossen, als eine Sondereinheit nach mehrstündigen Verhandlungen das Gebäude stürmte. Die beiden Terroristen wurden bei der Aktion getötet, der Staatsanwalt starb anschließend im Krankenhaus.

Die wundersame Auferstehung der DHKP-C

Premierminister Davutoğlu übte auch Kritik am Verhalten der Opposition, deren politische Führer dem Begräbnis des Staatsanwaltes ferngeblieben waren. „Diejenigen, die den Schmerz der Nation nicht teilen können, sollen auch nicht über die Zukunft der Nation bestimmen können“, äußerte sich der Regierungschef.

Die DHKP-C ist die Abspaltung einer 1978 gegründeten, marxistisch-leninistischen Terrororganisation und vereinte in den 1990er Jahren mehrere zuvor versprengte linksextreme Gruppierungen unter ihrem Dach, die in Mordanschläge auf Politiker, Geheimdienstmitarbeiter und den bekannten Geschäftsmann Özdemir Sabancı verwickelt waren.

Nachdem es um die Extremisten, die auch über ein Unterstützungsnetzwerk in Deutschland verfügen, über mehrere Jahre ruhig geworden war und sie nach dem Tod ihres Gründers Dursun Karataş im Jahre 2008 an Rückhalt verloren, meldete sich die Gruppe 2013 mit einem Selbstmordanschlag auf die US-Botschaft in Ankara zurück. Zuletzt waren Anschläge auf Polizeistationen Schwerpunkte der Linksterroristen.

Bei den Geiselnehmern vom Montag handelte es sich um Şafak Yayla und Bahtiyar Doğruyol. Yayla war der Bruder von Bulut Yayla, der 2013 im Zusammenhang mit der Planung des Anschlags auf die US-Botschaft beim Versuch festgenommen worden war, aus Griechenland in die Türkei einzureisen. Şafak Yayla galt als der Leiter der „Jugendgruppe“ der Terroristen im Stadtteil Okmeydanı.