„Niemand soll Angst haben, in Deutschland zu leben“

Sie haben in den zurückliegenden Wochen Gespräche zur Fortsetzung der Deutschen Islam Konferenz (DIK) mit den Verbänden geführt. Wie sind sie verlaufen?

Die Gespräche sind sehr gut verlaufen: Früher war es im Wesentlichen so, dass das Innenministerium Vorgaben gemacht hat. Es gab dann zwar kleine Veränderungen, aber am Ende hat das Ministerium die Entscheidungen getroffen. Dieses Mal haben wir die Verbände gefragt, wie das künftige Format der DIK sein soll. Wir wollen eine gemeinsame Entscheidung zur Ausrichtung der Deutschen Islam Konferenz treffen, ohne einseitig Vorgaben zu machen

Und wie sehen im Vorfeld des für die nächste Woche anberaumten Treffens mit den Verbänden die Ergebnisse aus?

Ich erwarte in der nächsten Woche eine Einigung über das neue Format der DIK. Gemeinsames Ziel ist es, dass wir ein gutes Gesprächsformat bilden. Es ist ein Lenkungsausschuss vorgesehen, in dem der Minister und weitere politische Funktionsträger, Länder, Kommunen und die Verbände vertreten sein sollen. Er soll die eigentliche Arbeit koordinieren und Aufträge an Projektgruppen oder Arbeitsgruppen vergeben. Die Treffen des Lenkungsausschusses sollen aber keine großen öffentlichen Veranstaltungen sein. Vielmehr werden es Arbeitssitzungen sein, die den gesamten DIK-Prozess steuern.

Welchen Themen wollen Sie sich zuwenden?

Es sind zwei Schwerpunktthemen vorgesehen. Einmal das Thema der Wohlfahrtspflege und zum anderen das der Seelsorge. Bei der Wohlfahrtspflege geht es u.a. darum, gemeinsam zu prüfen, ob es sinnvoll und auch zu bewerkstelligen ist, muslimische Wohlfahrtsverbände aufzubauen. Auf der christlichen Seite haben wir ja die Caritas und die Diakonie. Die Frage der muslimischen Seelsorge betrifft angefangen von der Militärseelsorge bei der Bundeswehr und der Bundespolizei bis zu der Seelsorge in Krankenhäusern und Haftanstalten, also viele öffentliche und staatliche Einrichtungen, auch die Art der Bestattung.

Was wird die Rolle von Einzelpersonen sein, die bei dem früheren Konzept den Verbänden gleichwertig gegenübersaßen?

Sie werden sich mit Ihren spezifischen Erfahrungen und Kenntnissen bei den Projekten und Arbeitsgruppen einbringen können.

Sehen sie bei dem neuen Konzept die Gefahr, dass muslimische Verbände zum verlängerten Arm des Staates werden?

Nein. Die Entscheidung ob und wieweit ein Verband mit dem Staat zusammenarbeitet, trifft jeder Verband selbst. Die christlichen Kirchen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts mit einem Organisationsgrad von fast 100 Prozent. Die muslimischen Verbände hingegen sind Verbände, die nicht alle Muslime vertreten. Die unterschiedliche Organisationsform ist auch in der Tradition der jeweiligen Religion begründet. Es gibt Verbände, die eine Anerkennung als Religionsgemeinschaft anstreben, wofür ja nicht der Bund, sondern die Länder zuständig sind. Andere wiederum, die an der Islamkonferenz teilnehmen, sehen sich eher als Interessenverband. Beides muss man akzeptieren. In Deutschland leben Muslime aus verschiedenen Ländern und sie gehören unterschiedlichen religiösen Richtungen an. Die DIK soll diese Vielfalt abbilden und nach Gemeinsamkeiten suchen.

Wird die Islamische Gemeinschaft Milli Görüş diesmal vertreten sein?

Bei der Frage der Teilnahme dieses Verbandes ging es ja nicht um die Mitgliedvereine oder um den Verband selbst. Es ging vielmehr um die Verstrickung einzelner führender Repräsentanten in Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften und anderer Behörden. Nun ist der bisherige Generalsekretär Oğuz Üçüncü zurückgetreten. Damit ist, aus unserer Sicht, der Weg, für IGMG an der Konferenz teilzunehmen, frei.

Welche Bilanz ziehen Sie bezüglich der bisherigen Arbeit der Islamkonferenz?

Eine sehr Positive. Der Anfang im Jahr 2006 war für beide Seiten – den deutschen Staat, die Verbände und die Muslime – etwas Neues und auch Ungewohntes. Vor allem, weil sie von Beginn an nur ein reines Gesprächsforum war. Die vergangenen Jahre haben aber gezeigt, dass darin gerade die Stärke der DIK liegt: das gemeinsame Bemühen um eine neue Form des Dialogs. Mein Angebot beim jetzt anstehenden Format auch den Namen zu ändern, stieß bei den Verbänden nicht auf Zustimmung. Das ist für mich übrigens auch ein Zeichen dafür, dass wir in den vergangenen Jahren vieles richtig gemacht hat und hat mich gefreut.

