Davutoğlu kündigt diplomatische Offensive der Türkei an

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu hat seine Absicht unterstrichen, dass die Türkei alle diplomatischen Mittel einsetzen werde, um die Situation auf der Krim zu deeskalieren. Dabei unterstrich er die Wichtigkeit einer Verschiebung des Referendums über den Status der autonomen Halbinsel, die für kommenden Sonntag geplant ist.

„Die Türkei wird ihre Anstrengungen verstärken, um mit allen diplomatischen Mitteln die Spannungen auf der Krim zu entschärfen und zu einer Lösung der Krise beizutragen, die im Einklang mit internationalen Gesetzen und im Rahmen der territorialen Integrität liegt“, betonte Davutoğlu.

Davutoğlu zufolge seien es vor allem die Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der Krimtataren, welche die Türkei dazu bewegen, den Prozess aufmerksam zu beobachten. Er habe auch in einem Telefongespräch mit dem Abgeordneten des Krimparlaments, Mustafa Abdülcemil Kırımoğlu, und weiteren führenden Offiziellen der Krim gesprochen.

Westliche Länder hatten angekündigt, das Referendum nicht anzuerkennen. Eine schnelle Eingliederung der Krim in die Russische Föderation dürfte dies jedoch nicht verhindern. Unter den Krimtataren herrscht Unruhe, weil sie nach den Erfahrungen blutiger Verfolgung und Vertreibung zu Zeiten der Sowjetunion unter russischer Herrschaft weitere Repressalien befürchten. Allerdings hatte der Regierungschef der autonomen Krimregion kürzlich den Krimtataren zugesagt, dass ihre Sprache neben dem Russischen offizielle Amtssprache werden soll und dass die Minderheit mehrere hohe Posten im Kabinett und in der Verwaltung zugestanden bekommen soll.

Russische Pässe für Menschen mit guten Russischkenntnissen

Die russische Regierung plant dem Portal „Russland Heute“ zufolge ein Gesetz, das Bürgern der ehemaligen UdSSR mit sehr guten Russischkenntnissen den Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft erleichtern soll. Das Gesetz sei „praktisch schon verabschiedet“, wie Alexandr Schukow, erster Vizesprecher der russischen Staatsduma, sagt. Von der „Express-Einbürgerung“ sollen nicht nur ethnische Russen oder Ukrainer, sondern alle Einwohner der ehemaligen UdSSR profitieren. Innerhalb einer Frist von drei Monaten soll über die Zuerkennung der Staatsbürgerschaft entschieden werden. Es ist geplant, Kommissionen einzurichten, die die russischen Sprachkenntnisse der Antragsteller überprüfen sollen. Eine doppelte Staatsbürgerschaft ist nicht vorgesehen: Ein russischer Pass wird nur dann ausgegeben, wenn die bisherige Staatsbürgerschaft aufgegeben wird.

Laut Alexandr Schukow haben die jüngsten Ereignisse in der Ukraine den Anstoß zur Schaffung eines solchen Gesetzes gegeben. „Wir können Menschen, die die russische Staatsbürgerschaft beantragen wollen, nicht einfach im Stich lassen. Schließlich wissen wir nicht, wie sich die Ereignisse weiter entwickeln werden“, erklärt Schukow. „Ich hoffe auf eine friedliche Lösung der Situation.“

Ukrainische Rechtsextremisten fordern „ukrainisch-christliche Taliban-Bewegung“

Nach Überzeugung der prorussischen Kräfte auf der Krim sei nicht Russland eine Gefahr für die Rechte der Krimtataren, sondern rechtsextremistische Kräfte, die sich seit dem Sturz der Regierung unter Präsident Janukowytsch innerhalb der Ukraine nahezu ungehindert entfalten könnten. Der Anführer der nationalistischen Organisation „Bratstwo“ (Bruderschaft), Dmitri Kortschinski, forderte RIA Novosti zufolge kürzlich sogar die Gründung einer „ukrainisch-christlichen Taliban-Bewegung“.

Entsprechend hat die autonome Halbinsel Krim am Dienstag die nationalistische Partei „Swoboda“, aber auch die rechtsextreme Organisation „Rechter Sektor“ verboten. „Swoboda“ ist im ukrainischen Parlament vertreten und Teil der neuen Regierungskoalition.

Für das Verbot der beiden Organisationen, deren Aktivisten an den blutigen Zusammenstößen in Kiew teilgenommen hatten, stimmte der Oberste Rat der Krim am Dienstag. Zur Begründung hieß es, dass diese Organisationen, die für ihre anti-russische Rhetorik bekannt sind, für die Bevölkerung der russisch geprägten Krim eine Lebensgefahr darstellen würden. „Die Behörden der Autonomen Republik treffen alle möglichen Maßnahmen, um ein Gelangen der Extremisten auf die Krim zu verhindern“, so das Parlament der Schwarzmeer-Halbinsel.

Medienfreiheit für russische Sender in der Ukraine aufgehoben

Das Außenministerium in Moskau beklagt zudem Druck und Gewalt gegen russische Journalisten, die über die politische Krise in der Ukraine berichten. Wie das russische Außenministerium am Dienstag mitteilte, werden russische Medienleute in Kiew und in anderen Städten „psychologischem Druck und Gewalt ausgesetzt“.

So sei auf den Reporter des Nachrichtensenders „Rossija 24“, Artjom Kol, ein Kopfgeld ausgesetzt worden. Den Kamerateams der TV-Sender WGTRK, TV Zentr und NTV sei in der vergangenen Woche die Einreise in die Ukraine verweigert worden. Hinzu kämen Hackerattacken auf die Webseiten des Senders RT und der Zeitung Rossijskaja Gaseta und die Blockade zentraler russischer Fernsehsender.

„Das Außenministerium Russlands ist besorgt über die Einschränkung der Medienfreiheit und über die Verletzung der Rechte der Journalisten“, erklärte die Behörde. Russland erwarte, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schnell und unvoreingenommen auf die Verstöße reagiere. (dpa/RIA Novosti/Today’s Zaman/dtj)