Premierminister Ahmet Davutoğlu auf Staatsbesuch in der Ukraine

Der türkische Premierminister Ahmet Davutoğlu hat in Kiew, wo er sich gerade zu einem Staatsbesuch aufhält, Drohungen in Richtung Moskau ausgesprochen. Er beschuldigte Russland, mit ballistischen Raketen ein Krankenhaus der Organisation Ärzte ohne Grenzen angegriffen zu haben: „Bei dem Angriff sind viele Kinder und andere Zivilisten ums Leben gekommen. Das syrische Regime, die Länder, die es unterstützen, die YPG und andere Terrorgruppen begehen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“ Daraufhin drohte er Moskau mit Konsequenzen: „Falls Russland sich weiterhin wie eine Terrororganisation verhält und Zivilisten zwingt, ihre Wohnungen zu verlassen, werden wir sehr entschlossen antworten.“

Nachdem die Türkei auf Angriffe aus Syrien ihrerseits mit Beschuss auf Stellungen der kurdischen YPG reagiert hat, läuft in der Türkei eine Debatte über einen möglichen Einsatz von Bodentruppen in dem benachbarten Land. Die Oppositionsparteien warnen die AKP-Regierung nach der Eskalation am vergangenen Wochenende davor, sich in dem Konflikt noch stärker als bisher militärisch zu engagieren. Der CHP-Abgeordnete Sezgin Tanrıkulu wehrt sich gegen Beschuldigungen wonach jeder, der die Regierungspolitik nicht mittrage, gegen die Türkei sei: „Im Gegenteil, wir sind auf der Seite der Türkei, aber gegen die falsche Politik der Regierung. Diese falsche Politik hat die Türkei de facto an die Schwelle eines Krieges geführt. Es ist nicht akzeptabel, dass die Regierung ihre mittelbare Kriegspolitik zu einer unmittelbaren macht. Der Preis dafür würde sehr hoch ausfallen und alleine die Regierung trägt die Verantwortung.“

Der türkische Verteidigungsminister İsmet Yılmaz hingegen beteuert, die Türkei habe nicht vor, einen Krieg gegen Syrien zu führen. Im Haushaltsausschuss antwortete er auf die Frage des CHP-Abgeordneten Musa Çam, ob die Türkei vorhabe, so wie Russland Bodentruppen in Syrien einzusetzen: „Nein, wir hegen keine Absicht in diese Richtung. Wir wollen keinen Krieg und sind vom Frieden überzeugt. Keiner sollte an einem Krieg interessiert sein. Nur in Frieden können Menschen ihre Werte weiterentwickeln. Krieg zerstört, vernichtet und macht alles zunichte.“

Der Chefredakteur der Tageszeitung Zaman Abdülhamit Bilici warnt vor Abenteuern in der Außenpolitik: „Es ist nicht möglich, Fehler, die in der Außenpolitik gemacht werden, wieder gut zu machen. Vor hundert Jahren haben die Jungtürken das Reich in ein Abenteuer gestürzt und sich zuerst am Balkankrieg und danach am Ersten Weltkrieg beteiligt. Das Ergebnis war, dass aus einem Imperium auf drei Kontinenten ein in Anatolien eingeengter Nationalstaat entstanden ist.“ Nicht nur Bilici, sondern auch der AKP-Mitbegründer und ehemalige Außenminister Yaşar Yakış warnt die Regierung Davutoğlu vor einer Beteiligung an einem Krieg in Syrien: „Wir könnten auf dem Weg Dscharabulus Hatay verlieren.“ Damaskus beansprucht die Provinz Hatay bis heute als syrisches Territorium.