Die Koalitionsvereinbarung sieht vor, die Optionspflicht abzuschaffen. Wie weit sind Sie in der Umsetzung? Unter welchen Voraussetzungen wird es gerade für Deutschtürken möglich sein, die doppelte Staatsbürgerschaft zu besitzen?

Über die Frage der Staatsangehörigkeit haben wir in den vergangenen Jahren sehr intensiv diskutiert. Das ist auch richtig so. Wer die Frage der Staatsbürgerschaft leicht nimmt, macht etwas falsch. Es geht letztendlich um etwas sehr Wichtiges; nämlich, neben vielen praktischen Fragen wie beispielsweise die Wehrpflicht und die Teilnahme an Wahlen, um die innere Bindung und Loyalität zu einem Staat und dessen Gesellschaft.

Über 50% der eingebürgerten Einwanderer behalten ihre alte Staatsbürgerschaft. Sind sie alle dann illoyal gegenüber dem deutschen Staat?

Nein. Wir hatten in Deutschland zwei gegensätzliche Grundpositionen: Die eine Seite hat gesagt, selbstverständlich kann man Loyalitäten zu zwei Staaten haben. Und gerade wenn jemand hier geboren ist und wir zwei Staatsbürgerschaften zulassen, erleichtere das auch die Integration. Die andere Seite vertrat die Position, dass man eben nicht zwei Staaten gegenüber gleichzeitig loyal sein könne. Gerade junge Menschen, die hier geboren sind, sollten sich zwischen eine der beiden Staatsbürgerschaften entscheiden.

In der Koalitionsvereinbarung ist nun zwischen diesen gegensätzlichen Positionen ein kluger Kompromiss vereinbart worden. Für beide Seiten war das ein großer Schritt. Viele Mitglieder meiner Partei sagen, dass wir zu sehr in Richtung der doppelten Staatsbürgerschaft nachgegeben hätten. Und viele Sozialdemokraten sind der Meinung, zu hohe Anforderungen an die doppelte Staatsbürgerschaft zugelassen zu haben.

Wie sieht nun der Kompromiss aus?

Wir dulden die doppelte Staatsbürgerschaft nicht bei allen, aber bei all denjenigen, die hier in Deutschland geboren und aufgewachsen sind.

Die Geburt ist ja leicht nachzuweisen, aber was heißt „aufgewachsen“?

Wenn man, wie es in der Koalitionsvereinbarung steht, in Deutschland „aufgewachsen“ ist, dann muss sich jemand von seiner Geburt an für eine bestimmte Zeit in Deutschland aufgehalten haben.

Und zugleich einen guten Schulabschluss besitzen…

Es soll keine große Bürokratie bei der Umsetzung entstehen. Das deutsche Meldewesen ist recht kompliziert, Menschen ziehen von einem in den anderen Ort um. Daher war es mein Vorschlag, dass das Merkmal des „aufgewachsen seins“ auch durch ein Schulabgangszeugnis belegt werden kann. Ich halte das für praktikabel und unbürokratisch, weil jeder seine Geburtsurkunde hat und sein Abschlusszeugnis sorgfältig aufbewahrt.

Reicht auch ein Schulabgang?

Ja, auch ein Schulabgangszeugnis muss reichen. Es gibt ja manche, die den Schulabschluss leider nicht bestehen. Die Schule besucht haben sie aber trotzdem. Aber wir sind in der Regierung noch in der Diskussion über den Gesetzentwurf. Die Einigung ist nahe, aber noch nicht da.

Kommt das Gesetz noch in diesem Jahr?

Ja.

Wie sehen Sie das Land in der Frage der Integration?

Sie können Integration nicht allein in ein Gesetz festschreiben. Sie muss gelebt werden. Der Staat, Vereine und andere Institutionen können Angebote unterbreiten, aber man kann keinen zwingen, daran teilzunehmen.

Was hat sich in den vergangenen Jahren verbessert?

Zunächst wird die Debatte viel ehrlicher geführt als vor 10 Jahren.

Wir führen aber leider immer noch zu sehr eine Problemdebatte anstatt einer Chancendebatte.

Wir sollten Zuwanderung und Integration als Chance sehen. Aber wir werden diese Debatte über Chancen nicht führen können, wenn wir die tatsächlich vorhandenen Probleme verschweigen.

Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) blieb über 10 Jahre unentdeckt und hat 10 Menschen, von denen acht türkische Kleienunternehmer waren, ermordet. Was haben sie bis jetzt unternommen, damit vergleichbare Verbrechen nicht wieder vorkommen?

