Davutoğlu über Zaman-Zerschlagung: „Das ist kein politisches Verfahren“

Der türkische Ministerpräsident hat sich am Samstag während seines Aufenthalts im Iran erstmals zu den Maßnahmen gegen die auflagenstärkste Zeitung des Landes geäußert.

In einer Pressekonferenz erklärte er, dass die Zwangsverwaltung von Zaman ein rein juristischer Prozess sei, mit der die Politik nichts zu tun habe. „Das ist kein politisches, sondern ein juritisch unabhängiges Verfahren“, antwortete der Premier auf eine entsprechende Frage. Die Türkei sei ein, so wörtlich, „demokratischer Rechtsstaat“.

Die Zeitung war am Freitag auf einen richterlichen Beschluss hin unter die Aufsicht einer staatlichen Treuhandverwaltung gestellt worden. In der Samstagsausgabe, der letzten unter der alten Redaktionsführung, stand auf einer schwarzen Titelseite: „Die Verfassung ist ausgesetzt.“ In der Nacht zum Samstag stürmte die Polizei schließlich das Verlagsgebäude.

Die Zeitung steht der Hizmet-Bewegung von Fethullah Gülen nahe, den Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan im Dezember 2013 zum Staatsfeind erklärte. Erdoğan selbst kündigte daraufhin mehrmals eine „Hexenjagd“ auf die Anhänger und Institutionen der Bewegung an.

In der Tat stehen die Maßnahmen gegen Zaman am Ende einer langen Kette des Vorgehens gegen Medien und Regierungskritiker, denen erst kürzlich auch die Mediengruppe Koza İpek zum Opfer fiel.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini äußerte sich besorgt über die staatliche Übernahme der Zaman. „Die EU hat wiederholt betont, dass die Türkei als Beitrittskandidat hohe demokratische Maßstäbe respektieren und fördern muss, einschließlich der Pressefreiheit“, erklärte die Politikerin in Brüssel. Freie, vielfältige und unabhängige Medien seien ein Eckstein demokratischer Gesellschaften, weil sie Transparenz und Verantwortlichkeit gewährleisteten.

Am Montag steht wegen der Flüchtlingsfrage zum zweiten Mal innerhalb von gut drei Monaten ein EU-Türkei-Gipfel an.