Demirtaş: Erdoğan ist dabei, sich die Doğan-Medien gefügig zu machen

Der Ko-Vorsitzende der prokurdischen Partei HDP Selahattin Demirtaş hat behauptet, dass die Staatsmacht in der Türkei dabei sei, sich die Doğan-Mediengruppe gefügig zu machen. Beim Parteitag der HDP in Istanbul sagte Demirtaş, dass der Palast, also Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, der Doğan-Gruppe vier Bedingungen gestellt habe, damit das Wohlwollen gegenüber ihr gewahrt werden könne und listete diese folgendermaßen auf:

„Erstens: Ihr wechselt den Geschäftsführer an der Spitze des Konzerns aus und ernennt einen von uns vorgeschlagenen neuen Geschäftsführer. Zweitens: Wir geben Euch eine Liste von 26 Personen, die ihr entlassen und an deren Stelle von uns vorgeschlagene Personen einstellen werdet. Drittens: Bei allen euren Presseorganen werdet ihr zugunsten der AKP und zu Lasten der HDP berichten. Und viertens: Der Journalist Ahmet Hakan soll nicht entlassen werden, aber er soll verpflichtet werden, für die AKP Propaganda zu machen.“

Als Begründung nennt Demirtaş wirtschaftlichen Druck auf den Doğan-Konzern, der auch außerhalb des Presssesektors tätig ist und führt als konkrete Maßnahme den Segelboot-Hafen von Bodrum an der türkischen Ägäisküste an. Dieser sei für einen sehr geringen Preis für 49 Jahre an die Doğan-Gruppe vermietet worden. Vor 25 Tagen jedoch wurde der Mietvertrag von staatlicher Seite einseitig gekündigt. Auf die Nachfrage nach dem Grund kamen die vier Bedingungen an die Adresse der Doğan-Gruppe.

Demirtaş dazu: „An diesem Vorgang sehen wir, wie die Beziehungen zwischen der Regierung und den Medien geregelt werden. Auf diese Weise macht sich die Regierung die Medien gefügig.“ Er erhalte von gerade einmal sechs Fernsehprogrammen Einladungen und könne dort sprechen, während die Konkurrenz von den anderen Parteien von über 100 Fernsehprogrammen eingeladen werde, so Demirtaş. Darüber hinaus sprach er von einem eigenen Islam-Verständnis der AKP und fuhr fort: „In deren Islam-Verständnis ist es erlaubt, zu klauen, Leichen zu schänden, zu lügen und zu diffamieren.“

Die Doğan-Gruppe in der Türkei

Die Doğan-Gruppe gehört zu den größten Medienkonzernen der Türkei. Sie gibt die Zeitung Hürriyet heraus, unter ihren Fernsehsendern befindet sich der populäre Kanal D sowie der Nachrichtensender CNN Türk. Die Gruppe hat eine säkulare Ausrichtung, spricht die urbane Bevölkerung an und hatte bis in die Regierungszeit der AKP hinein eine große Meinungsmacht in der Türkei. Der Journalist Ahmet Hakan stammt aus dem islamischen Milieu, wechselte später zu den Doğan-Medien und tat sich in letzter Zeit als Demokrat und Regierungskritiker hervor.

Ahmet Hakan wurde im Oktober vergangenen Jahres Opfer eines Angriffs vor seinem Haus in Istanbul, bei dem er verletzt wurde. Falls die vier Bedingungen an die Doğan-Gruppe stimmen sollten, würden das in Bezug auf Ahmet Hakan wohl bedeuten, dass mit ihm eine persönliche Rechnung beglichen werden soll. In diesem Falle würde er seine bisherige Linie verlieren und sein Prestige als kritischer Journalist einbüßen.