Zunächst beobachte ich mit großem Respekt, wie der NSU-Prozess in München geführt wird. Er dauert noch an, es ist ein gründlicher Prozess. Die Mühlen des Rechtsstaates mahlen langsam, aber gründlich. Für die politische Aufarbeitung haben wir eine einvernehmliche Empfehlungsliste des Untersuchungsausschusses vom September des vergangenen Jahres.

Es sind sowohl gesetzliche als auch nicht- gesetzliche Maßnahmen umzusetzen, damit vergleichbare Verbrechen nicht wieder passieren. Was die nicht-gesetzlichen Maßnahmen betrifft, sind wir erstens dabei, alle alten Fälle von unaufgeklärten Morden ab 1990, bei denen es irgendeinen Anhaltspunkt auf ein fremdenfeindliches Motiv geben könnte, zu überprüfen. Wir wollen nicht, dass noch einmal ein Mord unaufgeklärt bleibt. Zweitens wollen wir – der Untersuchungsausschuss hat das ebenfalls empfohlen – die Arbeitskultur der Sicherheitsbehörden ändern. Es darf keinen einseitigen Blick auf Straftaten mehr geben. Es darf niemand stigmatisiert werden, weil er einer bestimmten Religion angehört, aus einem bestimmten Land kommt, eine andere Hautfarbe besitzt oder eine bestimmte Sprache spricht. Jeder muss sich in Deutschland sicher fühlen dürfen. Niemand soll Angst haben, in Deutschland zu leben und körperlich in Mitleidenschaft gezogen zu werden.

Natürlich wollen wir auch Gesetze ändern und haben einige Maßnahmen bereits eingeleitet. Es gibt zum Beispiel das gemeinsame Abwehrzentrum zwischen Bund und Ländern gegen Extremismus und Terrorismus. Es gibt bereits auch eine zentrale Datei über Rechtsextremisten. Wir haben zwischen Bund und Ländern eine andere Form der Zusammenarbeit mit V-Leuten vereinbart. Wir wollen ein Gesetz, welches die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzämter im präventiven Bereich regelt, mit den Ländern überarbeiten. Und nicht zuletzt wollen wir mehr Migranten im öffentlichen Dienst einstellen.

Im August dieses Jahres finden Präsidentschaftswahlen und im Juni 2015 Parlamentswahlen statt. An beiden Wahlen sollen wahlberechtigte Türken aus Deutschland teilnehmen können. Welche Herausforderungen stellen diese für Sie dar?

Ausländische Staatsbürger, die in Deutschland leben, können, wenn das Herkunftsland es zulässt, in den jeweiligen Botschaften und Konsulaten ihre Stimme abgeben.

Bei den türkischstämmigen Wählerinnen und Wählern handelt es sich um eine sehr große Zahl. Immerhin knapp über eine Million wahlberechtigte türkische Staatsbürger. Briefwahl wäre eine gute Lösung, jedoch ist das nach türkischem Recht nicht zulässig. Wir sind mit der türkischen Regierung im Gespräch, wie wir es schaffen, dass türkische Staatsbürger hier wählen können, ohne dass lange Schlangen entstehen oder es andere Probleme bei der Durchführung der Wahl gibt.

Wie weit sind Sie in den Verhandlungen: Werden Türken bei den Präsidentschaftswahlen im August ihre Stimme in Deutschland abgeben können?

Das hängt davon ab, ob wir mit der türkischen Regierung jetzt in der Frage, wie man das praktisch umsetzt, Einvernehmen erzielen. Die türkische Regierung ist da am Zug. Im Moment kann ich diese Frage nicht mit einem eindeutigen „Ja“ beantworten.

Es wird erwartet, dass türkische Parteien auch Wahlveranstaltungen in Deutschland durchführen werden. Was heißt das für ihre Integrationspolitik?

Auch wenn die politischen Parteien aus der Türkei in Deutschland keine besonderen Rechte wie die deutschen Parteien genießen, gilt in Deutschland die Versammlungsfreiheit. Zu Versammlungen können natürlich Politiker aus der Türkei eingeladen werden. Allerdings wäre ein intensiver und polarisierender Wahlkampf für die Türkei in Deutschland – obwohl er nicht verboten wäre – für die Integration der Türken eher hinderlich.

In der Türkei finden am 30. März Kommunalwahlen statt. Im Vorfeld der Wahlen erlebt das Land eine heftige Diskussion nach der anderen und die AKP-Regierung kämpft mit Korruptionsvorwürfen. Sie selbst sich in einem Machtkampf mit der Hizmet-Bewegung, der sie vorwirft, in Zusammenarbeit mit westlichen Mächten hinter den Korruptionsermittlungen zu stehen. Sind in diesem Zusammenhang Anfragen an Ihr Ministerium herangetragen worden?

Nein.