Davutoğlu und Demirtaş liefern sich Fernduell in Deutschland

Die türkischen Politiker Ahmet Davutoğlu und Selahattin Demirtaş waren am Samstag, dem Tag der deutschen Einheit, in Deutschland auf Wahlkampftour.

Während AKP-Chef und Premierminister Davutoğlu in Düsseldorf auftrat, kam der HDP-Co-Vorsitzende Demirtaş nach Ludwigsburg.

Demirtaş: Wir brauchen eine neue Verfassung

Der HDP-Politiker, der in der MHP-Arena auftrat (die MHP ist der Erzrivale der HDP, Anm. d. Red.), betonte in seiner Rede, dass die Türkei umgehend eine neue zivile Verfassung brauche. „Die Türkei ist eine demokratische Republik. Die Kurden wurden seit 1923 durchgehend systematisch benachteiligt. Dagegen kämpfen wir an“, so Demirtaş vor 6.000 Besuchern, unter denen auch Grünen-Chef Cem Özdemir war. Die Grünen unterstützen die HDP im Wahlkampf.

Unter dem Jubel seiner Anhänger forderte Demirtaş diese auf, bei den Neuwahlen, die in der Türkei am 1. November stattfinden, der HDP ihre Stimme zu geben und sie damit in ihrem Bestreben, die „Alleinherrschaft“ des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu verhindern, zu unterstützen. Es sei möglich, die HDP in Deutschland zur Nr. 1 bei den Wahlen zu machen, „dieses Potential ist da“.

Zwischenfälle blieben vor und während der Veranstaltung aus, da auch eine Demonstration von AKP-Anhängern kurzfristig abgesagt wurde.

Davutoğlu lobt türkische Flüchtlingspolitik und deutsch-türkische Integration

Premierminister Ahmet Davutoğlu ging in Düsseldorf auf die Lage in Syrien ein. Die Türkei werde weiter den Menschen, die Schutz suchten, ihre Türen öffnen. Wer in den Nachbarländern Leid verursache, werde es mit der Türkei zu tun bekommen, erklärte er.

Mit Hinblick auf die Neuwahlen ließ der AKP-Vorsitzende kein gutes Haar an der HDP. Insbesondere nahm er den Wahlslogan „Aus Trotz Frieden“ der Partei unter Beschuss. „Sie sollen dies in Richtung Kandil sagen“, wies Davutoğlu hin. Die AKP wirft der HDP vor, nach wie vor gute Beziehungen zur Terrororganisation PKK zu unterhalten. In Kandil befindet sich das Hauptquartier der PKK.

Kosten für Wehrdienst und Ausweis sollen sinken

Die Integrationsbemühungen der Menschen mit türkischen Wurzeln in Deutschland waren für Davutoğlu ebenfalls ein Lob wert. „Ihr macht hier gute Arbeit und seid ein Vorbild. Alle sollen von euch lernen, was Integration bedeutet“, sprach der Spitzenpolitiker in Richtung seiner etwa 7.000 Anhänger. Er sicherte ihnen zudem finanzielle Erleichterungen bzw. Zuschüsse zu. So soll etwa der verkürzte türkische Wehrdienst künftig schon für 1.000 statt 6.000 Euro möglich sein. Auch sollen die Gebühren für die Verlängerung des türkischen Passes von 217 auf 100 Euro gesenkt werden.

Von den 53,7 Millionen wahlberechtigten Türken leben 2,9 Millionen im Ausland, davon wiederum lebt knapp die Hälfte – 1,4 Millionen – in Deutschland. Damit gibt es in Deutschland mehr potentielle Wähler als in vielen Wahlbezirken der Türkei. Die Bürger hier können zwischen dem 8. und 25. Oktober ihre Stimmen abgeben.

Die Neuwahlen waren nötig geworden, da die AKP am 7. Juni ihre absolute Mehrheit verlor und es in der Folge zu keiner Koalitionsbildung kam.