Politik
De Maizière: Sicherheitskooperation mit Türkei schlechter als zuvor
Die Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei strapazieren auch die Sicherheitskooperation beider Länder. «Die Zusammenarbeit mit den türkischen Sicherheitsbehörden ist deutlich schlechter als früher», sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Deutschland teile auch nicht die Terrorismus-Definition der türkischen Regierung.
De Maizière betonte, Deutschland habe ein Interesse daran, «bei dem, was wir unter Terrorismus verstehen», mit der türkischen Seite zusammenzuarbeiten. «Wir haben ein Interesse an einem Informationsaustausch über Reisewege von Dschihadisten. Oder dass die Türkei uns sagt, wenn IS-Rückkehrer über die Türkei zurückfliegen.» Auch die Türkei sei im vergangenen Jahr massiv Opfer von Terror geworden. «Da arbeiten wir zusammen, und das ist auch richtig so.»
«Wir lassen uns aber nicht die Terrorismus-Definition der türkischen Seite aufzwingen», betonte der Minister. «Ein kurdischer Oppositioneller ist aus unserer Sicht nicht pauschal ein Terrorist. Aus türkischer Sicht schon. Da gibt es keine Zusammenarbeit unter der Überschrift ‚Anti-Terror-Kampf‘.»
Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind seit längerem schwer belastet. Ein Streitpunkt ist unter anderem die Inhaftierung deutscher Staatsbürger in der Türkei. Die türkische Regierung wiederum wirft Deutschland vor, mutmaßlichen Putschisten und aus ihrer Sicht terrorverdächtigen Personen Schutz zu bieten.
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dpa
