Türkisches Parlament: Davutoğlu will Immunität der meisten Abgeordneten aufheben lassen

Der türkische Premierminister Ahmet Davutoğlu will die Immunität der meisten Abgeordneten im Parlament aufheben und damit Strafverfahren erleichtern. Es lägen zurzeit 506 Aufhebungsanträge vor, sagte Davutoğlu nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag. Die Immunität der betroffenen Parlamentarier solle „auf einen Schlag“ aufgehoben werden. Dazu sollte vorübergehend eine Sonderregelung in der Verfassung eingeführt werden, forderte Davutoğlu. Das türkische Parlament, die Große Nationalversammlung der Türkei (TBMM), hat 550 Sitze.

Der Vorschlag kam zunächst von der größten Oppositionspartei CHP und der pro-kurdischen HDP. Beide begrüßten die Initiative Davutoğlus dementsprechend: „Sie sind an den Punkt gekommen, von dem wir gesprochen haben“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CHP Levent Kök. Die HDP hatte zwei Vorschläge gemacht: Einerseits die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten, gegen die solche Anträge bereits vorliegen, andererseits die Aufhebung der Immunität aller 550 Abgeordneter. Der stellvertrende HDP-Fraktionsvorsitzende Idris Baluken zeigte sich zufrieden damit, dass Davutoğlu auf den ersten Vorschlag eingegangen ist, und fügte hinzu: „Wenn in den nächsten Tagen weitere Schritte in diese Richtung gemacht werden, werden wir das auch unterstützen.“

Die nationalistische MHP lehnt die Initiative als einzige Partei ab. Parteichef Devlet Bahçeli verlangt, dass zuerst die Immunität der HDP-Abgeordneten aufgehoben wird. Die Opposition wirft den Abgeordneten der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP unter anderem Korruption vor. Mit Aufhebung der Immunität könnten Ermittlungen gegen die Abgeordneten eingeleitet werden.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hatte in der Vergangenheit immer wieder gefordert, die Immunität von Abgeordneten der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft hatte Ende vergangenen Jahres Ermittlungen unter anderem wegen Terrorpropaganda gegen die beiden HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ sowie Sırrı Süreyya Önder eingeleitet. (dpa/ dtj)